Die EU und die Anderen

Washington an Brüssel: OK! Von Rachel Rizzo

Dem Kreml keine Blöße geben. Von Stefan Meister

Weniger abhängig von China? Von Tim Rühlig

Washington an Brüssel: OK!

Wer ist die endlose Debatte um europäische Souveränität und strategische Autonomie nicht leid? Jedes Gespräch auf beiden Seiten des Atlantiks darüber, dass Europa seine militärischen Fähigkeiten enger integrieren und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Nachbarschaft übernehmen sollte, mündet in eine apokalyptische Diskussion über den möglichen Zerfall der transatlantischen Partnerschaft. Weil es weder für „Souveränität“ noch für „Autonomie“ eine Definition gibt, der alle zustimmen können, führen die Unterhaltungen offenbar nie zu substanziellen Ergebnissen.

Nun allerdings sind die amerikanischen und europäischen Partner an einem kritischen Punkt angelangt, an dem sie die Gespräche sinnvoll voranbringen könnten. Im Oktober 2021 entsandte US-Präsident Joe Biden seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan mit einer Botschaft nach Brüssel: Die trans­atlantischen Partner dürften sich nicht mehr mit der Definition der strategischen Autonomie aufhalten, sondern sollten sich auf tatsächliche Fähigkeiten konzentrieren. Sullivan sagte auch, wenn man vorankommen wolle, müsse man „praktisch und konkret werden“ und „über das Was, das Wie und das Wann sprechen. Und dann sollten die Vereinigten Staaten dies nachdrücklich unterstützen.“

In anderen Worten: Die Amerikaner sind bereit, die Europäer in ihrem Streben nach Autonomie zu unterstützen, und überlassen es ihnen, diese zu definieren.

Wenn es um die europäische Verteidigung geht, drehen sich die transatlantischen Partner schon seit fast drei Jahrzehnten rhetorisch im Kreis: Die USA sagen, dass Europa für seine Verteidigung nicht genug tue und dass es mehr leisten müsse. Doch dann, wenn Europa versucht, dieser Aufforderung nachzukommen, kritisiert Washington die Bemühungen heftig, und alles geht von vorne los. Das Ergebnis ist, dass Europa weder an Stärke noch an Integration gewinnt und dass sich die USA weiter beschweren. Statt eine echte Lösung zu finden, verständigen sich Amerikaner und Europäer darauf, alles aus dem Blickwinkel der NATO zu betrachten und Vorgaben wie die Verwendung von 2 Prozent des BIP für die Verteidigung umzusetzen.

Wie das alte sowjetische Sprichwort sagt: „Wir tun so, als ob wir arbeiteten, und sie tun so, als ob sie uns bezahlten.“ Willkürliche Festlegungen wie das 2-Prozent-Ziel haben dazu geführt, dass die amerikanisch-europäischen Verteidigungsbeziehungen sich ganz ähnlich anhören: Die Europäer tun so, als würden sie ihre Verteidigungskapazitäten ausbauen, und die Vereinigten Staaten tun so, als würden sie dies zulassen.

Seit Anfang der 1990er Jahren gab es zwei Schlüsselmomente, die den Rahmen für die Haltung der USA zur europäischen Verteidigungsintegration bestimmten: Der erste ereignete sich1998, als der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair die Erklärung von St. Malo unterzeichneten, in der es hieß, die Europäische Union solle über die Fähigkeit zu „autonomem, durch glaubwürdige militärische Kräfte gestütztem Handeln“ verfügen. Die USA waren darüber nicht gerade begeistert. Nur wenig später hielt die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright auf dem Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag der NATO-Gründung ihre berühmte „Drei D“-Rede, in der sie erklärte, dass es keine Beeinträchtigung („diminution“) der NATO, keine Diskriminierung und keine Duplizierung geben dürfe. Das war das Aus für Europas Streben nach Autonomie. Ohne die Unterstützung der USA blieb der Weg versperrt.  

