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01. Dez. 2007

Neubeginn mit Altlasten

Montenegros junge Unabhängigkeit: Erfolge und Herausforderungen

Seit seiner Unabhängigkeit im Juni 2006 ist Montenegro stabil und kann erste Fortschritte verzeichnen. Doch die Nachfolgepartei der Kommunisten dominiert die demokratische Kultur, eine sorgfältige Vergangenheitsaufarbeitung findet nicht statt und die politischen Parteien definieren sich zunehmend nach ethnischen Kriterien.

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Mit leichtem Zynismus sagt man im ehemaligen Jugoslawien, der sicherste Weg zum Krieg führt über ein Unabhängigkeitsreferendum. Tatsächlich folgten auf Volksabstimmungen in Bosnien, Kroatien und Slowenien bewaffnete Konflikte. Im Kosovo reagierte die serbische Verwaltung auf das albanische Unabhängigkeitsvotum mit verschärfter Gewalt.

Als im Mai 2006 das montenegrinische Referendum mit nu 2095 Stimmen erfolgreich war, gab es Konfliktgründe genug. 44,5 Prozent stimmten gegen die Loslösung von Serbien, 14 Jahre zuvor waren es noch über 90 Prozent gewesen. Ein Grund zur Beunruhigung war der große Nachbar Serbien, der die Auflösung der Union verhindern wollte. Auch die EU wollte lange keinen weiteren Zwergstaat. Außerdem gab es überzeugende Berichte von Manipulationen, obwohl das Referendum international anerkannt wurde.

Trotzdem blieb es friedlich. Dies liegt erstens an einigen montenegrinischen Besonderheiten: Keine Gruppe im multiethnischen Land (Montenegriner 43, Serben 32, Bosniaken 7, Albaner 6, Muslime 5, Kroaten 1 Prozent) stellt die Mehrheit. Die größten Bevölkerungsgruppen – Serben und Montenegriner – verbinden orthodoxes Christentum, gemeinsame Sprache und Geschichte.1 Zweitens haben sich Bedingungen und Akteure seit den neunziger Jahren auf dem Westbalkan geändert. Die Führung der ethnischen Serben, obwohl stark nationalistisch, griff nicht zur Gewalt. Auch Belgrad reagierte nicht mit den Methoden, mit denen es die Kriege der Neunziger entfachte. Drittens stehen die ethnischen Minderheiten, wie die albanische und bosnische, zur Unabhängigkeit. Ihnen wurde vor dem Referendum versprochen, dass Montenegro sich nicht als National-, sondern als Bürgerstaat definieren und ihnen Rechte zugestehen werde. Schließlich akzeptierten alle Seiten das Referendum als legitimes Mittel, um die Unabhängigkeitsfrage zu klären, die Montenegro seit 15 Jahren umtrieb.

Nach dem Referendum wurden Wahlen abgehalten, die die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit den Sozialdemokraten erneut an die Macht brachte. Experten schätzen, dass, würden die Montenegriner heute über die Unabhängigkeit entscheiden, um die zehn Prozent mehr mit „Ja“ stimmten. Das liegt an den Erfolgen des neuen Staates. Die internationale Gemeinschaft empfing ihn mit offenen Armen – er wurde Mitglied der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, trat der NATO-Partnerschaft für den Frieden und dem Europarat bei. Von der EU erhielt das Land 2006 durch das CARDS-Programm 23 Millionen Euro, für 2007 sind im Rahmen von IPA (Instrument for Pre-Accession) 32 Millionen vorgesehen. Im Oktober diesen Jahres unterzeichnete es ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Damit ist Montenegro im Annäherungsprozess an die Union Serbien nun einen Schritt voraus.

Auch die Wirtschaft macht Fortschritte. Ausländische Firmen zeigen Interesse am „Land der wilden -Schönheit“ und investierten im -vergangenen Jahr 1000 Euro pro Kopf. Der Tourismussektor expandiert, 2006 stieg die Zahl der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent.2 Insgesamt wuchs die Wirtschaft real um 6,5 Prozent,3 die Inflation liegt bei knapp unter drei Prozent.4

Der Konflikt um die Verfassung

Diese Erfolge legitimieren den Staat. Dennoch haben sich nach der Unabhängigkeit gesellschaftliche Gräben vertieft und ein wenig verschoben. Tiefe und Verlauf lassen sich anhand der Debatte, die um die neue Verfassung entbrannte, ablesen.

