Titelthema

02. Jan. 2024

Flirt mit der Diktatur

Amerikas Rolle in der Welt, Europas Verantwortung,
die Zukunft der US-Demokratie: Die Wahl in den USA wird historische Bedeutung haben.

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Bild: Ex-US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt der Conservative Political Action Conference.
In allen Umfragen vorn, die Wahlen im November fest im Blick: Ex-US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt der Conservative Political Action Conference.

 

Das Jahr 2024 wird ein Schicksalsjahr für den Westen wie für die restliche Welt – auch, weil in den Vereinigten Staaten gewählt wird. Formal geht es um die Wahl des US-Präsidenten; in der Sache geht es um die Zukunft der amerikanischen Demokratie und um Amerikas Rolle in der Welt. Nicht zuletzt, weil es zunehmend möglich erscheint, dass der 47. Präsident derselbe sein könnte wie der 45.: Donald J. Trump.

Er könnte – aber bei dieser Wahl ist fast alles unwägbar, und das nicht nur wegen der sich stetig verdüsternden Weltlage. Der demokratische Amtsinhaber Joe Biden wäre am Wahltag 81, sein republikanischer Herausforderer Trump 78 – eine Tatsache, die in US-Medien taktvoll als versicherungstechnisches Risiko (actuarial risk) umschrieben wird; beim Letzteren kommen juristische Risiken hinzu. Bidens Regierung hat objektiv Großes geleistet. Dennoch missbilligt eine Mehrheit der Amerikaner seine Amtsführung; selbst unter Demokraten meint eine Mehrheit, er solle nicht wieder kandidieren.

Hingegen scheint weder Trumps desaströse Amtszeit noch die Tatsache, dass er wegen 91 Verbrechen in vier strafrechtlichen Verfahren angeklagt ist, seine Anhänger zu beirren. Er liegt in allen Umfragen weit vor seinen Mitbewerbern. Sowohl Biden als auch Trump müssten allerdings auf ihren Parteikonventen im Juli und August noch formell zu Kandidaten gekürt werden.

Unabhängige Kandidaten wie der populistische Impfskeptiker und Polit-
Clan-Sprössling Robert F. Kennedy Jr. (70) oder der Senator für West Virginia Joe Manchin (77), der augenscheinlich ebenfalls eine Kandidatur erwägt, könnten die Wahlchancen beider Seiten schmälern. Die Wählerstimmung ist hochgradig polarisiert; Themen wie Abtreibung oder Einwanderung entfalten ein enormes Mobilisierungspotenzial. Sollte also jemand behaupten, die Präsidentschaftskandidaten oder gar der Wahlsieger seien jetzt schon absehbar, er bewegte sich damit auf sehr dünnem Eis.

Klar ist dagegen schon jetzt, dass es sich in verfassungsrechtlicher wie in geostrategischer Hinsicht um die folgenreichste US-Wahl in vielen Jahrzehnten handelt. Denn 2024 stehen sich in Amerika nicht nur zwei Kandidaten, Parteien, politische Lager oder Weltanschauungen gegenüber, sondern – zum Teil hermetisch verschlossene – Wahrnehmungswelten.

Biden und die blinden Flecken

Präsident Biden ist ein überzeugter Anhänger der Demokratie, Transatlantiker und Internationalist; er hat sich mit einer Riege erfahrener Spitzendiplomaten und -offiziere (Außenminister Tony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, CIA-Chef Bill Burns) umgeben, die dieses Ethos ebenfalls verkörpern. Seine Regierung ist dennoch mit einer bemerkenswert nüchternen, rationalen und modernen Sicht auf Amerikas Rolle in der Welt angetreten.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hat sie jüngst in der Zeitschrift Foreign Affairs so zusammengefasst: Amerikas nationale Machtressourcen sind nach wie vor gewaltig; aber was zählt, ist, ob das Land sich seiner größten Herausforderung stellen kann: dem Wettbewerb mit strategischen Rivalen im Zeitalter globaler Verflechtung. Konkret habe das bedeutet, so Sullivan: die eigene Wirtschaft stärken und von gefährlichen Abhängigkeiten befreien; Augenmaß bei der Anwendung militärischer Gewalt; eine gerechtere Verteilung von Lasten und Verantwortung für transnationale Aufgaben mit Hilfe von Bündnissen und internationalen Institutionen.