Der zweite Schlüsselmoment kam 2017. Im Dezember jenes Jahres kündigte die Europäische Union die Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (­PESCO) an. Es entstand ein Mechanismus, der es 25 europäischen Ländern ermöglicht, gemeinsam an Projekten wie solchen zur Koordination der Sanitätsdienste, zur Verbesserung der militärischen Mobilität oder zur Meeresüberwachung zu arbeiten. Washingtons Antwort folgte prompt. Hochrangige Beamte der Trump-Regierung rügten die EU und erklärten, sie wollten nicht, dass ­die ­PESCO die Europäer von den Aktivitäten und Anforderungen der NATO „ablenke“. Auch dürfte die PESCO nicht zu Protektionismus in Sachen EU-Verteidigung führen. Im Klartext: Die USA wollten sicherstellen, dass Europa ihnen dauerhaft als wichtiger Absatzmarkt für ihre Rüstungsgüter erhalten bleibt.

Ein entscheidender Moment

Heute stehen die transatlantischen Partner erneut vor einem entscheidenden Moment. Was wir heute tun, stellt die Weichen für Jahrzehnte. Der Abzug aus Afghanistan hat die europäischen Verbündeten überrascht. Kurz darauf brachte das AUKUS-Debakel die amerikanisch-französischen Beziehungen ins Trudeln. Beides führt dazu, dass die Zeit jetzt reif ist für Europa, die Integration seiner Verteidigungskapazitäten tatsächlich voranzutreiben. Die USA sollten dies nicht nur zulassen, sondern sich aktiv dafür einsetzen und die Europäer ermutigen, bis an die Grenzen des Möglichen zu gehen. Die Biden-Regierung bedeutet eine echte Chance für die Europäer: Im Amt ist ein Präsident, der sowohl der EU als auch der NATO gegenüber positiv eingestellt ist. Zugleich deuten die Signale seiner Regierung darauf hin, dass es von Seiten der Vereinigten Staaten nur wenig Widerstand geben wird.

In dieser Situation ist es an der politischen Führung auf beiden Seiten des Atlantiks, sinnvolle Schritte nach vorne zu machen. Wie kann dies in der Praxis aussehen? Erstens muss die ständige panische Angst aufhören, man werde womöglich die Arbeit der NATO duplizieren und das Bündnis untergraben. Führende Politikerinnen und Politiker sind sich einig, dass alle Entwicklungen in Sachen der europäischen Verteidigung in enger Abstimmung mit der NATO erfolgen werden. Und wie Max Bergmann, James Lamond und Siena Cicarelli vom Center for American Progress treffend schrieben, „wären solche abstrusen Szenarien nicht das Resultat der Entwicklung einer EU-Verteidigungskapazität, sondern das Ergebnis eines massiven Scheiterns der Diplomatie“. Das trifft den Nagel auf den Kopf: Die Vorstellung, dass die europäischen Verteidigungsfähigkeiten so weit entwickelt werden könnten, dass sie die NATO-Strukturen überflüssig machen würden, ist abstrus und unwahrscheinlich. Beide Seiten sollten lieber im Rahmen einer vertieften Kooperation zwischen der NATO und der EU (für die in beiden Organisationen geplant wird) daran arbeiten, bereits geschaffene Strukturen – wie die Berlin-Plus-Vereinbarung von 2003 – zu testen.

Zweitens darf strategische Souveränität nicht nur eine Vision des französischen Präsidenten Macron sein. Sie muss ein europäisches Projekt werden, kein französisches. Das kann nur gelingen, wenn die Deutschen mit an Bord sind. Jetzt, wo eine neue Regierung im Amt ist, die einen besonderen Fokus auf die europäische Integration legt, ist der Moment gekommen. Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat ausdrücklich erklärt, dass sie sich auf mehr Europa und mehr Souveränität konzentrieren will. Was ist mit dem deutsch-französischen Motor, von dem alle immer reden? Dieser sollte jetzt auf Touren gebracht werden.

