Es ist ein hybrider Krieg, den Moskau gegen Moldau führt: mit Desinformation und Propaganda, um das Land zu destabilisieren und die EU-Kandidatur zu konterkarieren.
Warum Putins Propaganda in Deutschland offene Türen einrennt
Wer ist Täter, wer ist Opfer in der Ukraine? Deutschlands Öffentlichkeit ist verwirrt, seine Medien üben sich zum Teil in ängstlicher Äquidistanz. Haben wir Wladimir Putins Propagandakrieg überhaupt noch etwas entgegenzusetzen? Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Roderich Kiesewetter (CDU) suchen gemeinsam nach Strategien.
Der schwierige Spagat zwischen Glorifizierung und Dämonisierung
Die Frage, was Wladimir Putin will und wie ein konstruktiver Umgang mit Moskau möglich ist, beherrscht derzeit auch den Buchmarkt. Ist Russlands Präsident eine Gefahr für den Frieden in Europa oder, im Gegenteil, ein „Glücksfall“ für Russland, den ein böswilliger Westen in die Enge treibt? Und welche Rolle spielen die geschichtlichen Erfahrungen?
Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung
Moskaus Betonung des eigenen Nuklearstatus und die Demonstration nuklearer Waffen sind bewusst ausgesandte Signale. Wie soll die NATO auf diese Drohgebärden reagieren? Was bedeutet das für die in Europa stationierten amerikanischen Kernwaffen? Und welche Folgen ergeben sich für die Abschreckungsstrategie der NATO?
Wie berichten die Medien über die Situation in der Ukraine?
Über den Ukraine-Konflikt fühlt sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger nicht gut informiert. 58 Prozent der Befragten haben den Eindruck, es werde in den Medien häufig nicht ausgewogen berichtet, so das Ergebnis der IP-Forsa-Frage.
Interview mit Peter Pomerantsev über den russischen Informationskrieg
Für die russische Führung ist Informationskrieg nicht länger Teil von spezifischen militärischen Handlungen, sondern ein permanenter Kampf gegen den Westen. Unterscheidungen zwischen Lüge und Wahrheit sind damit obsolet, erklärt der britische Russland-Experte Peter Pomerantsev. Der Kreml nutzt aus, was freiheitliche Gesellschaften auszeichnet.
Die alte Russland-Politik ist tot. Jetzt sucht Berlin nach einem neuen Ansatz
Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.
Ein Ausgleich mit Russland auf Grundlage einer EU-EWU-Partnerschaft ist irrig
Hauptursache des Konflikts zwischen Russland und dem Westen ist das Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Nicht nur, dass die EU bei einer engeren Kooperation mit Moskaus Eurasischer Wirtschaftsunion ihre Werte verriete – der Kreml hat daran schlicht kein Interesse. Eine Replik auf Ivan Krastev und Mark Leonard (IP 1/2015).
Die Zivilgesellschaft verändert die Ukraine, hier muss westliche Hilfe ansetzen
Versuche, die Ukraine von außen zu stützen, gab es schon in der Vergangenheit, doch selten waren sie von Erfolg gekrönt – weil die internationale Gemeinschaft bislang die zentrale Rolle verkannte, die die ukrainische Zivilgesellschaft mittlerweile spielt. Wenn sich dies nicht ändert, dürfte gerade die EU einen hohen Preis zahlen.
Warum Waffenlieferungen die Antwort auf Russlands Krieg sind
Es ist die Gretchenfrage in der internationalen Politik: Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Antwort: Ja – solange es sich um Verteidigungswaffen handelt. Denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, sind weitere russische Übergriffe zu erwarten, womöglich auch in NATO-Mitgliedstaaten.
Im Ukraine-Konflikt ist nur eines klar: Einfache Antworten gibt es nicht
Ist es klug, eine militärische Lösung auszuschließen, wenn der Gegenspieler diese Lösung energisch betreibt? Vielleicht schon. Doch wer die militärische Option ablehnt, muss alles tun, um die Gewalt in der Ostukraine mit diplomatischen und anderen Mitteln zu beenden. Und dazu gehörte, wesentlich mehr Aufbauhilfe für die Ukraine zu leisten.
Mit Utopien aus der russischen Geistesgeschichte entwirft Putin die Zukunft
Für das politisch-ideelle Denken von Wladimir Putin spielen drei historische Utopien eine besondere Rolle: die Russische Idee, die Eurasische Idee sowie der Panslawismus. Für Europa und den Westen insgesamt mag manches davon unverständlich und fremd erscheinen. Trotzdem wäre es sinnvoll, diese Ideen mit russischen Eliten zu diskutieren.
Die EU wird Russland nicht ändern. Aber sie sollte sich hüten, es zu isolieren
Die Krim-Krise markiert das Ende der europäischen Ordnung. Was nun? Russland nach europäischem Vorbild umzugestalten ist nicht möglich, eine Rückkehr zum Konzept der Einflusssphären ebenso wenig. Europa müsste sein eigenes Integrationsprojekt stärken und Kooperationsmöglichkeiten mit Russlands Eurasischer Union suchen.
