01. März 2008

Kooperation statt Konfrontation

Wie wir die Beziehungen zu Russland wieder in ruhigere Bahnen lenken können

Das Verhältnis von Washington und Moskau beziehungsweise das der NATO zu Russland ist heute von wechselseitigen Vorwürfen, Drohungen und Abgrenzungsversuchen gekennzeichnet. Wo lagen die Fehler und wie kann die NATO künftig ihr Verhältnis zum schwierigen, aber unverzichtbaren Partner Russland gestalten? Eine „To Do List“ der NATO.

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Sucht man nach einen Datum, an dem sich der tiefe Riss zwischen Russland und den „westlichen Ländern“ – so die Diktion des russischen Präsidenten – am deutlichsten zeigte, dann wird meist die Rede von Wladimir Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 genannt.Der Text (in Auszügen) ist abgedruckt in der Dokumentation der IP, 3/2007, S. 140 f. 2 So der treffende Titel eines Presseartikels von Johannes Vosswinkel: Die halbstarke Weltmacht, DIE ZEIT, 4.10.2007. Dort geißelte der Präsident die amerikanische Regierung ebenso wie die NATO und schien sich lange aufgestauten Zorn über Raketenabwehr, NATO-Erweiterung und amerikanisches Domianzgebaren von der Seele zu reden.

Allerdings waren der Auftritt Putins in München und seine Nachwirkungen auf die internationalen Beziehungen auch ein Musterbeispiel für die mediale Verstärkung und damit Überbewertung politischer Ereignisse. In der Wahrnehmung der meisten Konferenzteilnehmer hatte der russische Präsident kräftige Schläge in alle Richtungen ausgeteilt, hat aber ebensolche auch einstecken müssen. Ausdruck dafür waren die Worte eines amerikanischen Kongress-Abgeordneten, mit denen er eine schonungslose Analyse der politischen Entwicklungen in Russland einleitete: „Herr Präsident, wir schätzen Ihre offenen Worte – wir hoffen, Sie verübeln uns nun nicht unsere offenen Worte.“

Der in den Medien anklingende Gesamteindruck war allerdings ein völlig anderer: In München, so das vermittelte Bild, habe Putin die Renaissance russischer Macht erfolgreich demonstriert und damit den Westen bis ins Mark erschüttert. Mancher wollte gar den Eishauch des Kalten Krieges verspürt haben. Folglich wuchs die Zahl derer, die nun von der NATO ein demonstratives Entgegenkommen forderten, um die Moskauer Führung gewogen zu halten. Unterschlagen wird bei dieser Sichtweise, dass bei allen aufzählbaren Gegensätzen der Vorrat gemeinsamer Interessen und die Notwendigkeit zu gemeinsamem Handeln nach wie vor groß sind. Russland ist an tragfähigen Beziehungen zur NATO und zur EU ebenso interessiert, wie umgekehrt der Westen nicht auf die Unterstützung Russlands bei der Bewältigung gemeinsamer Gefahren verzichten kann.

Wie kann aber eine fruchtbare Zusammenarbeit von NATO und Russland auch angesichts der erheblichen Veränderung der politischen Großwetterlage erreicht werden?

West-östliche Parallelwelten

Betrachtet man die konkrete sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Russland genauer, so zeigen sich nebeneinander existierende Realitäten. Einerseits erlebt man ein Russland, das sich zunehmend als Gegenpol zur NATO und den Vereinigten Staaten definiert. Gestützt auf das Wissen um die Bedeutung des eigenen Energiereichtums lässt Moskau die Muskeln spielen. Missliebige Projekte, wie der Aufbau von Raketenabwehrstellungen in Osteuropa oder die Aufnahme neuer Mitglieder in die Atlantische Allianz werden von der russischen Führung mit der Aussetzung des Vertrags über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) quittiert. Russische Raketenarsenale sollen wieder auf Ziele in (West-)Europa ausgerichtet werden. Auch den Ausstieg aus weiteren Rüstungskontrollabkommen, etwa bei den Nuklearwaffen, behält sich der international auftrumpfende Präsident Putin ausdrücklich vor. Derweil sprechen russische Generäle militärische Drohungen gegen Nachbarländer und NATO-Mitglieder aus, ohne dass die politische Führung in Moskau dem entgegentritt (man stelle sich nur einmal vor, ein hochrangiger NATO-Kommandeur würde militärische Schritte gegen Russland ankündigen). Baltische Staaten müssen sich heftiger Angriffe auf ihre Computernetzwerke erwehren, deren Ursprünge sich nach Russland zurückverfolgen lassen.