Und schließlich werden sich die trans­atlantischen Partner damit abfinden müssen, dass nicht jedes Land die gleiche Definition von Souveränität oder Autonomie hat. Das ist in Ordnung. Als Verbündete müssen wir aber gemeinsam einen zentralen Punkt dieser ganzen Debatte korrigieren, denn diejenigen, die sich gegen strategische Autonomie wehren, gehen von einer falschen Prämisse aus: Sie glauben, ein Europa, das enger integriert und handlungsfähiger ist, würde dazu führen, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement verringern. Das Gegenteil ist der Fall: Auch wenn die USA womöglich keine zusätzlichen Soldaten stationieren und keine ständige Präsenz an der Ostflanke Europas unterhalten, werden sie Europa endlich als einen ernstzunehmenden Sicherheitsakteur betrachten. An die Stelle des Senior-Junior-Verhältnisses, das die Beziehungen bisher bestimmt, würde eine gleichberechtigte Partnerschaft treten. Dies bedeutet auch, dass die USA eher bereit sein werden, Europa im Ernstfall beizuspringen.

Rachel Rizzo ist Senior Fellow am Europe Center des Atlantic Council.

Dem Kreml keine Blöße geben

Russland testet in diesem Winter die Handlungsfähigkeit der EU gleich an mehreren Fronten: an der Grenze zu Belarus durch eine künstlich erzeugte Flüchtlingskrise; an der Grenze zur Ukraine durch einen massiven Truppenaufmarsch; durch die zwangsweise Schließung der russischen NGO Memorial, Herzstück der russischen Zivilgesellschaft und enger Partner vor allem deutscher Organisationen; durch die Umgehung des OSZE-Minsk-Formats nach dem zweiten Karabach-Krieg; und durch Druck auf den Zertifizierungsprozess für die Gaspipeline Nord Stream 2. Dabei werden die Verletzlichkeiten der Mitgliedstaaten und auch die Handlungsunfähigkeit der EU in wichtigen Politikfeldern wie der Migrations-, Energie- und Sicherheits­politik deutlich.

Die neue Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag den „Fokus auf eine ­gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legen“. Genau daran mangelt es, da sich die Mitgliedstaaten im Umgang mit Moskau nicht einig sind und Deutschland auch in den vergangenen Jahren eine ambivalente Rolle gespielt hat. Einerseits hat Angela Merkel die EU-Staaten bei Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine zusammengehalten. Andererseits setzte ihre Regierung Nord Stream 2 gegen massiven Widerstand von Partnerländern in der EU und der östlichen Nachbarschaft durch. So spaltete sie die EU und beschädigte obendrein die Beziehungen zu Washington.

Russland hat sich zum strategischen Gegner Deutschlands und der EU entwickelt: Moskau erkennt die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgehandelte eu­ropäische Sicherheitsordnung nicht mehr an und schwächt multilaterale Institutionen wie die OSZE und den Europarat. Gleichzeitig fördert es Korruption und informelle Strukturen. Putins Russland hat sich seit 2012 zu einem vollständig autoritären Staat entwickelt, mit wachsenden Repressionen nach innen und einer aggressiven Außenpolitik. Der Konflikt mit „dem Westen“ und damit auch der EU und Deutschland ist zu einer Legitimationsressource des Systems Putin geworden. In dieser Logik gilt: Wenn der Westen verliert, gewinnt Russland – und umgekehrt. Nichthandeln oder fehlende beziehungsweise sich verschiebende rote Linien laden die russische Führung zu mehr Aktivitäten ein.

Eine souveräne Russland-Politik

Eine strategisch souveräne EU muss sich erstens unabhängiger von russischem Gas machen, indem sie die Lieferländer diversifiziert, Speicherkapazitäten ausbaut und durch den Bau von Interkonnektoren (auch mit den Nachbarstaaten) noch stärker Lieferengpässe ausgleicht. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien wird die Abhängigkeit verringern. Interdependenz hat hier nicht zu mehr Sicherheit geführt, sondern zu mehr Verletzlichkeit. Die Energiebeziehungen sind keine „Brücke zu Russland“, sondern ein Einflussinstrument der russischen Politik auf Deutschland und die EU. Als solches sollten Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 durch eine gemeinsame EU-Energiepolitik reguliert werden, die die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten stärkt.

