Rivalen am Golf

Und so verfolgten auch die arabischen Golf-Monarchien die Wahl des Hardliners mit eine Mischung aus Gelassenheit, Skepsis und Pragmatismus, ohne in Panik zu verfallen.

Die Herrscher in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), in Katar, Kuwait, Oman und Bahrain gratulierten Raisi zum Wahlsieg. Und selbst Saudi-Arabien, das Iran als eine Bedrohung der eigenen Sicherheit und Legitimation ansieht, äußerte sich diplomatisch zurückhaltend, aber nicht offen feindselig: So sagte Außenminister Faisal bin Farhan nach dem Sieg Raisis, dass die iranische Außenpolitik vor allem vom Revolutionsführer gesteuert werde, sodass sich der saudische Kurs gegenüber Iran an den Taten messe – unabhängig von den gewählten Personen.

Die grundsätzliche Wahrnehmung des Iran ist in Saudi-Arabien von extremem Misstrauen und einer regelrechten „Iranoia“ geprägt: Die Islamische Republik wird bei den saudischen Machthabern um den einflussreichen Kronprinzen Mohammed bin Salman nicht als rational agierender Nationalstaat, sondern als expansive Ideologie gesehen, die den „Export der schiitischen Revolution“ von 1979 in der islamischen Welt vorantreiben will – auf Kosten des saudischen Herrschaftsanspruchs, als sunnitische Führungsmacht und als „Hüter der beiden Heiligen Stätten“ Mekka und Medina zu fungieren.

Neben dieser ideologisch-konfessionellen Rivalität konkurrieren beide „Supermächte am Golf“ allerdings auch um wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Einfluss: Iran hat mithilfe der Revolutionsgarden seine militärische Präsenz in der direkten Nachbarschaft Saudi-Arabiens ausgeweitet – was mittlerweile eine reale Bedrohung der nationalen Sicherheit des Königreichs darstellt. So unterstützen die Garden die jemenitischen Huthis, die sich seit 2015 in einem militärischen Konflikt mit Saudi-Arabien befinden. Mithilfe des Iran ist es den Huthis gelungen, sich als dominierende Kraft in der Auseinandersetzung zu etablieren. Seit Monaten beschießen sie strategische Ziele in Saudi-Arabien mit Drohnen und Raketen, die vermutlich aus dem Iran stammen. Somit wächst in Riad der Druck, den Konflikt im Jemen zu beenden, zumal mit dem Rückzug der verbündeten Emiratis die letzten schlagkräftigen Verbände aus dem Konflikt abgezogen wurden, was einen militärischen Sieg der alliierten Kräfte aussichtslos erscheinen lässt.

In Syrien unterstützt Iran den Machthaber Baschar al-Assad, im Libanon kooperiert man mit der Hisbollah, in Palästina mit der Hamas und im Irak unterstützen die iranischen Garden schiitische Milizen, sodass sich der Eindruck bei der saudischen Führung verfestigt hat, von iranischen Steigbügelhaltern umzingelt zu sein. Gleichzeitig wächst mit dem militärischen Einfluss in diesen Staaten auch die wirtschaftliche Vernetzung Irans und seiner Bonyadis (sozial-ökonomische Stiftungen, die enormen politischen Einfluss haben), was es saudischen Unternehmen schwieriger macht, vor Ort Fuß zu fassen.

Saudischer Nationalismus

Das Abkommen über das iranische Atomprogramm (JCPOA) gilt in Saudi-Arabien als Freifahrtschein für den Iran, seine interventionistische und destruktive Regionalpolitik und sein ballistisches Raketenprogramm unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft auszuweiten, da sich die USA und Europa ausschließlich auf die Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen des JCPOA konzentrierten. In Riad wurde dieser Deal somit als Verrat an den eigenen Sicherheits­interessen wahrgenommen. Umso mehr begrüßte die saudische Führung den Austritt der USA unter Donald Trump aus dem Abkommen im Jahr 2018. Man hoffte, dass Trump seiner Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber dem Iran unabdingbare Loyalität und Unterstützung für die saudische Führung folgen lassen würde.

Ermutigt durch Trumps Anti-Iran-Kurs, instrumentalisierte der Kronprinz das traditionelle Feindbild Iran, um die eigenen Reihen zu schließen, seine Macht zu konsolidieren und einen saudischen Nationalismus heraufzubeschwören, in dem die Dämonisierung des Iran einen wichtigen Puzzlestein darstellte.

