Es ist ein hybrider Krieg, den Moskau gegen Moldau führt: mit Desinformation und Propaganda, um das Land zu destabilisieren und die EU-Kandidatur zu konterkarieren.
Der Westen muss gegenüber Russland auf eine neue Doppelstrategie setzen
Mit dem Tabubruch, Grenzen nicht gewaltsam zu verändern, hat Moskau der Idee einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Strategische Geduld ist nun gefragt. Der Westen sollte das Ziel aber nicht aufgeben und im Umgang mit Russland auf Einhegung und Einbindung setzen. Ansatzpunkte dafür gibt es.
Wo diktatorische Herrschaft und westliche Lebensweltlichkeit koexistieren
Die EU wird Russland nicht ändern. Aber sie sollte sich hüten, es zu isolieren
Die Krim-Krise markiert das Ende der europäischen Ordnung. Was nun? Russland nach europäischem Vorbild umzugestalten ist nicht möglich, eine Rückkehr zum Konzept der Einflusssphären ebenso wenig. Europa müsste sein eigenes Integrationsprojekt stärken und Kooperationsmöglichkeiten mit Russlands Eurasischer Union suchen.
Moskau geht auf der Krim gegen die Tataren und sonstige „Feinde“ vor
Man müsse doch Russlands Annexion der Krim hinnehmen, meinen einige Politiker und meint laut Umfragen über ein Drittel der Deutschen. Das ist nicht nur völkerrechtlich problematisch. Mit einer Anerkennung würde man auch Russlands Politik der rigorosen Unterdrückung der indigenen Krimtataren und der ukrainischen Opposition legitimieren.
Das System Putin instrumentalisiert die Außenpolitik zum eigenen Erhalt
Nach wachsender Unzufriedenheit hat Wladimir Putin erst der russischen Zivilgesellschaft den Krieg erklärt und dann der Ukraine. Gerade der national-demokratische Charakter des Maidan-Umsturzes gefährdete sein Regime. Die massive Propaganda gegen äußere „Feinde“ fällt auf fruchtbaren Boden, doch Russlands Gesellschaft kommen erste Zweifel.
Wie der Ukraine-Konflikt zur westlich-russischen Dauerkrise wurde
Das Jahresende 2013 markierte den Beginn eines dramatischen Wandels im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Moskau verlor das Vertrauen Berlins. Etwa ab März 2014 wich der Modus des Krisenmanagements auf deutscher Seite der Überzeugung, dass man sich auf eine langfristige Konfrontation einstellen müsse. Protokoll einer Entfremdung, Teil 2.
Putin zählt auf professionelle Russen. Wichtiger wären Russian professionals
Es gibt zwei Gruppen von Russen im Ausland: Die einen sind enorm erfolgreich, geben aber nicht viel auf ihre „Russischkeit“. Die anderen gerieren sich als Berufsrussen, fordern Moskaus Unterstützung, haben aber kaum Qualifikationen zu bieten. Mit seiner Doktrin der „russischen Welt“ setzt Wladimir Putin auf die Berufsrussen. Das ist fatal.
Der Ukraine-Konflikt stellt die Weichen für Europas Sicherheit
Die Ukraine-Krise hat die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung dauerhaft verändert. Die Nationalstaaten sowie NATO, EU und OSZE müssen diese neue Ordnung nun gestalten und dabei eine sinnvolle Arbeitsteilung entwickeln. Gleichzeitig gilt: Sicherheit gibt es nur mit, nicht ohne Russland.
Warum Berlin und Peking in der Ukraine-Krise eng zusammenarbeiten sollten
Man soll sich keinen Illusionen hingeben: China mag einen Energiedeal mit Russland ausgehandelt haben. Aber es unterstützt Putins Politik nicht – ganz im Gegenteil. Auch aus innenpolitischen Gründen ist Peking an einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise interessiert. Die USA fallen als Partner aus. Bleibt Europa. Oder genauer: Deutschland.
... aber nicht viel mehr: Der BRICS-Bank fehlt noch ein Geschäftsmodell
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben mit der Gründung der BRICS-Entwicklungsbank ein Zeichen gegen die Dominanz der OECD-Staaten beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank gesetzt. Zunächst handelt es sich aber eher um einen Fonds als um eine Bank, denn der Zugang zu den Kapitalmärkten wird schwierig.
Die Medien sehen sich im Krieg mit Russland und halten sich mit Kritik an der Regierung zurück
