Ohne, aber nicht gegen Washington
Mit seinem Rückzug aus der Welt setzt US-Präsident Donald Trump den Kurs seines Vorgängers Barack Obama fort: So argumentiert nicht zuletzt Bundesaußenminister Heiko Maas. Aber was gleich aussieht, ist durchaus nicht gleich – und führt dazu, dass das Nachdenken über eine Amerika-Strategie auf falschen Annahmen beruht.
Grabesruhe in Syrien
Assad kann den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden
Das alte Regime bleibt an der Macht. Aber Assad ist abhängig von inländischen und ausländischen Kräften, die kein wirkliches Interesse an Frieden haben. Seinen Gefolgsleuten geht es weder um Wiedergutmachung noch Versöhnung, sondern um persönliche Bereicherung. Deshalb sollten Geldgeber für ihre Hilfe konkrete Bedingungen stellen.
Konkurrierende Logiken
Der Krieg geht dem Ende zu, nun wird um die politische Zukunft Syriens gerungen. Russland spricht sich für ein international finanziertes Wiederaufbauprogramm aus, während die EU-Staaten dafür ein Mindestmaß an politischer Veränderung verlangen. Auf jeden Fall braucht man Gesprächskanäle nach Damaskus, auch offizielle.
Politik vor Handel
Die Beziehungen zwischen Indien und der EU gewinnen an Schwung, vor allem in sicherheitspolitischen Fragen. Dabei spielen die Lage im Indischen Ozean sowie Chinas Einmischung in Eurasien eine zentrale Rolle. Weiterhin Stillstand herrscht hingegen bei den Verhandlungen um ein bilaterales Freihandelsabkommen.
Forsa-Frage: Für welche Zwecke sollten die Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden?
Wie umfassend interpretieren die Bundesbürger heute deren Aufgaben?
Das Grundgesetz legt in Artikel 87a fest: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Wie umfassend interpretieren die Bundesbürger heute deren Aufgaben? Die große Mehrheit der Befragten – 88 Prozent – sehen diese vor allem in der Landesverteidigung. Am unpopulärsten sind die Kampfeinsätze, um Konflikte zu beenden (25 Prozent).
Leben mit einem schwierigen Nachbarn
Die Zeit der Sommerfeste und Barbecues, bei denen sich Politiker gerne volksnah präsentieren, ist vorbei. Im Herbst beginnt wieder die harte Arbeit im Parlament. Premierminister Justin Trudeau, im Ausland weitaus länger als im Inland als liberale Lichtgestalt und liberaler Heilsbringer gefeiert, muss kämpfen. Es ist keinesfalls ausgemacht, dass seine Partei Ende nächsten Jahres weiter die absolute Mehrheit im Parlament hat – oder überhaupt noch regieren kann.
Gemeinsam für globale Gesundheit
Wie eine EU-Strategie aussehen sollte und was Deutschland beitragen kann
Wenn es um das Engagement in Sachen globale Gesundheit geht, hat die EU noch deutlich Spielraum nach oben. Um das eigene Potenzial besser auszunutzen, sollte Brüssel mehr tun, sich besser abstimmen und neue Partnerschaften etablieren. Die deutsche Bundesregierung positioniert sich aktuell als treibende Kraft, um diesen Prozess voranzubringen.
Demokratie macht einsam
Solange der kleine Inselstaat von der antikommunistischen Kuomintang-Partei regiert wurde und als Billiglohnland bekannt war, verfügte Taiwan über ein weltweites Netz diplomatischer Beziehungen. Heute ist es isolierter denn je und wird vom riesigen China kujoniert. Doch in Taipeh reagiert man darauf mit Selbstbewusstsein und Gelassenheit.
Große Aufgaben, kleine Schritte
Das Weißbuch von 2016 und die im Juli 2018 veröffentlichte neue Konzeption der Bundeswehr geben einen guten Rahmen vor, in dem sich der dringend notwendige Umbau der deutschen Streitkräfte vollziehen sollte. Dieses ehrgeizige Ziel ist aber nicht über Nacht zu erreichen. Langer Atem und die Bereitschaft zu Mehrausgaben sind gefragt.
„Mehr Romantik würde nicht schaden“
Ein Blick in den Maschinenraum der deutsch-französischen Beziehungen
Kein bilaterales Verhältnis ist enger als das zwischen Deutschland und Frankreich. Dennoch heißt es oft, die deutsch-französischen Beziehungen müssten noch enger, noch harmonischer sein. Ein Gespräch mit den stellvertretenden Planungsstabs-Leitern der Außenministerien über die alltägliche Zusammenarbeit, Motoren und romantische Paare.
Viele Köche, kein Rezept
Haiti ringt mit schwachen Institutionen und internationalen Geldgebern
Meistens sind es schlechte Nachrichten, die aus dem ärmsten Teil der westlichen Hemisphäre zu uns kommen: Armut, Straßenproteste, Erdbeben. UN-Blauhelme und eine Vielzahl von Hilfsorganisationen sind seit Jahren in Haiti, doch Fortschritte bleiben aus. Wichtig wäre es, lokale Strukturen zu stärken und Projekte langfristig besser abzustimmen.
Kurs halten!
Deutschland ist bei der Abschreckung gegen Russland unverzichtbar
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die kollektive Bündnisverteidigung wieder zur obersten Priorität der NATO gemacht. Deutschland spielt beim Aufbau einer effektiven Abschreckung gegen Russland eine zentrale Rolle und ist weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Wenn Berlin diese nicht einhielte, hätte das fatale Folgen.