Manipulieren, korrumpieren, 
unterwandern

Der Untertitel seines Buchs („Russland als Partner“) macht deutlich, wohin die Reise geht: Eine Partnerschaft mi Moskau sei unausweichlich; vor allem „der Westen“ habe Fehler gemacht und so die Entfremdung der vergangenen Jahre befördert. Im Vorwort schreibt Platzeck, Europa werde auf Dauer nur handlungsfähig sein, „wenn die Europäische Union und Russland zusammenarbeiten“. Wie unrealistisch das zurzeit ist, werden wir im Laufe dieser Sammelrezension noch sehen.



In den bemerkenswertesten Abschnitten des Buchs beschreibt der Autor sein Engagement in der ostdeutschen Opposition. Er erläutert, wie die Abwicklung der DDR zu einem Abbau des Selbstwertgefühls der Ostdeutschen geführt hat. Für Platzeck ermöglicht diese Erfahrung ein besseres Verständnis dafür, wie es zur Entfremdung zwischen Russland und dem Westen kommen konnte.



Platzeck hat sich nicht nur in der ostdeutschen Umweltbewegung engagiert, sondern auch Ende der 1980er Jahre an Demonstrationen gegen den DDR-Staatsapparat teilgenommen. Umso erstaunlicher ist es, dass jemand, der erlebt hat, wie Zitat: „Menschen niedergeknüppelt“ wurden, dennoch für eine Annäherung an einen russischen Staat plädiert, der immer autoritärer agiert. Wenn ein Gesetz wie das verschärfte „Agentengesetz“, das jegliche Opposition und Kritik in Russland sanktioniert, in der DDR existiert hätte, hätte auch Matthias Platzeck sich nicht oppositionell betätigen können.



Dass die ökonomische Schocktherapie in den 1990er Jahren und die chaotischen Jelzin-Jahre in der russischen Bevölkerung den Wunsch nach Stabilität und einem starken Staat wachsen ließen, ist bekannt. Wenn Platzeck aber behauptet, dass Putin die Kriminalität eingedämmt, die Wirtschaft in Gang gebracht und die Macht der Oligarchen beschnitten habe, so ignoriert er, dass unter Putin eine neue Kaste an noch reicheren Oligarchen entstanden ist. Die Übernahme von Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft durch Geheimdienstler hat zu einer Dominanz krimineller Strukturen geführt, die nicht nur in Russland die Wirtschaft durchdrungen haben, sondern auch das europäische und globale Wirtschafts- und Finanzsystem.



Natürlich lässt sich darüber diskutieren, ob die EU und die NATO Anfang der 2000er Jahre zu wenige Angebote gemacht haben, um Russland stärker zu integrieren; schien der Kremlchef doch in seiner ersten Amtsperiode noch offener für eine Zusammenarbeit. Jedoch war die vermeintliche Kooperationsbereitschaft unter Putin und dem Übergangspräsidenten Dmitri Medwedew stets mit einer Schwächung der transatlantischen Strukturen verbunden. Zudem wäre sie auf Kosten der Sicherheit der EU und der Staaten gegangen, die geografisch zwischen Russland und der EU liegen. Platzeck zeigt großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Moskaus, ignoriert aber die Bedürfnisse von Ukrainern, Georgiern oder Moldauern.



Mit seinem Fokus auf die Fehler des Westens verkennt Platzeck zudem die Realität Putinscher Politik. Realpolitik im Sinne Willy Brandts wäre eine Politik, die sich darüber im Klaren ist, dass ein korruptes und autoritäres System kein Partner für Deutschland und die EU sein kann. Das System Putin hat kein Interesse an einem starken Europa; es schwächt durch die Kooperation mit extremen Parteien, Hackerattacken, Korruption und Desinformation die Demokratie in Europa.

Märchenstunde in Moskau

Erfrischend offen und analytisch überzeugend schreibt der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch über „Russlands Weg“. Als Kind einer baltendeutschen Mutter verbindet sich für von Fritsch die Geschichte des Zarenreichs mit der eigenen Familiengeschichte. Dass er vor seinem Einsatz in Moskau Botschafter in Warschau war, ermöglicht dem Autor ein differenziertes Bild auf Russland und seine Nachbarn.



Im Vorwort beschreibt von Fritsch treffend ein zentrales Dilemma des deutschen Russland-Diskurses, das sich in seiner Moskauer Amtszeit (2014–2019) noch einmal verschärft hat: Auf der einen Seite sind diejenigen, die der russischen Politik ausschließlich schlechte und aggressive Absichten unterstellen und in Putin „das Böse“ an sich sehen. Auf der anderen Seite gibt es die Tendenz, alles zu verzeihen, alles zu verstehen und jeden noch so groben Regelbruch zu relativieren. Diese Polarisierung ist einer ausgewogenen Russland-Politik nicht zuträglich.