Entscheidend ist zweitens der Ausbau des Instrumentenkastens an zivilen Gegenmaßnahmen, um auf russische Provokationen adäquat reagieren zu können, ohne zu eskalieren. Dazu ist eine systematische Entwicklung von Sanktionspolitik nötig, die mit der Skalierung von wirtschaftlichen, personengebundenen und finanziellen Sanktionen auch eine flexible Politik ermöglicht. Die präventive Entwicklung und rechtliche Absicherung einer solchen Politik sollten die EU in die Lage versetzen, schnell zu reagieren. Dabei muss klar sein, welche Sanktionen bei welchen Handlungen folgen. Dafür ist eine koordinierte Politik zwischen den EU-Staaten notwendig, die zudem mit internationalen Partnern wie den USA, Kanada oder Japan abgestimmt ist.

Drittens bedarf es ausreichender und glaubwürdiger Kapazitäten, um militärisch abschrecken zu können und somit jegliche militärischen oder hybriden Abenteuer mit Blick auf die östlichen und nördlichen Mitgliedstaaten zu kostspielig zu machen. Diese Abschreckung erfolgt im Rahmen der NATO, jedoch sollten die europäischen Staaten, die gleichzeitig ­NATO-Mitglieder sind, militärische Kapazitäten aufbauen, um in bestimmten Krisen in der eigenen Nachbarschaft auch ohne die USA handeln zu können. Hierzu müssen verschiedene militärische Instrumente kombiniert und ausreichend finanziert werden, ganz unabhängig von irgendwelchen 2-Prozent-Zielen.

Es bedarf viertens eines integrierten Sicherheitskonzepts, das der Gefahrenlage für die Mitgliedstaaten und Partnerländer im östlichen Europa wie der Ukraine und Georgien Rechnung trägt. Dabei bleibt die NATO zwar der Kern der militärischen Reaktionsfähigkeit für sicherheitspolitische Gefahren. Jedoch könnte auch die Östliche Nachbarschaftspolitik der EU eine stärkere nichtmilitärische Sicherheitskomponente erhalten, mit Blick auf Cybersicherheit, Desinformation, Energiesicherheit und den Aufbau von Resilienz in den Gesellschaften. Diese würde die NATO-Politik ergänzen und könnte durch bilaterale Leistungen wie Ausbildungsmissionen oder Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung zum Beispiel für die Ukraine ergänzt werden. Ein weiteres Instrument eines solchen integrierten Sicherheitskonzepts wären multilaterale Institutionen wie die OSZE, die im Bereich der kollektiven Sicherheit, des Monitoring und der Konfliktbearbeitung gestärkt werden sollten.

Russlands Politik dient nicht der Lösung, sondern der Ausnutzung (Berg-Karabach) oder der Schaffung (Donbass) von Konflikten. Dieser sollte eine aktivere Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der östlichen und südlichen Nachbarschaft entgegensetzt werden. Mehr Verantwortung bei der Bearbeitung und Lösung von Konflikten dort bedeutet den Ausbau der Kapazitäten für Friedenseinsätze, Monitoring-Missionen sowie der Schaffung von Verhandlungsplattformen durch die EU. Hier können sowohl die Rolle der EU-Staaten in der OSZE als auch die Vereinten Nationen gestärkt werden. Aber auch die EU selbst muss Kapazitäten aufbauen, um aktiv die Nachbarschaft zu stabilisieren. EU-Sondergesandte für Konflikte sollten ein stärkeres Mandat erhalten sowie besser personell und finanziell ausgestattet werden.

Ein souveränes Europa wird es fünftens gegenüber Russland nur dank größerer Glaubwürdigkeit und Resilienz geben. Mechanismen gegen Rechtsstaatsverstöße von Mitgliedstaaten müssen weiterentwickelt und konsequent angewandt werden. Gegen russische Korruption und Geldwäsche in Europa und weltweit muss systematisch vorgegangen werden. Dafür könnten spezielle Staatsanwaltschaften eingerichtet werden, die auch mit Behörden in Großbritannien und den USA zusammenarbeiten. Die konsequente rechtsstaatliche Verfolgung von Gruppen, die den Zusammenhalt in den EU-Mitgliedsstaaten schwächen wollen und dabei auch empfänglich für russische Einflussnahme sind, braucht mehr Aufmerksamkeit.

