Kulturkampf statt Meinungsfreiheit

Der digitale Informationsraum ist ein entscheidendes Schlachtfeld für diese Auseinandersetzung. Die US-Regierung wiederholt bei jeder Gelegenheit den Zensurvorwurf, so das Außenministerium: „Das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union, das Kinder vor schädlichen Online-Inhalten schützen soll, wird stattdessen dazu benutzt, abweichende Meinungen durch orwellsche Inhaltsmoderation zum Schweigen zu bringen“ (ähnlich in einem Tweet vom 23.7.2025).

Es steht zu befürchten, dass die EU- Kommission sich unter Druck setzen lässt und ihre Regulierungsaufgaben nur zögerlich erfüllt, um die US-Regierung nicht zu verärgern. Die laufenden Ermittlungen gegen X sind der Lackmustest. Im Dezember stellte die Kommission vorläufig fest, dass X in drei Bereichen gegen das Gesetz über Digitale Dienste verstößt, den Digital Service Act (DSA). Die Frage ist, wann und wie sie das Verfahren abschließt. Die Financial Times berichtete, die Kommission wolle den Fall nicht abschließen, solange sie mit den USA Handelsfragen bespricht.

Die US-Regierung kämpft vor allem um die europäische öffentliche Meinung. Hier wirken EU und Mitgliedstaaten hilflos und machen regelmäßig zwei Kommunika­tionsfehler: Erstens wiederholen sie Vorwürfe, um sie zu bestreiten. Vize-Kommissionspräsidentin Henna Virkkunen erklärte: „Es kann nicht oft genug gesagt werden: Der DSA zensiert keine Inhalte.“ Doch in der politischen Kommunikation wäre das Gegenteil richtig – abwegige Vorwürfe sollte man nie wiederholen. Ständige Wiederholung lässt sie haften, selbst wenn man sie bestreitet. Effektive Gegenkommunikation setzt einen eigenen Diskussionsrahmen.

Zweitens wird die europäische Regulierung, vor allem der DSA, oft auch von Leuten falsch dargestellt, die es besser wissen müssten. Der frühere EU-Kommissar Thierry Breton pflegte eine großspurige Sprache und behauptete fälschlicherweise, er könne soziale Me­dien in der EU komplett abschalten, etwa während Unruhen.

Oder: Der Leiter der Bundesnetzagentur verbreitete im Oktober eine Pressemeldung, die einen Sturm der Entrüstung auslöste: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern (vertrauenswürdigen Hinweisgebern) sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Das klang schon fast wie Zensur. Desinformation können eben nicht „entfernt werden“, vor allem nicht schnell und unbürokratisch. Die Agentur stellte das nachträglich klar.

Beim DSA geht es immer um zwei Dinge: die Verantwortung von Big Tech und um starke Nutzerrechte

Bürger dürfen nicht nur viele Meinungen haben, sie dürfen auch lügen – außer wenn es sich bei solchen Lügen um Straftaten handelt, man denke an Verleumdung oder Betrug.

Wie geht es besser? Die EU sollte den richtigen Rahmen setzen und immer betonen, dass es beim DSA um zwei Dinge geht: um die Verantwortung von Big Tech und um starke Nutzerrechte. Der DSA erwartet zum Beispiel, dass ein Video, in dem behauptet wird, Apfelsaft sei ein gutes Mittel gegen Krebs, von den Social-­Media-Firmen nicht massenhaft verbreitet wird (weil überraschende Inhalte mehr Klicks generieren und damit die Werbeeinnahmen der Unternehmen steigern). Ein solches Video muss nicht gelöscht werden, soll aber auch nicht durch die Algorithmen weit verbreitet werden. Es geht um verantwortungsvolle Empfehlungssysteme der Unternehmen, nicht um Meinungsfreiheit (eingängig formuliert: „Freedom of speech is not freedom of reach.“ Warum sollte ein falscher Gesundheitstipp mehr Sichtbarkeit bekommen als ein richtiger?)

Ein Beispiel aus der Praxis: Meine Organisation „Democracy Reporting International“ stellt seit einem Jahr fest, dass auf TikTok in zahlreichen europäischen Wahlen unauthentische politische Konten auftauchen, die bestimmte Parteien unterstützen (fast immer rechtsextreme Parteien). Sie verstoßen gegen die Richtlinien der Plattform, die diese nach unseren Meldungen meist auch löscht. Wir haben ähnliche Verstöße in Sri Lanka festgestellt. Dort gilt der DSA nicht und dort hat TikTok auch nicht reagiert. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, ihre eigenen Regeln zu überwachen und einzuhalten. Ohne dieses Gesetz gäbe es keine Handhabe, um Ehrlichkeit, Fairness und Transparenz in Online-Wahlkämpfen herzustellen.