Bidens Amtszeit geht nun in die letzte Runde, und seine Bilanz ist tatsächlich eindrucksvoll. Seine Mannschaft – etwa 4000 politische Beamte werden von jeder Regierung rekrutiert – hat die Endphase der Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise geschickt bewältigt. Sie hat eine Vielzahl von großen Gesetzgebungsvorhaben auf die Schiene gesetzt, der Wirtschaft geht es blendend, und die Arbeitslosenrate liegt unter 4 Prozent. In Europa und Asien wurden Bündnisse erneuert, erweitert und vertieft, insbesondere mit Indien.

 

Engste Zusammenarbeit mit der EU

Vor allem hat Bidens Regierung eine beispiellose internationale Unterstützungsaktion (Kosten für die USA bisher: 75 Milliarden Dollar) für die von Russland angegriffene Ukraine angeführt, in engster Zusammenarbeit mit den Europäern; keine US-Regierung hat je so eng mit der Europäischen Union bei Sanktionen und Exportkontrollen zusammengearbeitet. Und keine Regierung in Europa wurde von Washington so umarmt wie die in Berlin. All das geschah – auch verglichen mit dem Chaos und den Operettendramen der Vorgängermannschaft – mit lautloser Disziplin, Kompetenz und Loyalität.
 

Zu Bidens an sich guter 
Bilanz gehört auch, dass die 
US-Wähler nicht glauben, dass es ihnen besser geht

 

Meistens jedenfalls. Der abrupte, kaum abgestimmte Abzug aus Afghanistan im August 2021 bleibt ein Trauma für die NATO; die Folgen für das Land selbst sind tragisch. Die ausgeprägte Neigung des Präsidenten, eine unordentliche Welt trennscharf in Demokratien und Autokratien zu sortieren, musste sich Realitäten beugen, in denen Katars Vermittlerrolle im Nahen Osten wichtiger war als die Lage der Menschenrechte dort. Der immer schärfer eskalierende Streit mit China wurde mit Mühe wieder eingefangen – vorerst. Die Abkehr vom Neoliberalismus in der Wirtschaftspolitik und die neue Hinwendung zu staatlich subventionierter Industrie­politik, die Exportkontrollen für strategisch bedeutsame Technologien: Vieles davon ist in Europa im Prinzip konsensfähig, zumal da, wo es dem Klimaschutz oder dem sozialen Frieden dienen soll. Die protektionistischen Aspekte dieser Wende wiederum machen den Europäern ernsthaft zu schaffen.

Zur Bilanz gehört jedoch auch, dass die US-Wähler nicht glauben, dass es ihnen besser geht; obwohl die Löhne schneller steigen als die Preise, und das auch für die weniger Wohlhabenden. Die republikanische Mehrheit im Kongress verweigert zusätzliche Mittelbewilligungen für die Ukraine, deren Widerstand gegen den russischen Angreifer zunehmend verzweifelt erscheint. Würde Russland obsiegen, dann womöglich auch wegen der – von Washington und Berlin im Tandem durchgesetzten – Zurückhaltung bei angeblich „eskalatorischen“ Waffenlieferungen an Kiew.

Im Nahen und Mittleren Osten hatte die Regierung Biden geglaubt, mithilfe eines bevorstehenden Normalisierungsabkommens zwischen Saudi-Arabien und Israel endlich den Iran einhegen und Chinas Einfluss in der Region zurückdrängen zu können. Der entsetzliche Überfall der Hamas am 7. Oktober und Israels Reaktion haben diesen Hoffnungen auf absehbare Zeit ein Ende gesetzt.