Rüdiger von Fritsch behandelt alle wichtigen Themen seiner Amtsperiode von der Annexion der Krim und der russischen Invasion im Donbass über die Syrien-Intervention bis hin zum Thema Rüstungskontrolle. Das tut er in einer Mischung aus sachlicher Analyse und der Erfahrung desjenigen, der vor Ort dabei war. Mit Platzeck ist von Fritsch einig, dass Verletzungen, Verluste und Demütigungen das Denken der russischen Führung beherrschen. Jedoch ist er realistischer in der Bewertung der Kooperationsmöglichkeiten: Im Gegensatz zum deutschen Kompromiss- und Win-win-Denken gibt es für die russische Führung international nur Nullsummenspiele, nur Sieg oder Niederlage. Von Fritsch schildert Treffen mit Vertretern des russischen Außenministeriums, in denen ihm regelmäßig Märchen aufgetischt wurden: Sei es zur Ukraine-Politik – „es gibt keine russischen Einheiten im Osten der Ukraine“ –, zur NATO-Osterweiterung oder zur „aggressiven Politik“ der EU gegenüber Russland.



Die Behauptung, dass der Westen überall auf der Welt „Farbenrevolutionen“ anzettele, gehört für den Autor zum festen Propagandakanon des Kremls. Die russische Führung scheine außerstande zu verstehen, warum Menschen gegen eine unfähige, korrupte oder repressive Führung auf die Straße gehen, wie es etwa in Belarus seit dem Sommer 2020 geschehe.



Ebenso irritiert es den Autor, dass nicht nur seine russischen, sondern auch viele deutsche Gesprächspartner insistierten, sowohl die Krim als auch die Ukraine gehörten eigentlich zu Russland – und die Ukraine sei im Grunde kein echter Staat. Warum man sich deshalb Teile ihres Staatsgebiets einverleiben muss, erscheint gerade mit Blick auf dieses doch so enge, brüderliche Verhältnis einigermaßen rätselhaft.

Deutlich widerspricht von Fritsch zentralen Punkten der russischen Propaganda. Etwa der Behauptung, dass das Land mit der NATO-Osterweiterung über den Tisch gezogen worden sei. So habe der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit einen Passus enthalten, der die Stationierung deutscher Truppen, die der NATO angehörten, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erlaubt habe. Was den Fall Ukraine angeht, so habe sich Moskau 1990 in der Charta von Paris verpflichtet, gegen jegliche Androhung oder Anwendung von Gewalt vorzugehen, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet sei. Die Antwort des Diplomaten auf die Frage, wie man mit Russland umgehen sollte, ist daher, „den Bruch von Recht und Vertrauen zu benennen“ und gleichzeitig bereit zu sein, Konflikte im Dialog zu lösen.

Mafia-Staaten

Was haben Wladimir Putin und der ehemalige US-Präsident Donald Trump gemein? Das ist eine der Fragen, mit denen sich die russisch-amerikanische Journalistin Masha Gessen beschäftigt. In „Autokratie überwinden“ skizziert Gessen den Abbau der Demokratie in den USA unter Donald Trump. Sowohl für Trump als auch für Putin sei „Macht der Anfang und das Ende des Regierens, der Präsidentschaft, der Politik – öffentliche Politik ist für sie nichts weiter als die Zurschaustellung ihrer Macht“. Korruption diene beiden dazu, „Instrumente der Herrschaft einzusetzen, um für sich Reichtum anzuhäufen, aber den Reichtum auch zu nutzen, um ihre Macht zu festigen“.



Gessen nutzt das analytische Werkzeug des ungarischen Soziologen Bálint Magyar, um die Wesenszüge des Trumpismus zu beschreiben: Trump habe versucht, einen „Mafia-Staat“ zu schaffen, in dem ein Mann Geld und Macht an andere Mitglieder des Clans verteilt – wie in Russland unter Putin. Trumps autokratischer Versuch sei schleichend verlaufen; seine Maßnahmen und Aktivitäten hätten das Wesen des US-Regierungssystems schrittweise verändert. Viele hätten gar nicht bemerkt, wie die Demokratie ausgehöhlt wurde.



Ähnlich wie Putin habe Trump mit alternativen Fakten Politik gemacht und so einen fakten- und wissenschaftsbasierten Diskurs diskreditiert. Trumps Umgang mit Corona vergleicht die Autorin mit dem Vertuschungsversuch der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 durch die Sowjetführung: Zwei Regime, die sich in Sachen Führerkult und Verachtung des menschlichen Lebens nichts nähmen. Trump habe die Normen und Strukturen des amerikanischen Regierungssystems zerstört und damit enormen Schaden an der Demokratie des Landes angerichtet. Ein Erholungsprozess unter Joe Biden könne nur als „Wiedererfindung der Institutionen“ gelingen, als Neubestimmung all dessen, was Politik bedeutet.