Andererseits existiert parallel zu dieser Welt der Konfrontation und der russischen Drohgebärden eine Realität enger und pragmatischer sicherheitspolitischer Kooperation im NATO-Russland-Rat. Gemeinsame militärische Übungen finden sowohl in NATO-Staaten als auch auf russischem Boden statt. In so sensiblen Bereichen wie Streitkräftereform, Terrorismus oder Raketenabwehr (allerdings nur taktische, also Systeme kurzer Reichweite betreffend) gibt es enge Konsultationen. 2006 nahm gar eine russische Fregatte kurzzeitig an der NATO-Operation „Active Endeavour“ zur Terrorismusabwehr im Mittelmeer teil. Letzteres ist deshalb so bemerkenswert, weil es sich dabei um eine Mission nach Artikel V des NATO-Vertrags, also zur Verteidigung eines angegriffenen NATO-Mitglieds, handelte. Selbst wenn die quantitative Bilanz der Zusammenarbeit noch Verbesserungen im Bereich der Qualität der Kooperation zulässt, so steht der regelmäßige Austausch zwischen NATO und Russland dennoch im krassen Gegensatz zu dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Bild der west-östlichen Gegnerschaft.

Allerdings wird die Koexistenz der parallelen Universen zunehmend schwieriger. Die Verschärfung der Töne aus Moskau auf dem Feld der Politik erschwert die Zusammenarbeit auf der pragmatischen Ebene. Offene oder versteckte Drohungen mit der „Energiewaffe“, das martialische Verkünden neuer russischer Aufrüstungspläne oder das Einfordern von exklusiven russischen Einflusssphären erwecken alte Bedrohungsängste in Osteuropa. Auch in Finnland oder Norwegen wird mittlerweile offen über die Gefahr eines ernsten Konflikts mit Russland gesprochen. Gleichzeitig wächst in den westlichen NATO-Staaten die Zahl derer, die bereits in dem Verweis auf erhebliche Demokratiedefizite in Russland eine antirussische Attitüde erkennen und deshalb fordern, derartiges müsse unterbleiben. Wenn von dieser Seite jeder noch so haltlose russische Vorwurf – etwa der, dass zehn geplante Raketenabwehrstellungen in Polen das strategische Gleichgewicht zwischen Ost und West gefährden würden – zu reflexartigen Schuldeingeständnissen gegenüber dem „lupenreinen Demokraten“ Putin (so der ehemalige Bundeskanzler Schröder) führt, untergräbt das die Bündnissolidarität und schwächt die Position der NATO insgesamt.

Diesen unheilvollen Trend gilt es umzukehren oder zumindest erheblich abzuschwächen, um das Kooperationsverhältnis zwischen der NATO und Russland – das bei allen Schwierigkeiten durchaus belastbare Ergebnisse gebracht hat – wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Das erfordert von Seiten der NATO eine realistische Bewertung der gegebenen Situation. Da angesichts der innen- und außenpolitischen Entwicklungen in Russland in nächster Zeit kaum zu erwarten ist, dass die politische Führung in Moskau weniger lautstark und selbstbewusst auf der internationalen Bühne agiert, muss von Seiten der NATO nüchtern zwischen Rhetorik und Realität, zwischen legitimen russischen Sicherheitsinteressen und politischen Zweckargumentationen unterschieden werden. Eine Kernfrage für die NATO ist, welche realen Handlungsspielräume sich hinter den Moskauer Muskelspielen verbergen.

Russland – die „halbstarke Weltmacht“So der treffende Titel eines Presseartikels von Johannes Vosswinkel: Die halbstarke Weltmacht,DIE ZEIT, 4.10.2007.

Vereinfacht dargestellt ruht der in den letzten Jahren wiedererstarkte Weltmachtanspruch Russlands vor allem auf drei Säulen: auf dem internationalen Gewicht des Landes als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, auf seinen Öl- und Gasvorräten bei gleichzeitig wachsendem weltweiten Energiebedarf und – jedenfalls nach den Worten des russischen Präsidenten – auf der Stärke seiner Streitkräfte. Allerdings erweisen sich bei genauerem Hinsehen alle drei Pfeiler als nur bedingt tragfähig.

Der Sitz im Sicherheitsrat konnte bereits 1999 das militärische Vorgehen der NATO gegen serbische Streitkräfte im Kosovo nicht verhindern. Auch mitdem Angriff auf den Irak haben sich die USA (zu Recht oder zu Unrecht) über die Ablehnung durch das Sicherheitsratsmitglied Russland hinweggesetzt. Einer grundlegenden Veränderung des Status quo im Kosovo wird sich Moskau ebenfalls nicht dauerhaft widersetzen können.

