01. Januar 2008

»Prüfung für Araber und Muslime«

Bei den Nachbarn des Irak wächst ein gemeinsames Verantwortungsgefühl

Die Irak-Krise im Spiegel der arabischen Medien

Zuversichtliche Stimmen sind rar geworden, wenn es um die Situation im Irak geht. Verfolgt man die Debatte in arabischen Medien, dann lassen sich die Auseinandersetzungen jedoch immer weniger allein auf den Kampf gegen die „Besatzung“ zurückführen. Bei aller Kritik an der US-Politik liegen die Ursachen für die anhaltende Gewalt auch aus arabischer Sicht zunehmend in der Einflussnahme regionaler Akteure. Zudem stünden im Irak neben der Besatzung mittlerweile zentrale gesellschaftspolitische Fragen im Mittelpunkt: der Status von ethnischen und religiösen Minderheiten, die Entscheidung über zentralistische oder föderale Strukturen und nicht zuletzt die Möglichkeiten einer „nationalen Aussöhnung“.

Trotz der zuletzt zurückgehenden Zahl der zivilen Opfer gibt es für viele arabische Beobachter kaum Anzeichen für eine Entspannung. Die Erklärungen des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki über eine erfolgreiche Befriedung weiter Teile des Landes stoßen ebenso auf Misstrauen wie die Verlautbarungen der US-Regierung über eine angeblich wachsende Kooperationsbereitschaft der sunnitischen Milizen: „Die Dschihadisten, die von sich behaupten, es sei ihre Mission, die Menschheit vor sich selbst zu retten, werden das Schlachtfeld ihrer Wahl nicht ohne Weiteres räumen“, analysiert Amir Taheri die aktuelle Lage. „Und den Mini-Imperialisten in Teheran, Ankara und Damaskus wird es schwerfallen, ihre Träume aufzugeben, ein Stück vom Irak zu ergattern“ (Al-Sharq al-Awsat, 26. Oktober).

Dabei trügen die arabischen Länder durchaus eine Mitverantwortung an der aktuellen Lage, heißt es in einem Kommentar von Saif al-Islam Bin Saud. In der Zeitung Al-Ittihad (VAE) kritisiert er vor allem das mangelnde Engagement der „moderaten arabischen Staaten“ für eine Stabilisierung des Irak. Dort seien mittlerweile fast alle Nationen vertreten, mit Botschaftern, Soldaten, Geschäftsleuten, Spionen und Missionaren – aber eben „alle außer den Arabern“. Es sei an der Zeit, den Bestrebungen dieser Länder mit einer deutlichen politischen und militärischen Botschaft entgegenzutreten: „Der Irak ist und bleibt ein Land mit arabischer Identität“ (Al-Ittihad, 12. November).

Verhaltene Hoffnungen

Die Hoffnungen auf die eintägige Irak-Konferenz im November in Istanbul waren vor dem Hintergrund des bisherigen Engagements der arabischen Staaten eher verhalten ausgefallen. An dem Treffen nahmen neben den Außenministern der sechs Nachbarländer auch Vertreter anderer arabischer und islamischer Staaten, der G-8 und der UN teil. Überschattet wurden die Gespräche vor allem von der Eskalation der türkisch-kurdischen Krise, aber auch vom fortwährenden Konflikt um das iranische Atomprogramm und die Spannungen im Libanon und in Palästina.