Zu kurz kommt in Gessens kluger Analyse, wie es Trump möglich war, an die Macht zu kommen und was für ein leichtes Spiel er dabei hatte, eine bereits tief gespaltene und polarisierte Gesellschaft zu manipulieren. Der ökonomische Abstieg eines großen Teils der amerikanischen Gesellschaft ist auch das Ergebnis der neoliberalen Politik beider großen Parteien. Trump traf somit bereits auf eine geschwächte Demokratie, die er weiter systematisch aushöhlte.

Den Westen schwächen

Eine der detailliertesten und erhellendsten Analysen der Machtübernahme des KGB und der Durchdringung von Staat und Wirtschaft durch den Geheimdienst mit der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten im Jahr 2000 liefert Catherine Belton in „Putin’s People“. Dieses exzellent recherchierte Buch der Financial Times-Journalistin basiert auf zahlreichen Interviews mit russischen politischen Insidern.



Im ersten Teil des Buches beschreibt Belton Putins Aktivitäten für den KGB in Dresden und seine zentrale Rolle in der Stadtverwaltung von Petersburg Anfang der 1990er Jahre. Hier lernte er viele seiner späteren Weggefährten kennen; er schuf informelle und illegale Strukturen und sicherte so das wirtschaftliche Überleben der Stadt. Die Autorin arbeitet heraus, dass Putin kein Zufallskandidat für die Präsidentschaft war, sondern mit seinem schnellen Aufstieg im Geheimdienst FSB in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre bereits als möglicher Nachfolger für Jelzin getestet wurde.



Die systematische Übernahme von Firmen, die Oligarchen sich unter Jelzin angeeignet hatten, sowie die Rückverstaatlichung von wichtigen strategischen Unternehmen dienten der Selbstbereicherung Putins und seines Umfelds. Dabei war es für die neuen Machteliten entscheidend, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte unter Kontrolle zu bringen und mit deren Unterstützung wirtschaftliche und politische Rivalen auszuschalten.



Mithilfe westlicher Banken und Firmen wurden Unternehmen wie Michail Chodorkowskijs Yukos zerschlagen und verkauft sowie Geld an Finanzstandorten wie London gewaschen. Ohne die Unterstützung westlicher Institutionen hätten Putin und sein Umfeld sich nicht in diesem Maße bereichern und ihr kriminelles Geld legalisieren können. Neben britischen und US-amerikanischen Banken hätten dabei auch die Dresdner und die Deutsche Bank eine wichtige Rolle gespielt.



Durch die Schaffung von schwarzen Kassen und Bestechungsfonds konnten Putin und seine Leute die eigenen finanziellen Bedürfnisse decken und durch Korruption ihre Macht im In- und Ausland ausbauen. Diese Mittel wurden in wachsendem Maße dafür genutzt, politischen Einfluss erst in der postsowjetischen Nachbarschaft auszuüben und ab 2012 auch die Demokratie im Westen zu schwächen.



Mit der Machtübernahme durch den Geheimdienst unter Putin seien Belton zufolge in Russland dieselben Leute, die noch kurz vor dem Ende der Sowjetunion den Westen erfolglos bekämpft hatten, in die Lage versetzt worden, durch die Nutzung von Kapital, Korruption und informellen Strukturen die Demokratien des Westens zu schwächen. Oligarchen, die nach London flohen, wurden durch ihre Abhängigkeit vom Kreml zu Instrumenten des Systems Putin, um den Westen zu korrumpieren.



Nicht Russland habe sich also verändert, indem es stärker in westliche Märkte integriert wurde und rechtsstaatliche Mechanismen eingeführt habe: Das System Putin habe den Westen mit seinen kriminellen Strukturen und Geld durchdrungen.

Dr. Stefan Meister ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung im Südkaukasus mit Sitz in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Matthias Platzeck: Wir brauchen eine neue Ostpolitik. Russland als Partner. Berlin: Propyläen Verlag 2020. 256 Seiten, 22,00 Euro

Rüdiger von Fritsch: Russlands Weg. Als Botschafter in Moskau. Berlin: Aufbau Verlag 2020. 349 Seiten, 22,00 Euro

Masha Gessen: Autokratie überwinden.Berlin: Aufbau Verlag 2020. 299 Seiten, 20,00 Euro

Catherine Belton: Putin’s People. How the KGB Took Back Russia and Then Took On the West. New York City: Farrar, Straus and Giroux 2020. 640 Seiten, 35,00 Dollar