Am Ratsvorsitz der Orbán-Regierung entzündet sich Kritik. Wichtiger aber ist die Frage, wie die EU mit einem Mitglied umgeht, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien löst.
Der erfolgreiche Aufbau um Kosovo
Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gelang es, die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ohne direkten serbischen Widerspruch, völkerrechtlich zu verankern. Möglich wurde dies durch eine Verhandlungsstrategie, die Stabilität über Sonderinteressen stellt – und durch Serbiens EU-Ambitionen.
Russland fällt zurück ins zaristische System – und schadet damit sich selbst
Moskaus sorgfältig geplantes Vorgehen in Georgien zeigt: Der Kreml will seinen Einfluss in Europa ausbauen. Ministerpräsident Putin ist die Zentrale der Macht, Nationalismus die Triebfeder, der demokratische Westen das Feindbild. So isoliert Russland sich selbst und verliert seine Glaubwürdigkeit. Das sollte die EU auf keinen Fall hinnehmen.
Lässt die Europäische Union den Balkan erneut im Stich?
Nach der Euphorie des Gipfels von Thessaloniki 2003 ist der hoffnungsvolle Aufbruch der Balkan-Länder in Richtung Europäische Union ins Stocken geraten. Europa muss jetzt seine strategischen Ziele neu abwägen – und es muss realisieren, dass die Krise seiner Politik der Soft Power auf dem Balkan eine Krise des europäischen Projekts an sich ist.
Wie Geschichtsbücher den Weg zur Versöhnung in Südosteuropa ebnen
Bisher war die Geschichte auf dem Balkan eher ein trennendes denn ein versöhnendes Element. Eine Gruppe von Historikern aus der Region will das jetzt ändern. Durch neue, gemeinsam produzierte Geschichtsbücher möchte man an die Stelle nationalistischer Geschichtsklitterung die Erziehung zu Verständnis und Toleranz setzen.
Der Konflikt zwischen Griechenland und Mazedonien ist ein multilaterales Problem
Der 17 Jahre alte Streit um Mazedoniens Staatsnamen hat eine neue Dimension erreicht. Griechenlands erfolgreiche Bemühungen, Skopjes Eintritt in die NATO zu verhindern, haben in beiden Ländern nationalistische Tendenzen angeheizt. Jetzt steht mehr auf dem Spiel als nur ein Name. Deshalb muss schnellstens ein Kompromiss gefunden werden.
Nationalismus, soziale Ungleichheit, ethnische Konflikte: Serbien gilt noch immer als Sorgenkind auf dem Balkan. Doch die Wahlen im Mai gewannen überraschenderweise die gemäßigten Pro-Europäer. Wie die EU dazu entscheidend beigetragen hat und warum Serbien schnellstmöglich der NATO beitreten sollte, erklärt einer der führenden Demokraten des Landes.
Die Politik der Europäischen Union auf dem Balkan: Eine Evaluierung
Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist die EU nolens volens zum Kurator, Oberaufseher und Ordnungshüter des Balkans geworden – eine Rolle, die sie so bald nicht loswerden wird. Aber macht sie ihre Sache gut? Hat sie eine erkennbare Gesamtstrategie? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine erhebliche Lücke.
Mazedonien, Serbien, Kosovo: Drei junge Stimmen aus dem europäischen Niemandsland
Jugendliche in den Nicht-EU-Ländern auf dem Balkan fühlen sich zunehmend isoliert, ausgegrenzt und abgeschnitten vom Rest des Kontinents. Da sie nicht reisen dürfen, können sie auch keine Erfahrungen mit moderner Demokratie in der Europäischen Union sammeln – eine fatale Entwicklung, die den Integrationsprozess der gesamten Region beschädigt.
Warum ein zügiger EU-Beitritt der östlichen Adria-Anrainer im europäischen Interesse liegt
Trotz einiger Fehlschläge haben die USA in den vergangenen 15 Jahren auf dem Balkan eine wichtige Rolle gespielt: Drei Mal haben sie entscheidend eingegriffen – und damit gezeigt, dass sie auch nach dem Kalten Krieg noch eine „europäische Macht“ sind. Heute unterstützt Washington die zügige Integration des gesamten Balkans in EU und NATO.
Die EU vergibt wichtige Entwicklungschancen, wenn sie die Potenziale der Balkan-Staaten nicht nutzt
Der Masterplan, der keiner ist: UN und EU garantieren Unabhängigkeit – aber bieten noch keine Perspektive
Trotz ihrer Loslösung von Belgrad erfahren die Kosovaren, dass andere über ihren Staat bestimmen: Serbien, das weiter Teile des Territoriums kontrolliert, die Westmächte, die in Pristina regieren. Doch die Entschärfung des Konflikts drängt, um dem Balkan Stabilität zu bringen – durch Anerkennung der faktischen Teilung Kosovos, durch Rückführung des Protektorats.
