Am Ratsvorsitz der Orbán-Regierung entzündet sich Kritik. Wichtiger aber ist die Frage, wie die EU mit einem Mitglied umgeht, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien löst.
Die NATO nach Prag
Die NATO-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien sowie die sieben Kandidaten betrachten die USA – nicht die EU – als Garanten für ihre territoriale Sicherheit. Mit der Osterweiterung wird die NATO nicht nur „osteuropäischer“, sondern auch ein Stück weit „amerikanischer“. Die Ergebnisse des Prager Gipfels vom Dezember 2002 kommen den amerikanischen Interessen entgegen, auch weil die Europäer sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Die Angst der Balkan-Länder vor Separatismus
Bosnische Muslime in Sandschak, Ungarn in der Wojwodina, Albaner in Serbien und Montenegro sowie Roma in Kosovo: das Problem der Minderheiten auf dem Balkan sorgt nach wie vor für Sprengstoff. Die Angst vor dem endgültigen Zerfall der Region in kleinste Entitäten ist allgegenwärtig. Besonders gefährdet sei die Stabilität durch die nationalistischen Bestrebungen der Albaner, so die bulgarische Historikerin.
Die ESVP und die transatlantischen Beziehungen
Wenn die EU ab 1. Januar 2003 die Internationale Polizeieinsatztruppe in Bosnien-Herzegowina und vielleicht auch die Mission in Mazedonien übernimmt, tut sie dies vor allem, um der bisher erst an ihrem Anfang stehenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Leben einzuhauchen. Mit den beiden Einsätzen kann die EU zu einer besseren Lastenteilung mit den USA beitragen und die ESVP in einem überschaubaren Rahmen in der Praxis erproben.
Buchkritik
Strategien gegenüber Südost- und Osteuropa jenseits der Erweiterung
Die Osterweiterung der EU beschert ihr neue Außengrenzen und damit neue Nachbarn. Nach dem Vorbild der Osterweiterung ist die Union beim Aufbau einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern Ost- und Südosteuropas bereits sehr aktiv. Dass Südosteuropa mittelfristig der EU beitreten wird, scheint dabei fast schon beschlossene Sache zu sein.
Das Engagement der Europäer in Südosteuropa
Der Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa identifiziert drei Dreiecksverhältnisse, die eine besondere Sprengkraft entwickeln können und wo die Stabilität jederzeit akut gefährdet sein kann. Über wirtschaftliche Investitionen hinaus muss der Stabilitätspakt die Entwicklung von Demokratie und „good governance“ im Auge behalten.
Auf dem Balkan macht sich die Kriegserschöpfung breit: die gemäßigten Kräfte in Serbien, Kroatien und Bosnien sind bemüht, den Weg für Wohlstand und Frieden zu ebnen. In Bulgarien und Rumänien ist es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu Gewaltausbrüchen gekommen. Testfälle für den Frieden sind allerdings Albanien, Mazedonien und Montenegro.
Das Haager Tribunal und seine Folgen
Die erste Runde in Den Haag ist an Slobodan Milosevic gegangen, so der Balkan-Experte Biermann: Der Meister medialer Dramaturgie und populistischer Selbstinszenierung nutzt das Tribunal als politische Bühne. Ohne die Aufdeckung der historischen Wahrheit ist Aussöhnung auf dem Balkan allerdings nicht möglich, doch diese braucht viel Zeit.
Eine europäische Führung ist gefragt
Bemühungen um eine politische Stabilisierung des Balkans, des „Hinterhofs Europas“, müssen von der Europäischen Union angeführt werden. Entscheidungen über Integration oder Zerfall der Region sind nötig; sie werden die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf die Probe stellen.
Die Politik von EU und USA im ehemaligen Jugoslawien ist gescheitert. Gründe für dieses Versagen gibt es viele – auf allen Seiten. Nun ist Krisenprävention das Gebot der Stunde.