Russland ist überdies weit entfernt davon, wirtschaftlich und politisch ­isoliert zu sein. Es profitiert noch immer von Lücken in den Sanktionsregimen. Der Kreml hat mit seiner propagandistischen Täter-Opfer-Umkehr, wonach der Überfall auf die Ukraine eine Notwehr gegen den kolonialistischen Westen gewesen sei, in der nichtwestlichen Welt erschreckend breite Sympathie gefunden. Er bekommt Drohnen und Raketen aus Nordkorea und dem Iran, und (mindestens) robuste politische Unterstützung von China.

Großwetterlage für starke Nerven

Und so steht diese so vernunftbetonte und der Welt zugewandte Regierung in ihrem vorerst letzten Jahr vor einer globalen Großwetterlage, die wahrlich starke Nerven erfordert. Robert Gates, Verteidigungsminister unter George Bush und Barack Obama, hat sie vor Kurzem in einem ­Foreign Affairs-Essay so beschrieben: „Nie haben die USA gleichzeitig vier verbündeten Gegnern gegenübergestanden – Russland, China, Nordkorea und Iran –, deren kollektives nukleares Arsenal bald fast doppelt so groß sein könnte wie ihres. Seit dem Korea-Krieg haben die Vereinigten Staaten es nicht mehr gleichzeitig mit militärisch mächtigen Rivalen in Europa und in Asien zu tun gehabt. Und kein heute Lebender kann sich an eine Zeit erinnern, in der ein Gegner so viel wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische und militärische Macht hatte wie das China von heute.“

Vielleicht ist es gerade das Problem dieser hyperrationalen Mannschaft, die über ein so präzises analytisches Instrumentarium für dynamische strategische Zusammenhänge und Verflechtungen verfügt, dass sie für die scheinbar archaischen Aspekte der Politik keine Antworten hat – ja, vielleicht nicht einmal ein wirkliches Sensorium. Zorn, Hass, Feindschaft: Das ist ihr blinder Fleck.

Womit wir bei der Alternative wären: der möglichen Rückkehr von Donald Trump, dessen infernalische Anziehungskraft sich daraus speist, dass er die völlig unregulierte Aggression verkörpert – und damit anderen erlaubt, die eigenen Gefühle ebenfalls hemmungslos zu entsichern. Zu was für orgiastischen Gewaltexzessen das führen kann, hat die Welt am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das US-Kapitol plastisch miterlebt.

 

Die Umfragewerte von ­Donald Trump, der bislang jede Debatte boykottiert hat, ­liegen höher als die ­aller anderen sechs Kandidaten zusammen

 

Während die Demokraten sich still ergeben und sich (nicht wenige still unglücklich) de facto auf Biden festgelegt haben, konkurrierten bei den Republikanern im Dezember noch sechs Männer und eine Frau um die Nominierung. Dass der Großspender Charles Koch seine Milliarden hinter die frühere Gouverneurin von South Carolina Nikki Haley geworfen hat, zeigt, dass selbst erzkonservative Republikaner Angst vor Trump haben.

Nikki Haley hat – anders als ihre blassen, verkniffenen oder absurden Konkurrenten – in den Debatten Kompetenz und Erfahrung ausgestrahlt und es dabei geschickt verstanden, das Trump-Lager und die Gegenfraktion der Never-Trumper gleichzeitig zu bespielen. Trotzdem sind die Umfragewerte von Donald Trump, der bisher jede Debatte boykottiert hat, höher als die aller anderen sechs Kandidaten zusammen.

Gespaltene Republikaner

Angenommen also, Trump setzte sich erneut durch: Was hieße das für Amerikas Außenpolitik? Es hat während seiner Amtszeit und danach diverse Versuche gegeben, die verschiedenen außenpolitischen Denk­richtungen im konservativen Lager zu klassifizieren. Majda Ruge und Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations haben die drei „Stämme“ der Republikaner in restrainer, prioritiser und primacists unterschieden: die Zurückhaltenden, die Prioritätensetzer und die Anhänger der Überlegenheit.

