Am Ratsvorsitz der Orbán-Regierung entzündet sich Kritik. Wichtiger aber ist die Frage, wie die EU mit einem Mitglied umgeht, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien löst.
EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Vorsitz: 2007 wird ein Schlüsseljahr deutscher Außenpolitik
Zu Beginn seiner EU- und G-8-Präsidentschaft ist Deutschland politisch und wirtschaftlich in einer so guten Verfassung wie schon lange nicht mehr. Wenn es die wichtigsten anstehenden Fragen nun beherzt anpackt, könnte es tatsächlich ein Global Player sein. Aber die deutschen Eliten sind darauf nicht wirklich vorbereitet.
Der Westen beschönigt die Lage auf dem westlichen Balkan
Im Juni ist auch die letzte der ehemaligen Teilrepubliken
Jugoslawiens, Montenegro, als unabhängiger Staat international anerkannt
worden.
Das von den UN verwaltete Protektorat Kosovo steuert ebenfalls auf die
Souveränität zu. Viele dramatische Strukturprobleme der Region bleiben dennoch
bestehen: Der Europäischen Union fehlt der Wille zu einer strategisch
ausgerichteten, kohärenten Balkan-Politik.
Welche wirtschafts- und finanzpolitischen Perspektiven hat der EU-Beitritt?
Interview mit dem rumänischen Außenminister Mircea Geoana
Mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten scheint auch für Rumänien die Mitgliedschaft in der EU
zum Greifen nahe, ist aber durch die „Erweiterungsmüdigkeit“ vieler Mitgliedstaaten gefährdet.
Dadurch wird Rumänien die Gratwanderung zwischen EU und USA noch weiter erschwert. Als
EU-Kandidat und NATO-Mitglied hat das Land eine einzigartige Perspektive auf Probleme des
transatlantischen Verhältnisses, die EU-Verfassung und eine mögliche Integration der Länder
der Schwarzmeer-Region in die EU.
Zwei Jahre nach der Erweiterung: Resultate und Lektionen
Das endgültige Urteil über die größte Beitrittsrunde zur Europäischen Union wird die Geschichte fällen. Zwei Jahre nach der Aufnahme von zehn neuen Ländern zieht der verantwortliche EU-Kommissar Günter Verheugen eine positive Bilanz: Viele vorhergesagte Wirkungen sind eingetreten. Die Union hat eine sehr dynamische Wirtschaftsregion hinzugewonnen, die neuen Länder machen konstruktive EU-Politik, Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent sind gewachsen.
Es ist an der Zeit, sich ein anderes Bild von Serbien zu machen
Bei der Beerdigung von Slobodan Miloševič feierte sich noch einmal das alte Serbien mit allem Pomp des sozialistischen Totenkultes. Es war die Stunde der Radikalen und Nationalisten. Doch es war auch die Stunde der westlichen Betrachter, die noch immer an solchen Bildern festhalten, wenn von Serbien die Rede ist. Dabei gibt es längst ein anderes Serbien. In dessen Händen liegt die Zukunft einer offenen Gesellschaft in Europa.
Warum externer Staatsaufbau heute so häufig misslingt
Externe Staatenbildungsprozesse sind kompliziert und langwierig – wie derzeit im Irak, in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo zu beobachten. Sie scheitern auch oft: Die meisten dieser internationalen Protektorate stehen immer noch weit unten auf der Liste fragiler, vom Kollaps bedrohter Staaten. Not tut also eine genaue Analyse: Was unterscheidet gelungene von erfolglosen Nation-Building-Prozessen?
In die Lösung der Kosovo-Frage kommt endlich Bewegung
Die „Normalisierung“ des Balkans – und die Chance seiner Länder, irgendwann der EU beizutreten – hängt entscheidend davon ab, welchen Endstatus das heutige Protektorat Kosovo erhalten wird. Bisher waren die serbischen und kosovo-albanischen politischen Fronten in dieser Frage verhärtet. Doch das ändert sich gerade: Der Westen hat mit seinen „vier Neins“ klare Parameter für eine mögliche Lösung geschaffen.
Zum 10. Jahrestag des serbischen Massakers in Srebrenica
Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.
Die Europäer müssen sich noch stärker engagieren
Der ungeklärte Status Kosovos steht nicht zuletzt seit den blutigen Unruhen vom März 2004 weit
oben auf der politischen Agenda des Westens. Marie-Janine Calic, die südosteuropäische Geschichte
an der Universität München lehrt, plädiert für ein noch stärkeres Engagement der Europäischen
Union in der seit 1999 international verwalteten Provinz, um den Prozess der Stabilisierung und „Europäisierung“ zu begleiten und zu unterstützen.
Die jüngsten Wahlen rückten Serbien und Kroatien wieder mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit, die verwundert war darüber, dass dort anscheinend noch immer nicht stabile Verhältnisse eingezogen waren. Marie-Janine Calic untersucht die Bemühungen der Europäischen Union um eine Stabilisierung der Lage auf dem Balkan, die bisher erzielten Erfolge, aber auch die Problematik einer Hilfe von außen.
Auch wenn bei der Krisenbewältigung auf dem Balkan besondere Umstände herrschten, lassen sich doch daraus auch für andere Krisenherde der Welt gültige Lehren ableiten: so muss die Militärmacht der internationalen Gemeinschaft schon in einem frühen Stadium glaubhaft zur Verfügung stehen und eine Streitkraft so lange vor Ort präsent sein, bis die Strukturen gefestigt sind.
