Osteuropa

Malte Buhse | In Sachen Raketen, Satelliten und Raumstationen war Russland nach 1990 weiter Spitze – und genoss das Stückchen Weltmachtstatus. Doch mit China, Indien und dem Privatanbieter SpaceX erwachsen neue Konkurrenten. Um weiter als Impulsgeber und Kommunikationskanal zum Westen zu funktionieren, braucht die Branche tiefgreifende Reformen.

Das Russlands Präsident Wladimir Putin die Krim annektiert und die Ukraine massiv destabilisiert, hat den Westen völlig überrascht, erklärt Norbert Röttgen (CDU) im Interview mit INTERNATIONALE POLITIK. Nun werde eine neue europäische Sicherheits- und Außenpolitik gebraucht, die der Tatsache Rechnung trage, dass Russland derzeit sicherheitspolitisch nicht kooperativ, sondern aggressiv agiere.

Wie ist die Lage in im Südosten der Ukraine, knapp drei Wochen vor den Wahlen? Wer das Land bereist, wird rasch feststellen, dass sich das so pauschal nicht sagen lässt. Zu sehr unterscheidet sich die Lage im Donbass von der in Charkiv oder Odessa. Die Südost-Ukraine, das ist weder kulturell noch politisch oder ökonomisch eine einheitliche Region. Und doch ist klar: Sie steht auf der Kippe – und mit ihr das ganze Land.

Russlands Griff nach der Krim offenbart: Das System Putin steckt in der Krise, und Moskau ist mit seiner Politik für den postsowjetischen Raum gescheitert. Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Die EU muss auf die Völkerrechtsverletzung antworten – und zugleich eine Sicherheitsordnung entwickeln, die Russland einschließt.

Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?

Das hat der Westen lange übersehen: Die Ukraine unterscheidet sich in ihrer politischen Kultur klar von Russland. „Autorität“ ist für sie nichts Unumstößliches. Mit dem Erfolg der Maidan-Proteste ist die Zivilbevölkerung noch selbstbewusster geworden. Baldige Neuwahlen auch des Parlaments würden den demokratischen Aufbruch voranbringen.

Die Ereignisse in der Ukraine schüren auch in Kasachstan die Angst, dass Russland sich eines Vorwands bedienen und Teile des Landes einverleiben könnte. Das hätte auf jeden Fall auch wirtschaftliche Vorteile für Moskau. Noch scheint Nasarbajew alles im Griff zu haben. Aber was geschieht, wenn der Langzeitpräsident nicht mehr an der Macht ist?

Die deutsch-russischen Beziehungen waren immer besonders. Wechselnde Bundesregierungen haben seit dem Untergang der Sowjetunion versucht, enge Kontakte zu Moskau zu halten. Innerhalb von zwei Monaten aber hat das russische Vorgehen in der Ukraine einen möglicherweise entscheidenden Bruch verursacht. Ein Protokoll der Ereignisse.

Die Annexion der Krim durch Russland hatte so kaum ein Sicherheits­experte vorausgesehen – selbst solche nicht, die sich auf „schwarze Schwäne“, also auf die höchst unwahrscheinlichen Ereignisse, verstehen. Müssen wir vor diesem Hintergrund unsere Einschätzungen zukünftiger Risiken nun grundlegend verändern?

Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.