Das betrifft auch Desinformation und hybride Bedrohungen. Hier müssen Analyse- und Reaktionskapazitäten der EU bedeutend gestärkt und die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Es muss klarer unterschieden werden zwischen öffentlich-rechtlichen Auslandsmedien (Deutsche Welle, BBC World), die den Anspruch haben, journalistisch zu informieren, und Propagandainstrumenten (RT, Sputnik), die Teil der staatlichen Informationspolitik sind. Gleichzeitig sollte konsequenter gegen Netzwerke und Medien vorgegangen werden, die russische Propaganda und Falschnachrichten verbreiten.

Eine normative europäische RusslandPolitik muss sich sechstens für die Stärkung von wertegeleiteten multilateralen Institutionen wie den Europarat oder den europäischen Menschenrechtsgerichtshof einsetzen. Hierbei geht es auch um ein konsequenteres Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die Prinzipien unterlaufen, die Institutionen korrumpieren oder blockieren wollen beziehungsweise Resolutionen und Urteile nicht umsetzen.

Eine souveräne europäische Russland- Politik sollte siebtens den zivilgesellschaftlichen Austausch auf allen Ebenen fördern und Personen schützen, die Russland aufgrund von Repressionen verlassen müssen. Dabei sollte es nicht um eine forcierte Demokratisierungsagenda gegenüber Russland gehen, sondern um eine ideelle, politische und finanzielle Stärkung der russischen (und belarussischen) Zivilgesellschaft.

Deutschland nimmt bei der Entwicklung einer souveränen EU-Russland-­Politik eine Schlüsselrolle ein. Neben konzeptioneller Führung und mehr Verantwortung sollte sich Berlin enger und systematischer mit den Partnerländern in und außerhalb der EU abstimmen. Alleingänge wie bei Nord Stream 2 sollte es zukünftig nicht geben. Eine enge Abstimmung mit Washington ist wichtig. ­Darüber hinaus bedarf es aber ebenfalls der Fähigkeiten und des Willens, auch ohne die USA im europäischen Rahmen in den verschiedenen Nachbarschaften Europas zu handeln.

Dr. Stefan Meister leitet das Programm Internationale Ordnung und Demokratie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Weniger abhängig von China?

Die neue Bundesregierung hat die Stärkung „Europas strategischer Souveränität“ als zentrales außenpolitisches Ziel identifiziert. Dass auch die Begriffsbildungen „digitale Souveränität“, „technologische Souveränität“ und „Datensouveränität“ im Koalitionsvertrag zu finden sind, verdeutlicht, dass im Zentrum des Strebens nach „Souveränität“ nicht primär klassisch-militärische Verteidigung steht, sondern sich der Fokus auf strategische Zukunftstechnologien richtet – und damit auf die Abhängigkeit von China. Wie stark Europa beispielsweise beim Mobilfunk von China abhängig ist, zeigte die Diskussion um die Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Mobilnetzes. Obwohl mit Ericsson und Nokia zwei europäische Alternativen zur Verfügung stehen, haben die Chinesen erhebliche Marktanteile; in einigen EU-Staaten basiert das gesamte Mobilfunknetz auf chinesischer Technik.

Und: Je weiter sich die Abhängigkeiten zugunsten Chinas verschieben, desto größer ist der Bedeutungsverlust fast aller EU-Mitgliedstaaten aus Sicht der chinesischen Machthaber. Auch Deutschland droht dieses Schicksal, wenn die internationale Handlungsfähigkeit im europäischen Verbund nicht nachhaltig gestärkt werden kann. Doch was bedeutet es konkret, „strategische Souveränität“ zu erlangen? Bislang bestehen dazu zwei Ansätze in der europäischen Politik.