Die Verfassungsgebung begann kurz nach den Wahlen und wurde von der so genannten Venedig-Kommission des Europarats begleitet. Sie zog sich über ein Jahr hin, bis am 19. Oktober die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden wurde. Unumstritten war, den Staat als Staat von Bürgern zu bestimmen. Doch Fragen der staatlichen Symbole, der Sprache, Kirche und Minderheitenrechte wurden hart umkämpft. Die wichtigsten Gegner in diesem Kampf waren die Regierung auf der einen und die Serbische Liste auf der anderen Seite. Letztere besteht aus einer losen Koalition serbisch-nationaler Parteien, darunter der Serbischen Radikalen Partei, dem montenegrinischen Ableger der Rechtspopulisten in Serbien. Das Bündnis erhielt bei den letzten Wahlen gut 15 Prozent.

Der Streit zeigt, wie die politischen Lager sich zunehmend ethnisch definieren, nachdem sie sich zuvor vor allem in Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit teilten. So wollte die Regierung in der Präambel auf das „Recht des montenegrinischen und anderer autochthoner Völker“ verweisen. Die radikale serbische Opposition zerfiel in zwei Lager: Die Serbische Liste wollte das serbische Volk nur erwähnt wissen. Die Volkspartei (Narodna Stranka) hingegen hielt an der serbisch-nationalistischen Konzeption fest, für die der Montenegriner ein Serbe ist. Sie bezog sich auf die „Staatstradition des montenegrinischen beziehungsweise serbischen Volkes“. Der nun gefundene Kompromiss zählt alle nur möglichen „Völker und nationalen Minderheiten“ in einem kaum lesbaren Satzmonstrum auf.

Die Debatte zog sich durch die Paragraphen und gipfelte im Streit um die staatlichen Symbole, die Kirche und die Sprache. Die Serbische Liste beharrte auf Symbolen ähnlich denen Serbiens und wollte die Serbisch-Orthodoxe Kirche in der Verfassung nennen. Als Hymne favorisierte sie ein Lied mit der bezeichnenden Textstelle: „Dort sehe ich Prizren! Es ist alles meins“ (Prizren liegt im Kosovo). Keine dieser Forderungen konnte die Serbische Liste durchsetzen. Die orthodoxe Kirche wird zwar genannt, aber neben der römisch-katholischen und der islamischen Gemeinde. Auch wird – geschickterweise – nicht erwähnt, um welche orthodoxe Kirche es sich handelt. Seit den 1990er Jahren existiert neben der serbischen die montenegrinische orthodoxe Kirche, wie sich eine ganze Reihe kultureller Institutionen als Reaktion auf die Politik Milosevics in Belgrad „verdoppelten“. Die montenegrinisch orthodoxe Kirche ist in der orthodoxen Welt nicht anerkannt.

Ein weiteres Thema waren Minderheitenrechte. Weitgehende Minderheitenrechte widersprechen dem Gleichheitsprinzip eines Bürgerstaats und implizieren die Existenz einer Mehrheit. Dabei hat Montenegro ohne Mehrheit – technisch betrachtet – auch keine Minderheiten. Trotzdem bezeichnen sich Albaner, Bosnier und Kroaten oft als Minderheiten. Vor dem Referendum wurden ihnen Parlamentssitze garantiert, dies lehnte das Verfassungsgericht jedoch später ab, was zu einem Aufschrei unter einigen Minderheitenparteien führte. In der Verfassung werden nun grundlegende Minderheitenrechte festgeschrieben, ohne jedoch Quotierungen von Ämtern oder weiterführende -Kollektivrechte festzulegen. Bedauerlich ist, dass Elemente der direkten Demokratie mit der neuen Verfassung nicht verstärkt, sondern sogar eingeschränkt werden. Mehr direkte Demokratie halten viele für das einzige Mittel, den wiederkehrenden Klagen über Wahlbetrug und gekaufte Stimmen gerecht zu werden.

Die Sprache als „Montenegrinisch“ zu bezeichnen, lehnten die „serbischen“ Parteien ab. Sie beriefen sich dabei auf den letzten Zensus, bei dem über 60 Prozent angaben, Serbisch zu sprechen. De facto handelt es sich bei Montenegrinisch und Serbisch um (fast) dieselbe Sprache. Auf den raffinierten Kompromiss, den die Reformpartei Bewegung für den Wandel vorgeschlagen hat – wir sprechen „eine Sprache, die die Bürger Montenegrinisch oder Serbisch nennen“ – hat man sich nicht geeinigt. Stattdessen trennt man beide „Sprachen“ lieber säuberlich in der Verfassung. Im offiziellen Gebrauch sind nun: Montenegrinisch, Serbisch, Bosnisch, Kroatisch und Albanisch. Eine reale Sprachgrenze – insofern real, als dass man sich gegenseitig bei besten Willen nicht mehr versteht – trennt nur das Albanische von den anderen Sprachen, die einst Serbo-Kroatisch genannt wurden. Die Serbische Liste reagierte prompt und forderte zehn Tage nach Verabschiedung die Simultanübersetzung von Parlamentssitzungen.

