Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Das alte Regime bleibt an der Macht. Aber Assad ist abhängig von inländischen und ausländischen Kräften, die kein wirkliches Interesse an Frieden haben. Seinen Gefolgsleuten geht es weder um Wiedergutmachung noch Versöhnung, sondern um persönliche Bereicherung. Deshalb sollten Geldgeber für ihre Hilfe konkrete Bedingungen stellen.

Der Krieg geht dem Ende zu, nun wird um die politische Zukunft Syriens gerungen. Russland spricht sich für ein international finanziertes Wiederaufbauprogramm aus, während die EU-Staaten dafür ein Mindestmaß an politischer Veränderung verlangen. Auf jeden Fall braucht man Gesprächskanäle nach Damaskus, auch offizielle.

Ägyptens Regime hat ein Problem mit der jungen ­Generation, die mit dem Arabischen Frühling politisiert worden ist und keinen Respekt mehr vor Diktaturen hat. Mit einem neuen Internetgesetz, das hohe Haftstrafen vorsieht, sollen Facebook und Twitter auf Linie gebracht werden. Wie lange wird der scheinbare Gehorsam halten?

Israel sieht den Iran als aggressive und expansive Macht, die sich an seinen Grenzen breit macht. Erstmals kam es im Mai zu einer direkten Konfrontation zwischen den Erzfeinden. Premier Netanjahu kann aufgrund des sich ausweitenden Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten nun auf seine Verbündeten zählen: die USA und neuerdings Saudi-Arabien.

Ein schiitischer Prediger gewinnt in einer Allianz mit den Kommunisten, auf Platz zwei landet eine ebenfalls neu gegründete Schiitenmiliz: Die ersten Wahlen im Irak nach dem Sieg über den IS haben eine komplizierte Gemengelage ergeben. Für die Zukunft ist nur eines klar: Das Establishment ist abgewählt – und für die Kurden brechen schwere Zeiten an.

Deutschland leistet diplomatisch und entwicklungspolitisch im Syrien-Konflikt Enormes. Doch wir brauchen eine gesamteuropäische Vorgehensweise, die die machtpolitischen Realitäten erkennt. Denn unser Handlungsspielraum zur Neuinitiierung des politischen Prozesses und Verbesserung der Lage ist sehr begrenzt.

Sieben Jahre ist es her, dass in der arabischen Welt Millionen gegen Autokratie und Korruption demonstrierten. Die Bilanz ist bedrückend; fast überall herrscht Krieg oder Repression. Und doch gilt es, die Hoffnung zu bewahren. Die Reise zur Demokratie war schon oft durch Rückschläge geprägt, und der Reformdruck ist heute noch größer als 2011.

Im Nahen Osten betreibt der Iran aggressive Großmachtpolitik. Auch im Verhältnis zu den USA stehen die Zeichen auf Sturm. Für Präsident Trump ist das Atomabkommen von 2015 der „schlechteste Deal aller Zeiten“. Aber wie gefährlich ist Teheran wirklich? Die fünf wichtigsten Thesen der Iran-Kritiker auf dem Prüfstand.

Wiedergewählt mit erdrückender Mehrheit, aber bei geringer Wahlbeteiligung: Ägyptens Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi sitzt weiter fest im Sattel. Er hat weder das Land befrieden können, noch hat er für einen Wirtschaftsboom am Nil gesorgt, aber es gibt zu ihm auch keine Alternative. Dafür immerhin hat der Präsident neuen Typs gesorgt.

Als am 14. Mai 1948 in Tel Aviv die Gründung des modernen Israels vollzogen wurde, stritt man bis zuletzt über den Verfassungstext. Die Lust am Diskurs hat den Staat bis heute begleitet und zu mancher gesellschaftlichen Verwerfung geführt – und das in einem Land, dem es an äußeren Feinden wahrlich nicht mangelt. Drei Neuerscheinungen.

Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien und weltweit wähnen sich versteckt hinter nationalstaatlicher Souveränität in Sicherheit. Doch auch wenn es keinen Weltgerichtshof gibt, reichen die vielschichtigen Strukturen des internationalen Strafrechts weit – und der Druck, den sie ausüben, wächst stetig.