Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Deutschland ist nicht verpflichtet, europäischer Zahlmeister zu sein
Deutschland profitiert zwar vom Euro, ist aber nicht der Hauptnutznießer, wie von Adam S. Posen behauptet. Andere Staaten haben im Vergleich sogar größere Vorteile, vor allem wegen der durch die Währungsunion deutlich gesunkenen Zinssätze. Transferzahlungen an unseriös wirtschaftende EU-Staaten setzen falsche Anreize und schwächen Europa.
Fall Libyen: Was wir neu denken müssen
Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.
Die Welt geht shoppen, Deutschland bleibt solide. Richtig so
Tut Deutschland zu wenig, um seinen Konsum anzukurbeln und seinen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren? Trägt es durch seine Stabilitätskultur gar dazu bei, die Weltwirtschaft abzuwürgen? Nein. In dem Maß, wie die wirtschaftspolitische Vernunft in aller Welt schwindet, profiliert sich Angela Merkel als Kreuzritterin für eine gesunde Wirtschaftspolitik.
Deutschland ist Hauptnutznießer des Euro-Raums. Zeit, dass man ihm das sagt
Die Wirtschaftslokomotive einer Währungszone zu sein, war und ist für Deutschland ein Segen. Nicht guter Wille, sondern nüchternes Kalkül sollte Berlin dazu bewegen, für den Euro zu kämpfen. Seine Pläne, Partnern in Not neue Regelungen und Sparmaßnahmen aufzuzwingen, sind aber alles andere als der Königsweg in eine stabile Euro-Zone.
Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene
Die Monate der Euro-Rettung 2010 haben gezeigt: Angela Merkel ist so etwas wie die europäische Kanzlerin geworden. In der erweiterten EU mögen viele murren über die deutschen Wünsche bei der Stabilisierung des Euro. Aber Merkel hat nun eine Art „Richtlinienkompetenz“ im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs bekommen.
Die Bedrohung durch den radikalen Islamismus kann noch wachsen
An eine diffuse Bedrohung durch „den Terrorismus“ hat man sich nicht nur hierzulande beinahe gewöhnt. Doch ist es notwendig, die Akteure und Motivationen des Terrorismus weiterhin klar zu benennen – und sich mit der Möglichkeit einer steigenden Radikalisierung muslimischer Staaten und Individuen auseinanderzusetzen.
Wenn der Staat versagt, müssen irreguläre Migranten selbst tätig werden
Irreguläre Migranten werden meist aus sicherheitspolitischer oder humanitärer Perspektive wahrgenommen, selten als Akteure. Dabei machen viele Migranten aus der Not eine Tugend und organisieren sich unter schwierigsten Bedingungen selbst – in zum Teil hoch entwickelten Strukturen.
Zur Debatte über die Bundeswehrreform
Es sollten nicht Sparzwänge sein, die über Umfang, Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr bestimmen. Ausschlaggebend sind vielmehr eine Analyse der Bedrohungslage und die daraus resultierenden Aufgaben. Doch welchen sicherheitspolitischen Anspruch und welche Bündnisverpflichtungen hat Deutschland überhaupt?
Deutschland ist der europäische Idealismus abhanden gekommen. Und jetzt?
Die Irland-Rettung wirft in den internationalen Medien die Frage nach der Zukunft des Euro auf. Deutschland erhält schlechte Noten – und tatsächlich: Statt des verächtlichen Blicks auf die „Pleite-Iren“ und Co. würde ein bisschen Idealismus nicht schaden.
Für eine neue Energieaußenpolitik
Das neue Energiekonzept der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein, um für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung zu sorgen. Es muss um eine Energieaußenpolitik ergänzt werden, die sich auch der Verknappung von Erdöl, der Abhängigkeit von Produzenten und der globalen Klimapolitik annimmt.
Erdgas und Kernenergie als "Brücken"
Kernenergie und Erdgas werden als „Brücken“ auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft gehandelt. Doch bislang wird die Diskussion für oder gegen eine Energieart allzu sehr von Einzelinteressen bestimmt. Höchste Zeit, die Vor- und Nachteile beider Technologien einmal unvoreingenommen zu vergleichen.
Wie wir unsere Rohstoffversorgung sichern
Fehlende Substitutionsmöglichkeiten, finanzstarke Konkurrenz und Ausfuhrbeschränkungen in vielen Staaten – die deutsche Importabhängigkeit bei nichtenergetischen Rohstoffen könnte eine Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung darstellen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt acht Denkanstöße.