Bereits 2016 hatte Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abgebrochen, nachdem iranische Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Auslöser dieser Krawalle war die Hinrichtung des saudisch-schiitischen Predigers Nimr al-Nimr gewesen, der das Königshaus kritisiert hatte und bei vielen saudischen sowie iranischen Schiiten hohe Popularität genoss. Zwei Jahre später verglich Mohammed bin Salman den iranischen Revolutionsführer mit Hitler.

Für saudische Gesprächspartner waren Präsident Hassan Rohani und Außenminister Javad Zarif, die das Atomabkommen maßgeblich verhandelt hatten, „Marionetten“ eines „tiefen Staates“, zu dem der Revolutionsführer, die Bonyadis, der Klerus und die Garden gehörten. Die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt nach Ansicht vieler saudischer Beobachter ausschließlich in den Händen dieses „tiefen Staates“; die Regierung hingegen könne nicht ernstgenommen werden und verfüge über keinerlei Einfluss. Vor diesem Hintergrund versuchte die saudische Führung mithilfe des US-Präsidenten, eine regionale Front gegen den Iran zu errichten, was sich in einer deutlichen Annäherung an das einstmals verhasste Israel niederschlug. So trafen sich im ­November 2020 Mohammed bin Salman und der damalige israelische Premierminister Netanjahu zu einem inoffiziellen Austausch an der saudischen Küste des Roten Meeres.

Doch mittlerweile ist viel passiert: Bereits im September 2019 erlebte Saudi-Arabien sein „9/11“, wie es Beobachter im Königreich bezeichneten, als aus dem Iran abgefeuerte Drohnen die beiden Ölraffinerien Abqaiq und Khurais beschädigten, wodurch die saudische Ölproduktion um die Hälfte einbrach. Dieser Anschlag war ein Schock für die saudische Führung: Erstens hatte man schmerzhaft vor Augen geführt bekommen, wie verwundbar die eigene sensible Infrastruktur gegenüber iranischen Attacken war – trotz der milliardenschweren Rüstungsinvestitionen. Und zweitens vermied es Trump, zu Vergeltungsschlägen auszuholen, was die Saudis beunruhigte und brüskierte.

Nach der Wahl Joe Bidens befindet sich Saudi-Arabien in einer noch delikateren Lage: Biden hatte bereits während seines Wahlkampfs Saudi-Arabien als „Außenseiter“ gebrandmarkt und eine Anpassung der bilateralen Beziehungen angekündigt. Gründe für diesen distanzierten Kurs waren vor allem die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 sowie der desaströse Konflikt im Jemen. Im Hinblick auf den Iran begann Biden mit Verhandlungen zur Wiedereinsetzung des Atomabkommens – was in Riad weitere Besorgnis hervorrief.

Auf diesen Druck reagierte Saudi-Arabien mit einem neuen Schmusekurs: Die seit 2017 andauernde Blockade Katars wurde aufgelöst, einige inhaftierte Menschenrechtsaktivisten wurden freigelassen und der Eskalationskurs gegenüber dem Iran verlangsamt. Im April 2021 kam es sogar zu ersten direkten Gesprächen zwischen iranischen und saudischen Sicherheitskräften und Geheimdienstlern im irakischen Bagdad. Zwar betrachtet die saudische Führung die iranische Regionalpolitik nach wie vor mit tiefem Misstrauen; sie sieht sich aber genötigt, eine vorsichtige Annäherung mit dem Iran zu suchen, um die massiven Herausforderungen wie im Jemen in ihrem Sinne zu managen.

Vor diesem Hintergrund befindet sich Saudi-Arabien nach der Wahl Raisis in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite betrachtet man ihn als verlängerten Arm des „tiefen Staates“, der die iranische Regionalpolitik nicht ändern will, was den Interessen des Königreichs entgegenläuft. Auf der anderen Seite wird eben diese persönliche und ideologische Nähe zum Revolutionsführer als Vorteil gesehen: Immerhin verfügt Raisi über mehr politischen Rückhalt als sein Vorgänger Rohani, der als „zahnloser Tiger“ wahrgenommen wurde. Dadurch könne die „Dualität“ des iranischen Establish­ments zwischen „dem wahren Machtzentrum“ und der „Schein-Regierung“ aufgebrochen werden, so die Meinung in Saudi-Arabien.