Trotz dieser Polarisierung und der historischen Weggabelungen, an denen Montenegriner und Serben unterschiedliche Wege einschlugen, sind die Identitätsgrenzen für viele Bürger fließend. Das ist an den letzten Zensen abzulesen: 1991 bezeichneten sich nur gut neun Prozent als Serben. Zwölf Jahre später waren es knapp 32 Prozent, während die Zahl der Montenegriner um gut 20 Prozent sank. Die Zunahme der Montenegriner, die sich als Serben identifizieren, ist das Ergebnis serbischer Propaganda in den neunziger Jahren. Damals erklärte sich auch die montenegrinische Elite als Teil des serbischen Projekts. Die Wende, mit der sich die montenegrinische Führung 1997 von Belgrad abwandte, hatten die Bürger 2003 in ihrer Identität noch nicht „umgesetzt“. Beim nächsten Zensus erwarten Experten, dass die Serben wieder weniger werden und spekulieren auf zehn Prozent mehr Montenegriner. Das setzt die Parteien, die sich ethnisch-serbisch definieren, unter besonderen Druck.

Kritik an der Geschichtsbewältigung

Wie sich die politische Kultur in Montenegro entwickelt, hängt auch davon ab, wie das Land sich mit den Konflikten der neunziger Jahre und der Rolle seiner Eliten auseinandersetzt. 1991 eroberte die Jugoslawische Armee mit Hilfe montenegrinischer Reservisten Südkroatien und beschoss Dubrovnik. Hunderte Zivilisten starben, und der Schaden belief sich auf über mehrere Millionen Euro.

Die montenegrinische Regierung, heute wie damals unter derselben Partei, hat sich formal davon distanziert. Sie hat mit dem Kriegsverbrecher-tribunal in Den Haag kooperiert. Zwei für den Angriff auf Dubrovnik verantwortliche Militärs wurden verurteilt. Außerdem hat sich die Regierung im Jahr 2000 bei Kroatien entschuldigt.

Doch die Auseinandersetzung blieb oberflächlich, wie Kritiker sagen, darunter der Regisseur und Abgeordnete Koca Pavlovic (Bewegung für den Wandel). Pavlovic hat über die Ereignisse einen Dokumentarfilm gemacht. Er nannte ihn „Krieg für Frieden“ („Rat za mir“) nach dem Motto, das montenegrinische Führer für den -Angriff erdachten. Der Film zeigt, wie der damalige Ministerpräsident Djukanovic den Angriff als einen -Präventivschlag rechtfertigte. Für Pavlovic sind die grundsätzlichen Fragen nach Verantwortung noch nicht beantwortet. „Heute ist alles schön und gut zwischen Zagreb und Podgorica, aber zwischen den Menschen von NiksiŤ (Stadt und Gemeinde in Montenegro) und von Dubrovnik ist nichts gut. Ein Versöhnungsprozess hat noch nicht einmal begonnen. Die Politiker sagen nur, er habe stattgefunden. Djukanovic hat Dubrovnik noch nicht betreten. Er traut sich nicht, er weiß, dass er das nicht tun kann.“

Pavlovics Film klagt nicht nur Regierung und Militär an, sondern zeigt auch, wie sich die Medien aktiv beteiligten. Ein Vorfall verdeutlicht, wie brisant dieses Thema heute noch ist. Als Pavlovic für seinen Film recherchierte, verschwanden in der Bibliothek die Jahrgänge 1991 und 1992 der damals wichtigsten Tageszeitung. Als sie wieder auftauchten, fehlten kompromittierende Interviews und Reden von Politikern, darunter Djukanovic. Vier Jahre nach der Produktion wurde der Film immer noch nicht im Fernsehen gezeigt und konnte erst vor kurzem an einem öffentlichen Ort, einer Universität, vorgeführt werden.

Wie präsent die Vergangenheit ist, zeigt die Verhaftung des hohen montenegrinischen Offiziers Ilija Brcic Anfang November in Rom. Der Chef der Entwicklungsabteilung des montenegrinischen Generalstabs war auf Dienstreise, um an einer NATO-Übung teilzunehmen. Festgenommen wurde er aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm Verbrechen gegen Zivilisten vorwirft. Brcic war während des Krieges Kapitän eines jugoslawischen Militärschiffs.