So war für manchen Kommentator bereits die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der vertretenen Staaten Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Abdallah Iskandar sah schon in der Tatsache, dass sich die Gespräche nicht auf den Irak beschränkten, ein positives Zeichen. Schließlich ist für den Kommentator der Tageszeitung Al-Hayat eine Lösung des Konflikts nur im regionalen Rahmen denkbar. Er schreibt: „Der Istanbul-Gipfel hat gezeigt, dass ein Dialog nicht unmöglich ist und dass ein gemeinsames Interesse daran besteht, eine Explosion der Spannungen zu verhindern. Dies allein könnte sich jedoch als ungenügend erweisen, um Lösungen zu finden, an denen in jedem Falle alle betroffenen Parteien beteiligt sein müssten. So ist es etwa unmöglich, die Sicherheitslage im Irak ohne eine Beteiligung des Iran und der arabischen Länder – insbesondere Syriens – zu verbessern. Genauso wenig sind Fortschritte in der türkisch-kurdischen Frage denkbar, ohne dass sich die rechtliche Lage und die Menschenrechtssituation in der Türkei selbst weiterentwickelt. Darüber hinaus ist mittlerweile deutlich geworden, dass es sich beim iranischen Atomprogramm nicht nur um eine iranisch-westliche Angelegenheit handelt. Genauso sehr betrifft und beunruhigt das Programm die Araber, und zwar insbesondere die Golf-Staaten. Es wäre daher möglich, die aktuelle Krise zum Ausgangspunkt zu nehmen, um eine neue Entwicklung in der ganzen Region in Gang zu setzen, die einem holistischen Ansatz der Konfliktlösung folgen würde“ (Al-Hayat, 6. November).

Wie ein solcher Ansatz aussehen könnte, bleibt freilich umstritten. So stieß der Vorschlag des Iran, die „ausländischen Besatzungstruppen“ im Irak durch Kontingente der Nachbarstaaten – also auch Syriens und des Iran – zu ersetzen, unter arabischen Beobachtern auf entschiedene Ablehnung. Angesichts der Gerüchte über eine direkte Zusammenarbeit des irakischen Premiers Nuri al-Maliki mit dem Iran scheint eine Stationierung iranischer Truppen aus Sicht der meisten arabischen Regime völlig -undenkbar.

Zum Appell an die Einheit des Irak, um eine Verschiebung der Machtbalance in der Region zu verhindern, kommt noch die Sorge um eine Einflussnahme der Nachbarstaaten. Das spiegelt sich in einer deutlichen Kritik an der türkischen Politik wider. Bei allen Vorbehalten gegenüber der kurdischen Regierung im Nordirak warnt der Chefredakteur der Zeitung Al-Quds al-Arabi, Abd al-Bari Atwan, ausdrücklich vor den Folgen einer türkischen Offensive gegen Stellungen der PKK in der Grenzregion: „Eines ist sicher: Wenn es zu einem Einmarsch (türkischer Truppen) kommen sollte, dann werden alle derzeit bestehenden Machtbalancen auf den Kopf gestellt – und dort, wo die Lage in der Region heute noch stabil ist, wird der Zusammenbruch drohen.“ Und was den „halbunabhängigen kurdischen Staat im Nordirak“ angehe, so „könnte es mit ihm zu Ende gehen. Ihm drohen ähnliche Verhältnisse wie in den anderen Teilen des Irak: blutiges Chaos“ (Al-Quds al-Arabi, 27. Oktober). Für den Direktor des saudischen Fernsehsenders Al-Arabiyya, Abd al-Rahman al-Rashid, steht der türkisch-kurdische Konflikt exemplarisch für die Chancen und Risiken einer föderalen Ordnung. Während der Föderalismus die Beziehungen zwischen den ethnischen und konfessionellen Gruppen innerhalb des Irak entzerre, biete er gleichzeitig einen Nährboden für Konflikte mit den Nachbarn.

So sei es angesichts der Gefahr eines türkischen Einmarsches an der Zeit, die irakischen Kurden an ihre Verpflichtungen gegenüber dem irakischen Staat zu erinnern: „Die Zerstörung des kurdischen Modells im Irak wird Anlass geben für weiteren politischen Aufruhr, der sich in die restlichen Regionen des Staates ausweiten könnte – und das zu einem Zeitpunkt, an dem alle die Notwendigkeit betonen, die Einheit des Irak zu bewahren. Die Zerstörung Kurdistans bedeutet die Verwüstung der einzigen Region, die relativ stabil ist und in die allein Tausende Iraker vor der Gewalt in anderen Teilen des Landes fliehen konnten. (…) Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Kurdistan beweisen muss, dass es nicht nur seine Rechte wahrnimmt, sondern auch seinen Pflichten nachkommt.“

Zu diesen Pflichten zählt Rashid nicht zuletzt die Verantwortung dafür, die Einheit des Irak zu bewahren – und zwar symbolisch durch ein Bekenntnis zur „irakischen Fahne“, aber auch durch die Abführung der Einnahmen aus der Ölförderung an die Regierung in Bagdad (Al-Sharq al-Awsat, 21. Oktober).