Es ist wahrscheinlich, dass die iranisch-saudischen Gespräche fortgesetzt werden, um zumindest einen Krieg ohne ausländische Akteure im Jemen zu erreichen, was vor allem in Saudi-Arabien als gesichtswahrende Variante gesehen wird. Bei diesem Ziel könnte die Nähe Raisis zu den Revolutionsgarden eher nützen als schaden – wenn der Iran bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Gleichzeitig könnte Saudi-Arabien dem Iran beim Umgang mit Bashar al-Assad entgegenkommen, indem Riad die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga befürwortet. Und aus iranischer Perspektive könnte eine fall­bezogene Verständigung mit Saudi-Arabien taktisch sinnvoll sein, um eine weitere Annäherung an Israel zu verhindern. Immerhin haben bereits die VAE und Bahrain im September 2020 ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Pragmatismus und Geschäftssinn

In den VAE wird die Wahl Raisis eher gleichgültig, zumindest weitaus entspannter gesehen als in Riad. Abu Dhabi hat sich als immer noch unterschätzter, aber sehr einflussreicher Regionalakteur profiliert. Im Machtkalkül der emiratischen Herrscher­elite um den Kronprinzen von Abu Dhabi und De-Facto-Herrscher Mohammed bin Zayid spielt das Feindbild Iran eine geringere Rolle als für Mohammed bin Salman. Vor allem das wirtschaftlich liberale Emirat Dubai unterhält enge Handelskontakte mit dem Iran und ist auf gute Beziehungen angewiesen.

Zudem ist die emiratische Außenpolitik eher von einer tiefen Abneigung gegenüber dem politischen Islam und der Türkei getrieben, die als größere Bedrohung für die eigene Macht wahrgenommen werden als der Iran. Beispielhaft hierfür war das emiratische Vorgehen im Jemen-Krieg, wo man vorrangig den Einfluss der erstarkenden Al-Islah-Partei, die dem politischen Islam zugeordnet werden kann und auch eng mit der emiratischen Opposition verbunden ist, dezimieren wollte.

Vor diesem Hintergrund reagiert man in Abu Dhabi mit einer Mischung aus Pragmatismus, Achselzucken und vorsichtiger Zurückhaltung auf die Wahl Raisis. Im Gegensatz zu Riad sieht man sich in einer Position der Stärke, da man seine Außen- und Wirtschaftspolitik diversifiziert hat sowie nicht nur enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Europa, sondern auch zu China und Russland ausbauen konnte. Gleichzeitig begreift man in Abu Dhabi die Wahl Raisis auch als wirtschaftliche Chance: Da er als Hardliner eher eine „Wirtschaft des Widerstands“ befürwortet und enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und den USA ablehnt, werden umfassende Auslandsinvestitionen – auch nach einer Einigung im Atomabkommen – vermutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Davon könnten die VAE profitieren, gelten sie doch immer noch als wichtigste Handelsdrehscheibe und als beliebter Investitionsstandort in der Region.

Katar hat in den vergangenen Jahren vertrauensvolle Beziehungen zur iranischen Regierung unter Rohani und insbesondere zu Zarif aufgebaut. Dennoch sieht man den Regierungswechsel auch als Chance, außenpolitische Diversifizierung voranzutreiben. Denn Katar teilt sich mit dem Iran die Nutzung des weltweit größten Gasfelds und ist schon aus wirtschaftlichen Gründen auf konstruktive Beziehungen angewiesen. Nachdem sich das Verhältnis zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dramatisch verschlechtert hatte, dient die Nähe zum Iran auch als Schutzgarantie für die katarische Führung unter Emir Tamim bin Hamad Al Thani. Im Juni 2017 hatten Saudi-Arabien und die VAE gemeinsam mit Bahrain und Ägypten eine Blockade gegen Katar erlassen. Das „Blockadequartett“ warf Doha vor, zu eng mit dem Iran zu kooperieren und den politischen Islam zu fördern; man verhängte wirtschaftliche Sanktionen und versuchte damit, Emir Tamim in die Knie zu zwingen. Katar hatte in den vergangenen Jahren die Rolle Saudi-Arabiens und der VAE als einflussreiche Regionalmächte herausgefordert, was diese als Provoka­tion auffassten.

Der heimliche Sieger

Doch am Ende lief die Blockade ins Leere. Katar gelang es, seine Partnerschaften auszubauen: Der Iran stellte seinen Luftraum zur Verfügung und auch die Türkei unterstützte Doha militärisch und wirtschaftlich. Vor allem die Hilfe des Iran war für Katar überlebenswichtig, um die vollständige regionale Isolation zu vermeiden.