Russlands Energiereichtum taugt ebenfalls nur bedingt als Zepter der Macht und als internationales Druckmittel. Russland ist auf westliche Absatzmärkte ebenso angewiesen wie auf westliche Fördertechnologien und Know-how – schließlich stammen fast 70 Prozent der Gazprom-Gewinne aus Verkäufen an EU-Staaten. Vor allem führen Misswirtschaft und mangelnde Reinvestition der Energiegewinne zur Überalterung von Pipelines und Infrastruktur. Zeitweise kommt es sogar zu technisch bedingten Lieferengpässen bei Öl und Gas in Russland selbst. Auch die Gefahr, dass westliche Industrienationen bei steigenden Energiepreisen Öl und Gas zunehmend durch andere Energieträger substituieren, schwebt als Damoklesschwert über dem russischen Energiereichtum.

Auch im militärischen Bereich klaffen Rhetorik und Realität weit auseinander. Zwar werden regelmäßig gewaltige Rüstungsprojekte angekündigt (neue Atomunterseeboote, Bulawa- und Topol-M-Interkontinentalraketen). Die nach wie vor chronische Unterfinanzierung der Streitkräfte und verbreitete Misswirtschaft verhindern allerdings, dass die Vorhaben auch in ausreichender Anzahl umgesetzt werden und das Militär entsprechend handlungsfähig bleibt. Das Modernisierungsdefizit in den russischen Streitkräften ist mittlerweile gewaltig. Im Juni 2005 musste der russische Sicherheitsrat eingestehen, dass die mit viel Feierlichkeit verkündete fünfjährige Streitkräftereform gescheitert sei und die nationale Sicherheit Russlands nicht mehr hinlänglich gewährt werden könne.

Weder der russische Ressourcenreichtum noch das Bestehen Moskaus auf Kontakten „auf gleicher Augenhöhe“ können verhehlen, dass das Verhältnis Russlands zum Westen (NATO, USA) ein heillos asymmetrisches ist. Auch martialische Gesten des russischen Präsidenten oder das Aufpflanzen der russischen Fahne auf dem Meeresboden der Nordpolregion ändern nichts daran, dass Moskau sich stets an einem Gegenüber zu messen versucht, mit dem es sich nicht vergleichen kann – von der Wirtschaftskraft über das High-Tech-Militär bis hin zur Soft Power, also der nach wie vor großen Anziehungskraft des Western Way of Life. Diese latente russische Unterlegenheitswahrnehmung erklärt auch sicherheitspolitische Argumentationen, die sonst unverständlich bleiben: So glauben russische Sicherheitsexperten nicht wirklich, dass die Aufstellung von zehn amerikanischen Raketenabwehranlagen in Polen das russische Raketenpotenzial ernsthaft schwächen oder gar entwerten könne. Was man aber fürchtet, ist die westliche technologische Systemfähigkeit, also das Vermögen, früher oder später eine weitere funktionierende und militärisch relevante Hochtechnologie stationieren zu können.

Diese nüchterne Analyse der begrenzten Handlungsspielräume Moskaus entwertet Russland nicht als unverzichtbaren strategischen Partner für die NATO. Nach wie vor können wesentliche gemeinsame Gefährdungen, seien sie militärischer oder nichtmilitärischer Natur, nur kooperativ bewältigt werden. Sie gestattet aber eine entspanntere Sicht auf die offensive und teilweise aggressive Grundstimmung russischer Außenpolitik.

Die „To Do List“ der NATO

Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland gestaltet sich schwierig, ist aber letztlich für beide Seiten alternativlos. Angesichts der derzeitigen Befindlichkeit russischer Politik und Moskaus stetigen Versuchen der Demonstration imperialer Größe geht es für die Atlantische Allianz weniger darum, weitere Initiativen zu starten oder neue Felder der Zusammenarbeit zu definieren. Folglich dürfte die NATO bei ihrem kommenden Gipfeltreffen in Bukarest auch kein neues Maßnahmenpaket für die NATO-Russland-Kooperation verabschieden. Stattdessen ist vordringlich, das existierende Beziehungsgeflecht wieder in ruhigere Bahnen zu lenken und zu verhindern, dass tagespolitische Rhetorik die pragmatische Zusammenarbeit untergräbt. Das erfordert von Seiten der NATO eine Reihe von Schritten:

  • Zunächst sollte das ohnehin delikate Verhältnis zu Moskau nicht durch fruchtlose und von russischer Seite als provokant empfundene Debatten belastet werden. So ist etwa ein Drängen auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder Georgiens zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Beide Länder sind derzeit kaum in der Lage, die Anforderungen einer Mitgliedschaft zu erfüllen. Der Beitrag hingegen, den sie zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Allianz leisten können, ist eher gering. Auch ist – zumindest im Falle der Ukraine – die öffentliche Unterstützung im eigenen Land für eine NATO-Mitgliedschaft überaus schwach. Gleichzeitig muss eine ukrainische Beitrittsperspektive russische Sorgen wecken, wird die Ukraine mit ihrer Hauptstadt Kiew doch historisch als „Wiege Russlands“ gesehen.
  • Die Wirkung russischer Drohungen und Vorhaltungen auf den Zusammenhalt der NATO hängt auch immer von der inneren Verfasstheit des Bündnisses ab. Zwar hat sich das transatlantische Verhältnis seit dem tiefen Zerwürfnis um den Irak-Krieg grundlegend gebessert. Auch haben neue Regierungen in mehreren NATO-Mitgliedstaaten zum Abbau der Spannungen beigetragen. Dennoch existieren Risse im transatlantischen Gefüge, an denen russische Spaltungsversuche ansetzen können. Amerikanisches Regierungshandeln steht nach wie vor in vielen europäischen Öffentlichkeiten unter dem Generalverdacht des Unilateralismus, während europäische NATO-Mitglieder aus Sicht der USA allzu leicht des mangelnden internationalen Engagements oder des Trittbrettfahrertums beschuldigt werden. Ein Abbau wechselseitiger Verdächtigungen und Fehlwahrnehmungen würde nicht nur das transatlantische Binnenklima, sondern auch die Geschlossenheit gegenüber Dritten verbessern. Damit könnte die NATO weit überzeugender die erforderliche Doppelstrategie verfolgen: mit Russland zu kooperieren, wo immer es sich als möglich erweist und gleichzeitig antidemokratische Tendenzen in Russland und neoimperiale Bestrebungen der Führung in Moskau klar benennen.
  • Neben den generellen transatlantischen Dissonanzen gibt es vor allem keine allseits akzeptierte Politik gegenüber Russland. Das beinhaltet nicht nur transatlantische Interessenunterschiede. Auch innerhalb Europas unterscheiden sich – historisch bedingt – die Positionen der osteuropäischen Bündnismitglieder gegenüber Moskau erheblich von denen der westlichen NATO-Staaten. Zwar gab es bislang im Bündnis ausführliche Konsultationen über die Themenkomplexe, die durch russische Kritik aufgebracht worden sind (Raketenabwehr, konventionelle Rüstungskontrolle etc.), nicht aber über die generelle Russland-Politik der NATO. Eine klare Interessendefinition der NATO gegenüber Russland wird durch den allgegenwärtigen, aber schwammigen Begriff der „strategischen Partnerschaft“ ersetzt. Im Rahmen einer ohnehin in der NATO überfälligen Grundsatz-Debatte wäre es dringend erforderlich, Konsens über eine gemeinsame Russland-Strategie zu finden.
  • Russische Vorwürfe richten sich gegen NATO und Europäische Union gleichermaßen. Hinzu kommt, dass die EU als politischer Akteur von Moskau wenig ernst genommen wird, obgleich sie nach den USA und China drittwichtigster Handelspartner für Russland ist. Folglich sehen sich NATO und EU dem gleichen Problem gegenüber: eine zwingend notwendige Partnerschaft mit einem äußerst schwierigen Partner gestalten zu müssen. Was läge also näher als eine enge politische Koordination der Positionen zwischen der NATO und der EU? Ungeachtet der Logik des Gedankens findet eine solche Abstimmung aber nicht statt. Mehr noch, die für Russland zuständigen Experten in beiden Organisationen kennen einander kaum, obgleich sie in Brüssel nur wenige Kilometer voneinander entfernt ihren Dienst verrichten. Die anachronistische, aus nationalen Egoismen einzelner Mitglieder gespeiste Abgrenzung von NATO und EU ist nicht neu und erstreckt sich auch auf Bereiche wie etwa das gemeinsame Krisen-Management. Gelingt es nicht, diesen mittlerweile als „Frozen Conflict“ der beiden Institutionen in Brüssel bezeichneten Zustand aufzubrechen, wird es einer flexibel agierenden russischen Politik immer wieder gelingen, europäische und transatlantische Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

Zar Alexander III. erklärte Ende des 19. Jahrhunderts, dass Russland nur zwei wahre Verbündete habe: die eigene Armee und die Flotte. Diese Denkweise prägt offenbar auch Präsident Putin, allerdings sind aus seiner Sicht noch Gas und Öl sowie ein mögliches russische Störpotenzial im UN-Sicherheitsrat hinzugekommen. Eine solche Position verkennt, dass in der immer wieder herbeizitierten „globalisierten und multipolaren Welt“ enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit anderen „Verbündeten“ unabdingbar ist. Russland daran zu erinnern, dass die Zusammenarbeit mit der NATO als einem Bündnis demokratischer Staaten die Einhaltung demokratischer Spielregeln erfordert, offenbart weder westlichen Hochmut noch eine antirussische Haltung. Die Wahrung demokratischer Grundprinzipien macht die immer wieder von allen Seiten geforderte „strategische Partnerschaft“ erst möglich.


Dr. KARL HEINZ KAMP, geb. 1957, ist Direktor der Forschungsabteilung am NATO Defense College in Rom. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, März 2008, S. 56 - 62

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