Europa

Heute sind weltweit 20 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als in den vergangenen Jahrzehnten. Doch anstatt endlich legalen Zugang zu ermöglichen, u.a. als Arbeitsmigration, schließen die Staaten Europas aus innenpolitischen Gründen ihre Grenzen. Sie setzen auf den EU-Türkei-­Deal, der zu desaströsen Bedingungen führt.

Bei der Gedenkveranstaltung für die Chefredakteurin ­dieser Zeitschrift, Sylke Tempel, sprach der Bundesaußenminister am 11. Dezember 2017 über das transatlantische Verhältnis und aktuelle Entwicklungen in Israel und Nahost. Zugleich forderte Gabriel, Bürgerinnen und Bürger mehr an der Debatte über Fragen deutscher Außenpolitik zu beteiligen.

Der katalanische Nationalismus trägt kein böses Gesicht; er ist weder antieuropäisch noch fremdenfeindlich. Und doch ist er töricht; Europa braucht keine neuen Nationen. Die EU sollte sich in den Konflikt einmischen, als Makler zwischen der verbohrten Madrider Regierung und den fröhlichen, aber ebenso verbohrten katalanischen Separatisten.

Berlin muss überzeugende Antworten auf Macrons Reformvorschläge finden. Ebenso dringend sind europäische Kompromisse in drei großen Politikbereichen – Migration, Außenpolitik und Werteordnung –, damit sich die Spaltung der EU nicht weiter vertieft. Dafür muss die nächste Bundesregierung in größeren Zusammenhängen denken als zuvor.

Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wurde in Deutschland freudig begrüßt. Allerdings brachte sie eine Reihe von Fragen mit sich: Wird es Macron gelingen, die angekündigten Reformen umzusetzen und das gespaltene Land zu einen? Und was bedeutet es für Berlin, wenn Paris eine ambitionierte europapolitische Agenda verfolgt?

War die Wahl Donald Trumps ein Ausreißer? Atlantiker hoffen, dass Amerika nach dem Ende von Trumps Amtszeit wieder zur Stütze der liberalen Weltordnung wird. Post-Atlantiker befürchten, dass der Rückzug der USA von Dauer ist. Beide unterschätzen, wie groß die Aufgabe ist, vor der Europa steht. Eine Fortsetzung der Debatte.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist wegen der russischen ­Einmischung in den US-Wahlkampf festgefahren wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Mit dem europäisch-russischen Verhältnis steht es nur wenig besser. Daran wird sich auch wenig ändern. Eine wirklich neue Politik wird erst mit einer anderen Führungsriege im Kreml möglich sein.

Lange hat die Türkei in Syrien auf den Sturz von Präsident Baschar al-Assad hingearbeitet. Dann hat Ankara begriffen, dass aus dem Zerfall des Nachbarlands ein eigener Kurdenstaat mit engen Verbindungen zur verbotenen PKK zu entstehen droht. Plötzlich erscheinen die Duldung Assads und eine Annäherung an Russland als die kleineren Übel.

Der Brexit-Schock hat in der EU ein politisches und ideelles Vakuum hinterlassen; ein Vakuum, das Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron auf der einen, Ungarns Premierminister Orbán auf der anderen Seite zu füllen suchen. Damit muss man sich auseinandersetzen, zuerst aber mit einigen Illusionen aufräumen.

So wie der Dreißigjährige Krieg vor 400 Jahren Deutschland verwüstete, zerstören die Nahost-Kriege heute Syrien und den Irak. Der Westfälische Frieden, von Zeitgenossen als Weltwunder gepriesen, war ein komplexes und innovatives Vertragswerk. Wer heute in Nahost Frieden stiften will, kann sich davon inspirieren lassen.

Sechs Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi hat sich der Konflikt in Libyen zum Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Frieden ist nicht in Sicht: Zu viele Seiten profitieren von der Kriegs­ökonomie. Für Nordafrika ist die Eskalation des Bürgerkriegs brandgefährlich. Auch für Europa sind die Konsequenzen gravierend.

Deutschland braucht etwas, was es in dieser Form bislang nicht geben musste: eine Strategie für den Umgang mit dem amerikanischen Verbündeten. Denn die transatlantischen Beziehungen sind für Europa ohne Alternative, und sie lassen sich mit einer aktiven Politik trotz und ohne Donald Trump – und zur Not auch gegen ihn – bewahren.