Die Frage, ob Montenegro Konsequenzen aus seiner Vergangenheit zieht, ist eng verbunden mit der Regierung und der Figur des Parteivorsitzenden. Djukanovics Wandlungen seit Beginn der neunziger Jahre – vom kommunistischen Funktionär und Gefolgsmann Milocevics zum Verfechter der montenegrinischen Unabhängigkeit, vom Schwarzmarktprofiteur zum erfolgreichen Geschäftsmann – repräsentieren die Entwicklung des ganzen Landes. Doch bei allem Wandel sind die DPS und Djukanovic an der Macht geblieben. Seit 1991 war Djukanovic fast ohne Unterbrechung Premierminister (1998 bis 2002 war er Präsident), heute ist er Vorsitzender der Regierungspartei und der einflussreichste Politiker Montenegros.

Ausblick

Um die demokratische Kultur zu stärken, bedarf es eines Machtwechsels oder einer breiteren Koalitionsregierung, eventuell mit der Reformpartei Bewegung für Wandel. Die Ressourcen, über die die DPS als Nachfolgerin der Kommunistischen Partei verfügt, und das bestehende Patronagenetzwerk werden dies jedoch nicht einfach machen.

Die Partei für Wandel (Pokret za Promjene, PzP) könnte eine entscheidende Rolle spielen. Da sie sich im Streit um die Unabhängigkeit taktisch zurückgehalten hat, ist sie auch für frühere Pro-Unionisten akzeptierbar. Insbesondere für die, die genug haben von der Korruption, der Vetternwirtschaft, aber auch von den nationalistischen serbischen Parteien. PzP ist ähnlich wie die G17 plus in Serbien aus einer Nichtregierungsorganisation entstanden; mit Nebosca Medojevic hat sie einen Vorsitzenden, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 wahrscheinlich antreten wird. In den Verhandlungen um die Verfassung konnte sich die PzP in einigen Punkten durchsetzen und war entscheidend, um die notwendige Mehrheit herzustellen.

Offen bleibt hingegen, wie der Teil der Gesellschaft, der gegen die Unabhängigkeit und die Verfassung gestimmt hat und weitgehend aus Serben besteht, in den neuen Staat integriert werden kann. Dies ist insbesondere problematisch, als dass Serben im Norden des Landes weniger vom wirtschaftlichen Aufschwung im Süden profitieren. Vertieft werden die ethnischen Gräben durch die sich hinziehende Entscheidung über den Status des Kosovo, das im Norden an Montenegro grenzt. Die internationale Gemeinschaft muss diese Frage schnell klären, damit sie nicht weiter die ethnischen Beziehungen Montenegros politisiert. Die montenegrinische Regierung ist bereit, eine Unabhängigkeit Kosovos zu akzeptieren. Dabei handelt sie zurückhaltend, um bei der serbischen Bevölkerung nicht den Eindruck zu erwecken, sie verrate Belgrad.

Zur Vergangenheitsbewältigung muss die Justiz die Haupttäter verurteilen. Bisher wurde erst eine Person für Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Ermordung von 20 Muslimen in Strpci verurteilt.5 Andere Fälle werden nachlässig verfolgt, so das Verfahren gegen Polizisten, die bosnische Flüchtlinge in serbische Lager in den Tod abschoben.6 Ein Gesetz, das es den politisch Verantwortlichen verbietet, ein Amt zu bekleiden, würde dem Land einen Neubeginn ermöglichen. Ein solcher Gesetzentwurf, wie ihn die Liberale Partei vorschlug, hat unter der aktuellen Regierung jedoch keine Chance.

Die jetzige Führung besteht aus denselben Personen, die während des Umbruchs der neunziger Jahre reich geworden sind. Es bleibt in der Bevölkerung das begründete Misstrauen, dass es diese Leute sind, die den momentanen Wirtschaftsaufschwung für eigene Zwecke missbrauchen. Sollte ein Machtwechsel demokratisch gelingen, so steht dem kleinen Montenegro nichts im Wege, allen das Gegenteil zu beweisen.

1 Elizabeth Roberts: Realm of the Black Mountain: A History of Montenegro, London 2007.

2 Montenegrinisches Statistikamt, www.monstat.cg.yu.

3 Sekretariat für Entwicklung, Regierung Montenegro.

4 Doch: 2006 lag das Durchschnittsgehalt bei nur 245 Euro. Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms sind von 100 Personen in Montenegro zwölf absolut arm, während 30 am Rande von absoluter Armut leben. Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich ist im regionalen Vergleich in Montenegro am größten. Human Development Report for Montenegro: Diversities – Potential for Development, Institute for Strategic Studies and Prognoses, September 2005.

5 Siehe http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR700092002?open&of=ENG-YUG.

6 Balkan Investigative Reporting Network: Films Stir Memories of Montenegro’s Wartime Guilt, 30.5.2007.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 12, Dezember 2007, S. 108 - 113.

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