Der erste Ansatz zielt auf den Erhalt der Fähigkeit zur Durchsetzung eigener Regelwerke. Dabei geht es nicht nur da­rum, regulatorische Souveränität innerhalb Europas auch dann zu erhalten, wenn die eigene Wertschöpfung gering ist, sondern auch um die Bewahrung des sogenannten „Brüssel-Effekts“: den eigenen Regelwerken über die Grenzen des Kontinents hinweg Geltung zu verschaffen. Der zweite Ansatz hat vor allem die europäische Wertschöpfung selbst im Blick. Im Zentrum steht der Anspruch, den eigenen Wirtschaftssektor, der digitale Technologien und Dienstleistungen bereitstellt, zu stärken. Die beiden Positionen formulieren zwar unterschiedliche Ziele, unterscheiden sich in der Praxis aber weniger, als man denken würde. Selbst wenn sich Brüssel darauf beschränkte, Regelwerke im digitalen Zeitalter durchzusetzen, wird dies nur mit einem Mindestmaß an eigener Wertschöpfung möglich sein.

Standards und Spezifikationen

Ein Beispiel dafür ist technische Standardisierung. Technische Standards wie das Internetprotokoll, WiFi oder auch der neue Mobilfunkstandard 5G sind auf den ersten Blick zwar technische Spezifikationen, die die Kompatibilität von Technologien über Hersteller- und Ländergrenzen hinweg ermöglichen. Doch in der Praxis haben diese Standards enormen Einfluss auf die Verteilung ökonomischer Gewinne. Sie prägen den regulatorischen Rahmen im Welthandel, generieren technologische Abhängigkeiten, die sich politisch ausnutzen lassen, definieren zentrale Spezifikationen von IT- und Cybersicherheit mit unmittelbaren Folgen für die nationale Sicherheit und schreiben fest, ob und in welcher Weise Grundwerte wie der Schutz der Privatsphäre modernsten Technologien eingeschrieben sind. Die Erfahrung zeigt, dass Größe und Kaufkraft eines Marktes nicht ausreichen, um technische Standards zu setzen. Technische Expertise, Innovation und eine frühe Kommerzialisierung sind zentral. Will Europa bei der Setzung technischer Standards in Schlüsseltechnologien erfolgreich werden, so wird es um eine ­Stärkung der ­eigenen Wertschöpfung nicht herum­kommen.

Darüber hinaus gilt: Die beschriebenen Ansätze zur Erlangung strategischer Souveränität greifen beide zu kurz. Obgleich es sinnvoll ist, die eigene Wertschöpfung von Technologien von strategischer Bedeutung zu stärken, ist die reine Erhöhung von Marktanteilen nicht zielführend. Auch der angestrebte Marktanteil von 20 bis 30 Prozent in der Produktion neuester Chips wird Europa dem Ziel strategischer Souveränität nur unwesentlich näher bringen. Wirksam ist letztlich nur der Erhalt von Abhängigkeiten – und zwar so, dass es irrational für andere wäre, die Abhängigkeit Europas gegen die EU zu verwenden, weil sie umgekehrt zu stark von Europa abhängig sind. Das bedeutet, dass Europa mindestens so sehr in den Erhalt eigener Stärken wie in den Abbau eigener Schwächen investieren muss.

Verdeutlichen lässt sich dies am Beispiel europäischer Halbleiterambitionen, die sich derzeit um den Aufbau einer Zwei-Nanometer-Chip-Produktion drehen. Diese würde aber die EU auf absehbare Zeit nicht von Ostasien unabhängig machen. Vielmehr liegt Europas Stärke da­rin, dass die niederländische Firma ASML eine marktdominierende Position bei der Herstellung neuester Lithographiesysteme genießt. Dabei handelt es sich um Maschinen, die für die Herstellung neuester Halbleiter essenziell sind. Der Erhalt dieser Stärke ist wesentlich wichtiger für Europas strategische Souveränität, als eigene Halbleiterproduktionskapazitäten aufzubauen.

Die eigenen Stärken zu erhalten und zentraler Bestandteil wechselseitiger Abhängigkeiten zu bleiben, ist komplexer als man meinen mag. Denn es reicht nicht, den Status quo durch eine Stärkung von ASML zu zementieren. Die digitale Transformation wird mit neuen Technologien und neuen Produktionsweisen einhergehen. Dies bedeutet, dass Europa die Innovation und die Firmen hervorbringen muss, von denen die Technologie von morgen abhängen wird.