Im Januar 2021 wurde diese „Golf-­Krise“ beendet, ohne dass sich Katar von seiner pragmatischen Zusammenarbeit mit dem Iran verabschieden musste. Stattdessen hat sich die Führung in Doha als heimlicher Sieger in diesem Konflikt behauptet. Sie möchte die regionale Stabilität sichern, sich gegenüber den arabischen Nachbarn sowie Iran als unersetzlicher Partner präsentieren und als möglicher Vermittler zwischen den Staaten am Golf, aber auch zwischen den USA und regionalen Akteuren wie etwa den Taliban fungieren. Gleichzeitig ist Katar ein wichtiger Handelspartner für den Iran: Zwischen 2016 und 2018 stiegen die Exporte nach Katar um mehr als das Vierfache.

Kuwait und Oman befinden sich in einer Sandwich-Position: Sie fühlen sich eingekreist von den rivalisierenden Mächten Iran und Saudi-Arabien und sind besonders bedroht von regionalen Spannungen. Durch die Corona-Pandemie hat sich ihre wirtschaftliche Lage verschärft und sie benötigen dringend ausländische Investitionen, um die maro­den, ineffizienten Wirtschaftssysteme zu modernisieren. Nach dem Tod der langjährigen Herrscher Sultan Qabus und Emir Sabah durchlaufen beide Staaten einen komplizierten Transitionsprozess, der zu brisanten innenpolitischen Situationen führt: Im Oman kam es aufgrund von Wirtschaftsproblemen zu Demonstrationen; in Kuwait befindet sich die Herrscherfamilie in einer Dauerfehde mit dem Parlament. Deswegen zeigen beide Länder grundsätzliches Interesse an einer regionalen Deeskalation.

Ähnlich wie Katar unterhalten sie konziliante Beziehungen mit dem Iran und sind bestrebt, diese auch unter Raisi aufrechtzuerhalten. Ihr pragmatisches Verhältnis zum Iran gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge, da sie ihre saudischen und emiratischen Nachbarn nicht mit einer zu großen Nähe zum Iran vor den Kopf stoßen dürfen. Insbesondere Saudi-Arabien sucht in den vergangenen Monaten verstärkt den Dialog mit Oman, um dessen Vermittlerrolle im Jemen-Konflikt zu nutzen, während sich der neue omanische Sultan Haitham ibn Tariq umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn erhofft.

So unterschiedlich die Wahrnehmungen und strategischen Ansätze in den einzelnen Golf-Staaten im Hinblick auf die Zukunft der iranischen Politik auch sein mögen – alle scheinen akzeptiert zu haben, dass der iranische Einfluss in der Region bestehen bleiben wird. Deshalb werden vor allem die kleineren Golf-Staaten wie Oman, Kuwait und Katar auf Saudi-Arabien einwirken, den vorsichtig pragmatischen Kurs gegenüber dem Iran fortzusetzen; dabei stehen sie prinzipiell als mögliche Vermittler zur Verfügung. Insbesondere in Kuwait schaut man neidisch auf die aktuelle Rolle der irakischen Regierung, die die bilaterale Annäherung ermöglicht hat – denn die ersten Gespräche auf nachrichtendienstlicher Ebene fanden in Bagdad und nicht in Kuwait City statt. Hier will Kuwait künftig eine gewichtigere Rolle einnehmen.

Regionale Stabilität wahren

In Zeiten von gesunkenen Ölpreisen und dramatischen Auswirkungen der ­Covid-19-Pandemie auf die ölabhängigen Wirtschaften wachsen soziale Unruhe und Frustration im Inland. Regionale Instabilität würde diese Unsicherheit noch erhöhen, dringend benötigte ausländische Investoren abschrecken und somit das Geschäftsmodell der Golf-Staaten nachhaltig beeinträchtigen. Dies könnte auch die Macht der jeweiligen Herrscher schwächen.

Das Virus, der Klimawandel, grassierende sozio­ökonomische Verwerfungen und hohe Jugendarbeitslosigkeit fordern gleichermaßen die Golf-Monarchien und den Iran heraus und können nur mit vereinten Kräften in den Griff bekommen werden. Um diesen Problemen entgegenzutreten, muss man sich mit dem Iran, auch unter einem Präsidenten Raisi, arrangieren – ob man will oder nicht.    

Stefan Lukas ist Nahost-Analyst und Gastdozent an der Führungsakademie der Bundeswehr zu Hamburg. Im Rahmen seiner Promotion setzt er sich mit den Folgen des Klima- wandels am Golf sowie dem Ein- fluss Chinas im Nahen Osten aus-

einander.

Dr. Sebastian Sons ist Researcher bei CARPO (Center for Applied Research in Partnership with the Orient); zuvor arbeitete er für die GIZ in Jordanien. 2016 er-schien sein Buch über Saudi-Arabien „Auf Sand gebaut“.