Die ersten (bei der Basis beliebt) wollen die US-Truppen nach Hause bringen und die Welt im Wesentlichen sich selbst überlassen; die zweiten (eine elitäre Minderheit) wollen sich strikt auf Asien und China konzentrieren; die dritten (das konservative Washingtoner Establishment) wollen nach wie vor amerikanische Präsenz und Führung in der Welt sehen. In diesem Magazin (IP, Juli/August 2020, S. 52–56) wurden sie vor der US-Wahl von 2020 in Nationalkonservative, Nahost-Falken und China-Falken unterteilt.

 

Ein Trump-Sieg würde von Rechtsnationalen und Autoritären weltweit als 
Signal der Ermutigung 
verstanden

 

Diese Lager gibt es nach wie vor, sie sind nur längst nicht mehr so einfluss­reich wie früher. Das konservative Amerika ist inzwischen in Never-Trumper und die Trump-Anhänger von der ­Make-America-Great-Again (MAGA)-Fraktion geteilt; wer sich nicht zum einen oder anderen bekennen mag, schweigt. Das Anti-Trump-Lager wirkt oft erschöpft und defensiv (auffällig viele Abgeordnete und Senatoren treten 2024 nicht mehr an) – aber der Machtkampf zwischen beiden ist noch keineswegs ausgestanden.

Im Senat sind die von Mitch McConnell (81) angeführten Republikaner in der Minderheit, aber sie haben in der Sache überparteilich mit Biden zusammengearbeitet, speziell bei der Unterstützung der Ukraine. Im Kongress hat die MAGA-Rechte es nach mehreren Anläufen vermocht, mit Mike Johnson einen der Ihren als Sprecher der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu installieren – mit der prompten Folge, dass eine vom Weißen Haus dringlich geforderte neue Finanzhilfe für Kiew erst einmal blockiert wurde.

Dennoch ist der MAGA-Flügel ernst zu nehmen – weil sein Aufstieg und der scharfe, unversöhnliche Ton seiner Anführer schon jetzt die Grenzen des Sagbaren verschieben; weil er die US-­Öffentlichkeit spürbar in einen Zustand hochgradiger Nervosität versetzt; und weil er von Rechtsnationalen und Autoritären in Europa und anderswo als Signal der Verbrüderung und Ermutigung verstanden wird. Trump selbst befeuert diese Stimmung mit apokalyptischen Rallye-Auftritten sowie Posts in den sozialen Medien, in denen er seine Gegner dämonisiert und sich zum alleinigen Heilsbringer der Nation stilisiert. Nachdem er im November auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, er werde „die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und radikal linken Verbrecher ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und lügen und stehlen und bei Wahlen betrügen“, bemerkte Biden trocken, da höre man ein „Echo von Nazi­deutschland“. Inzwischen kokettiert Trump selbst mit dem Vorwurf seiner Kritiker, er wolle ein Diktator werden („nur am ersten Tag“).

Die MAGA-Rechte hat sich indes erkennbar vorgenommen, alles anders zu machen als 2016, als Trump und sein kleiner Trupp nicht einmal auf einen Wahlsieg vorbereitet waren, geschweige denn aufs Regieren.

Das „Project 2025“ des MAGA-Flaggschiffs Heritage Foundation hat ein fast tausendseitiges Policy-Kompendium verfasst; um Heritage herum sind diverse neurechte Zentren und Medien entstanden, die das Milieu ebenfalls beschallen. Aufsehen erregt haben insbesondere Berichte, wonach Heritage Zehntausende willfährige Loyalisten rekrutiere, um die Berufsbeamtenschaft großflächig auszutauschen.