»Egoist und Spalter«

Es sind aber nicht allein die außen-politischen Verstrickungen des Irak-Konflikts, die in den arabischen Medien diskutiert werden. Auch die innerirakischen Entwicklungen werden  aufmerksam verfolgt.

Dabei steht die Politik von Premierminister Nuri al-Maliki im Mittelpunkt der Kritik, insbesondere seine wiederholte Absage an eine stärkere Berücksichtigung von Sunniten in den staatlichen Strukturen und seine Beschwichtigungen angesichts der weiterhin katastrophalen Sicherheitslage. So hatte Maliki in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Arabiyya erklärt, er gehe davon aus, dass sowohl die Bedrohung durch Al-Qaida als auch die durch andere bewaffnete Gruppen im Irak gebannt sei: „Ich glaube, dass von bewaffneten Kräften und Organisationen keine Gefahr mehr (für die Zivilbevöl-kerung) ausgeht“ (Al-Arabiyya, 4. November).

Nicht nur im Irak selbst stießen diese Aussagen auf Kritik. In einem Beitrag für die Zeitung Gulfnews (VAE) kommentiert der syrische Politikwissenschaftler Sami Moubayed das Interview mit scharfen Worten: Maliki „möchte in die Geschichte eingehen als der Mann, der dem Irak die Demokratie gebracht hat und der Al-Qaida ausgelöscht hat. Als der Mann, der den Status der Schiiten im Irak auf eine Weise verbesserte, die all die Ungerechtigkeiten, die ihnen von Saddam Hussein zugefügt wurden, vergessen macht. Stattdessen werden die Iraker Maliki als einen egoistischen Politiker in Erinnerung behalten, der das Land wie nie zuvor zwischen Sunniten und Schiiten gespalten hat. Sie werden sich an die Todesschwadronen erinnern, die unter seinem Regime aufblühten, die gezielten Ermordungen von sunnitischen Notablen – und sie werden ihn als einen Handlanger der Amerikaner sehen, der nicht in der Lage war, auch nur ein einziges Versprechen einzulösen, das er bei seinem Regierungsantritt im Mai 2006 gegeben hat“ (Gulfnews, 13. November).

In dieses Bild passt die wachsende Aufmerksamkeit, die dem Schicksal der irakischen Flüchtlinge in der arabischen Berichterstattung gewidmet wird. Während sich die irakische Regierung bemüht zeigt, ein Ende der Vertreibungen und „ethnischen Säuberungen“ zu beschwören, informierte der Fernsehsender Al-Dschasira (Qatar) in den vergangenen Wochen wiederholt über die Lebensbedingungen der mittlerweile über vier Millionen Flüchtlinge. Aktuell behandelt eine Multimedia-Präsentation auf der Website des Senders die unterschiedlichen Facetten des Themas. Und auch hier wird die regionale Dimension des Irak-Konflikts hervorgehoben: Allein in Syrien fanden danach über 1,2 Millionen Iraker Zuflucht, während weitere 750 000 in Jordanien Aufnahme suchten.

Deutlich hervorgehoben werden dabei aber auch die prekären Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den arabischen Anrainerstaaten. Dazu einer der zahlreichen Leser-Kommentare: „Dies ist eine Prüfung für die Araber und die Muslime. Es heißt, sie seien Araber und sie seien Muslime, aber sobald einer von ihnen (in diesen Ländern) Zuflucht sucht, stoßen sie auf Ablehnung und Anklagen“ (Al-Dschasira Online, 8. November).

GÖTZ NORDBRUCH, geb. 1974, promoviert an der Humboldt-Universität Berlin zu den deutsch-arabischenBeziehungen.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar 2008, S. 130 - 133

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