Vereinigte Staaten

Eine nationalistische Wirtschaftspolitik wollte Donald Trump im Wahlkampf – kann er sie durchsetzen? Die Gefahr, dass das Weiße Haus in der Handelspolitik auf Protektionismus setzt, ist nicht gebannt. Doch Deutschland und die EU haben Möglichkeiten, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Die Regierung Trump scheint weiter entschlossen, die Maßnahmen Barack Obamas rückgängig machen zu wollen. Ist damit das Ende auch der US-Klimapolitik besiegelt? Gemach. Vorreiter der amerikanischen Energiewende bleiben die Bundesstaaten. Sie werden sich durch das Sperrfeuer aus dem Weißen Haus nicht stoppen lassen.

Elitenhass, Rassismus, Sexismus, Sensationalismus: Über die Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg ließen sich Dutzende von Essays schreiben. Doch wer mit dessen Wählern spricht, kommt an einem Faktor nicht vorbei, der bislang kaum beachtet wurde: dem amerikanischen Patriotismus – genauer: der US-Version des Verfassungspatriotismus.

Ausgerechnet die Siegermächte von 1945 spüren derzeit einen realen oder „nur“ gefühlten Bedeutungsverlust. Deshalb wächst die Sehnsucht nach alter Größe – und der Wunsch, eine wichtige Position in einer sich gravierend verändernden Welt wenigstens noch eine Weile bewahren zu können. Ein Erklärungsversuch für den neuen Nationalismus.

Die USA wollen ihre Rolle als Garant der internationalen liberalen Ordnung nicht mehr spielen. Das zeigt sich mit der Wahl Donald Trumps ganz deutlich. Doch eine von Russland und China bevorzugte multipolare Struktur ist keine echte Alternative. Deshalb sollten nun andere Staaten mehr Verantwortung übernehmen, darunter auch Deutschland.

Über die tieferliegenden Gründe für den Wahlsieg Donald Trumps werden Historiker, Politologen und Soziologen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche Seiten füllen. Wer nicht so lange warten möchte, kann sich auf einige Bücher stützen, die vor der Wahl geschrieben wurden, aber bereits vieles von dem vorwegnehmen, was künftig diskutiert wird.

Amateure statt Polit-Profis, Gebrüll statt Diskurs, Postfaktizismus statt Wahrheitssuche: Im Gefolge Donald Trumps zielen auch Europas Rechtspopulisten auf drei wesentliche Fundamente einer liberalen Demokratie. Mit Lautstärke wird man ihnen nicht beikommen – mit Leidenschaft für Professionalität und das zivil geführte Gespräch schon eher.

Ambiguität gehörte zu den Kernelementen der Wahlkampfstrategie Trumps. In einem außenpolitischen Punkt jedoch hat sich der zukünftige Präsident festgelegt: Der Atomdeal von 2015 sei mangelhaft, er müsse kassiert und gegebenenfalls neu verhandelt werden. Die anderen Vertragsmächte sollten alles tun, die USA von einem solchen Schritt abzubringen.

Mit den USA weiterhin zusammenarbeiten?

Vielleicht war Donald Trump selbst von seinem Wahlsieg überrascht. Nicht aber sein Team. Das hat sich schon lange vor dem 8. November auf ein Programm für die ersten Tage im Weißen Haus verständigt. Dutzende von Gesprächen mit der Trump-Truppe legen nahe: Präsident Trump wird sich nicht wesentlich vom Kandidaten Trump unterscheiden.

Wenn wir neuen politischen Phänomenen begegnen, dann gehen wir gern mit Hegel davon aus, dass das, was wirklich sei, auch vernünftig sei. Doch hilft uns das in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus weiter? Nein. Es gilt, mit der Irrationalität zu leben, ohne ihr Zugeständnisse zu machen – und ohne unsere Werte preiszugeben.