Hinzu kommt eine weitere Herausforderung. Strategische Souveränität ist komplex und muss sich an vier Dimensionen bemessen. Erstens steht die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Spiel. Hierbei geht es neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch darum, die Gewinne der technologischen Transformation wieder stärker in Europa abzuschöpfen.

Die zweite Dimension ist die Herstellung von Sicherheit. Neben IT- und Cybersicherheit wie beispielsweise die Verhinderung von Sabotage strategischer Infrastrukturen sowie ökonomischer und politischer Spionage fällt darunter die militärische Nutzung von neuen Technologien. Von großer Bedeutung ist zudem zu verhindern, dass andere Staaten technologische Monopole dazu nutzen, politischen Druck auf Deutschland und Europa aufzubauen.

Drittens geht es um die Erhöhung von Resilienz. Die Diversifizierung von Wertschöpfungsketten soll dabei wirtschaftliche Ausfallrisiken minimieren, die durch lokale und regionale Ereignisse wie ­Naturkatastrophen, politische Umwälzungsprozesse oder gesundheitliche Notlagen verursacht werden.

Die vierte Dimension strategischer ­Souveränität adressiert Werte. Technologie ist nicht wertneutral und Europa ist eine Wertegemeinschaft. Daher muss die EU gezielt prüfen, wie sie Voraussetzungen erhalten oder schaffen kann, um diese Werte zumindest im Inneren durchzu­setzen und sie im Idealfall auch zu exportieren.

In der Wettbewerbsdimension sehen sich Deutschland und Europa mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Die aktuelle Industriepolitik Europas bedient sich einzelner Fragmente des chinesischen Ansatzes. Allerdings kann es nicht darum gehen, Chinas Staatskapitalismus zu kopieren. Die EU sollte jedoch den eingeschlagenen Kurs des Schutzes der eigenen Marktwirtschaft vor unfairem Wettbewerb fortsetzen und Reziprozität energisch einfordern.

In der Sicherheitsdimension sieht sich Europa mit der Tatsache konfrontiert, dass Chinas Technologie weit verbreitet ist, die EU mit dem Land aber keine Sicherheitspartnerschaft hat. Im Gegenteil: In einer möglichen Konfrontation zwischen den USA und China würde Europa auf der Seite der Vereinigten Staaten stehen. China ist somit ein potenzieller Gegner. Hier gilt es, Sicherheitsrisiken, die mit der Verwendung von chinesischer Technologie einhergehen, zu minimieren.

In der Resilienzdimension gibt es keine klare Frontstellung gegenüber China. Doch gerade in jenen Technologien, in denen heute eine starke Abhängigkeit von China besteht, muss Europa eine Diversifizierung auf Kosten von chinesischen Marktanteilen vornehmen.

Auch bei Werten ist China kein Partner. Europa und die Volksrepublik haben zwar nicht in jeder Frage abweichende Vorstellungen. So sind Energieeinsparungen als Beitrag zum Klimaschutz im Interesse beider Seiten. Aber Grundwerte wie Menschenrechte werden in Europa anders definiert; auch hat beispielsweise die Privatsphäre einen höheren Stellenwert.

Trotz allem ist China nicht nur Wettbewerber und Rivale. Auch in der gegenwärtigen Situation muss sich strategische Souveränität gegenüber China aus dem Dreiklang Partnerschaft, Wettbewerb und systemischer Rivalität entwickeln, wie sie die EU 2019 für die Beziehungen mit China definiert hat.

Chinas Innovations-, Standardisierungs- und Produktionskapazität machen das Land nicht nur zu einem unverzichtbaren Partner. Auch die Tatsache, dass der Mehrwert der digitalen Transformation aus der Vernetzung erwächst, verdeutlicht die Notwendigkeit zur Kooperation. Strategische Souveränität herzustellen ist notwendig, aber bereits konzeptionell komplexer, als es zunächst erscheint – von der Umsetzung ganz zu schweigen.    

Tim Rühlig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm Technologie und Außenpolitik der DGAP.