Eine kohärente Weltsicht oder gar außenpolitische Strategie ist dort nicht zu finden. Vereinzelte Ausnahmen wie das „Dormant NATO“-Papier des Center for Renewing America werden umso aufmerksamer (und in NATO-Kreisen mit Stoßseufzern) gelesen. Der Autor Sumantra Maitra spielt darin eine vermeintlich weichere Variante eines amerikanischen NATO-Austritts durch, den Trump bekanntlich als Präsident ernsthaft hatte exe­kutieren wollen: Verzicht auf Erweiterung (gleichbedeutend mit einer Anerkenntnis russischer Interessensphären), Abzug fast aller US-Truppen und Stäbe sowie Vorbehalt eines jederzeit möglichen vollständigen Austritts. Das aber wäre das Ende eines Bündnisses, das letztlich auf dem Glauben an ein unverbrüchliches und jederzeit einzulösendes amerikanisches Beistandsversprechen beruht. Der demokratische Senator Tim Kaine und sein republikanischer Kollege Marco Rubio haben vorsichtshalber einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach künftige Präsidenten einen Abzug aus der NATO nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat beschließen könnten.

 

Gerade die Aussicht 
auf Trump könnte zu einer ­demokratischen Renaissance und zu einem Generationenwechsel führen

 

Aber solche Gedankenspiele lenken nur ab von dem, was am Trump 2.0-Projekt eigentlich unerhört ist. Denn liest man erzkonservative Vordenker wie Patrick Deneen, Adrian Vermeule oder Yoram Hazony, so wird deutlich: Es geht den MAGA-nern um nichts Geringeres als den Umbau der liberal-repräsentativen amerikanischen Verfassungsordnung. Das Vorbild ist das Ungarn von Viktor Orbán: illiberale Demokratie, Ende des politischen Pluralismus, Einheit von Kirche und Staat, weißer Ethnonationalismus. Oder, wie das jüngste Buch von Patrick Deneen es nennt: „Regime Change“. Die Verfassungsväter von 1789 hätten vermutlich schlicht von tyranny gesprochen. (Dass die Ultrakonservativen es ernst meinen, und dass sie imstande sind, planhaft und strategisch vorzugehen, zeigt schon ihr jahrzehntelanger Vormarsch in den Schulbehörden und in den Gerichten.)

Dass dies Folgen nicht nur für die amerikanische Außenpolitik, sondern für die Machtbalance zwischen Demokratien und Autokratien in der Welt haben würde, davon darf man getrost ausgehen. Und sie wären gewiss radikaler als eine bloße Suspendierung der amerikanischen ­NATO-Mitgliedschaft. Ja, Trump hat in seiner ersten Amtszeit Waffen in die Ukraine und mehr US-Truppen nach Europa geschickt; er hat die Europäer genötigt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten verfolgt. Das alles lag aber nicht zuletzt da­ran, dass er von Spitzenbeamten umgeben war, denen es immer wieder gelang, seine anarchischen Reflexe und seine Bewunderung für Diktatoren einzuhegen und in konventionellere Bahnen zu lenken. Für solche Checks and Balances wäre in einer zweiten Amtszeit von Trump kein Platz mehr.

Was nun?

Noch einmal: Nichts an dieser Wahl ist vorbestimmt; nicht einmal die Kandidaten. So schockierend die Vorstellung ist, dass sie womöglich das Ende der amerikanischen Demokratie einläuten könnte – denkbar ist auch, dass gerade diese Aussicht zu einer demokratischen Renaissance führen könnte, die mit einem erkennbar bevorstehenden Generationenwechsel einhergehen würde. So, wie auch die Amtszeit von Trump eine lange wie sediert wirkende amerikanische Zivilgesellschaft nachhaltig elektrisierte.

Um zu verstehen, was dennoch am 5. November 2024 für den Rest der Welt, aber vor allem für Europa auf dem Spiel steht, hilft ein Gedankenspiel: Man lese die oben zitierte Beschreibung der strategischen Großwetterlage von Bob Gates erneut – und lasse die USA weg. Europe, over to you.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2024, S. 18-24

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Dr. Constanze Stelzenmüller ist Direktorin des Center on the United States and Europe und Fritz Stern Chair an der Brookings Institution, Washington D.C.

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