Ein weiteres Beispiel: Big Tech kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn man nicht weiß, was auf den Plattformen eigentlich passiert. Daher garantiert der DSA Forschern Datenzugang, um öffentliche Inhalte systematisch zu ­untersuchen. Die Firma X verweigert diesen Zugang, trotz klaren Gesetzeswortlauts. Wir wollten eigentlich beobachten, wie die Bundestagswahlen auf X diskutiert werden, bekamen aber trotz gerichtlicher Klage keinen Datenzugang. 

Ungeregelter Diskussionsraum

Bei den Wahlen konnte man gut sehen, warum das ein Problem ist: Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlten 9500 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag zu überspringen. Die Partei beschwerte sich über einen unfairen Wahlkampf. Laut Wagenknecht kursierten am Wahltag in sozialen Netzwerken wie X falsche Prognosen, wonach ihre Partei keine Chance hätte, in den Bundestag einzuziehen. Die Partei glaubt, dass diese Nachrichten Wähler davon abgehalten haben könnten, sie zu wählen. Ohne zeitnahen Datenzugang kann man einen solchen Vorwurf im Nachhinein aber gar nicht prüfen. Mögliche Desinformationskampagnen bleiben unerkannt, Vorwürfe stehen im Raum, jeder kann seine persönliche Meinung dazu haben, obwohl es um Fakten geht. So sieht ein ungeregelter Online-Diskussionsraum aus.

Gleichzeitig gibt der DSA Nutzern wichtige Rechte. Unternehmen müssen einfach kontaktierbar sein. Sie müssen die Parameter ihrer Empfehlungssysteme für soziale Medien erklären (wie werden Inhalte in meinem Feed ausgesucht?). Nutzer dürfen sich bei den Unternehmen über ­Moderationsentscheidungen beschweren (zum Beispiel über die Löschung von Inhalten oder Konten). Die Unternehmen müssen darauf zeitnah reagieren. Über Streitigkeiten kann in außergerichtlichen Verfahren entschieden werden, schnell und kostengünstig. Der DSA garantiert damit umfangreiche Möglichkeiten für Nutzer, gegen mögliche Zensur von Inhalten durch Big Tech vorzugehen. 

Geht es um den DSA, sollte auch viel öfter darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein Gesetz handelt, dem alle 27 Mitgliedstaaten der EU zugestimmt haben, ebenso wie eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament (539 dafür, 54 dagegen). Das Gesetz ist umfassend demokratisch legitimiert (auch dies ein starker Kontrast zu Trumps Präsidialdekreten, die meist auf der fragwürdigen Behauptung eines Notstands beruhen; das Parlament spielt keine Rolle). Der DSA ist geltendes Recht, keine außenpolitische Verfügungsmasse.

Im Kampf um die öffent­liche Meinung sollten die ­Europäer offensiv mit der Trump-Regierung diskutieren und sie in ihre eigenen Widersprüche verwickeln

Im Kampf um die öffentliche Meinung sollten die Europäer offensiv mit der Trump-Regierung diskutieren und sie in ihre eigenen Widersprüche verwickeln. Vance versuchte die Tatsache zu skandalisieren, dass in Schweden ein Mann für die Verbrennung eines Korans strafrechtlich verurteilt wurde. In der Tat haben viele europäische Staaten konservative strafrechtliche Vorschriften zu Blasphemie. Fordert Vance, dass Europa die Verbrennung von Bibeln und anderen heiligen Texten erlaubt?

Vance kritisierte auch, dass es in Deutschland Hausdurchsuchungen gegen Verdächtige wegen des Verbreitens „antifeministischer Inhalte“ gab. Die gab es tatsächlich, aber Vance erwähnte nicht, dass es um strafrechtliche Inhalte ging. Auch hier die Frage: Ist Vance dafür, dass die „öffentliche Befürwortung von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung“ oder die „Verbreitung von Folter- und Tötungs­videos“ erlaubt ist? Wohl kaum. Trump hat selbst das „Take-it-down“-Gesetz initiiert, wonach das Verbreiten intimer Fotos ohne Zustimmung und Deepfake-Pornografie bestraft werden (das Gesetz wurde von beiden Parteien unterstützt). 

Ein letzter Punkt ist wichtig: Eine entschiedene Abwehr des amerikanischen Drucks sollte nicht zu einer Wagenburgmentalität führen, bei der jede Kritik an digitaler Regulierung oder ihrer Umsetzung weggebügelt wird. Experten und Menschenrechtsgruppen kritisieren viele Aspekte der europäischen und mitgliedstaatlichen Regulierung des Online-Informationsraums. Das ist ehrliche Kritik, mit der man sich auseinandersetzen muss. 

Es gibt berechtigte Bedenken, dass Behörden bei der Umsetzung der Gesetze über das Ziel hinausschießen, auch in Deutschland (wo es vor allem um das deutsche Strafrecht, weniger um den DSA geht). Hier sollte die Öffentlichkeit genau hinsehen. Die Kritik der US-Regierung ist aber nicht ehrlich: Sie dient nur dazu, rechtsextremen Bewegungen freie Bahn zu verschaffen. Europa muss sich entschieden gegen manipulative Einmischung wehren – und gleichzeitig eine ehrliche Debatte führen.