Conflicts and Strategies

Bei den Parlamentswahlen von Ende Januar verhalfen die Palästinenser den Islamisten der Hamas zu einem Erdrutschsieg. Nun stellen sie mit Schrecken fest, dass die neue Regierung ein Taliban-Regime in der Westbank und Gaza installieren könnte. Deshalb behilft man sich mit schwarzem Humor. Und hofft auf Neuwahlen in nicht allzu ferner Zukunft.

Ein palästinensischer Publizist über den Umgang mit den gewählten Fundamentalisten

Der Rückzug aus Gaza offenbarte eine Lüge: Demokratie in Israel und Besatzung für die Palästinenser ließen sich nicht vereinbaren. Dieser Fehler musste korrigiert werden. Hätte Scharon in der Westbank gehandelt wie in Gaza? Das Programm des Mannes, der in vorweggenommener Trauerarbeit als beinahe mythologische Figur verehrt wurde, bleibt im Dunklen. Jetzt muss die israelische Gesellschaft ohne Übervater auskommen.

Schon zu Beginn seiner Amtszeit war es George W. Bush bewusst, dass die USA sich in einer Energiekrise befinden. Folgerichtig setzte er die Politik seines Vorgängers Clinton fort, den amerikanischen Zugriff auf ausländische Energiequellen zu sichern, vor allem im Nahen Osten, am Kaspischen Meer, in Westafrika und Südamerika. Zunehmend vermischen sich dabei amerikanische Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Frankreich pflegt seit Jahrzehnten ein intensives Verhältnis zu den Palästinensern. Deutschland verbinden „besondere Beziehungen“ mit Israel. Die Betrachtung des Nahost-Konflikts fällt dementsprechend unterschiedlich aus. Vor Ort arbeiten deutsche und französische Diplomaten kaum zusammen. Trotzdem gelang es den Gründungsnationen der EU, eine für alle EU-Länder akzeptable und zukunftsweisende Nahost-Politik zu formulieren.

Externe Staatenbildungsprozesse sind kompliziert und langwierig – wie derzeit im Irak, in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo zu beobachten. Sie scheitern auch oft: Die meisten dieser internationalen Protektorate stehen immer noch weit unten auf der Liste fragiler, vom Kollaps bedrohter Staaten. Not tut also eine genaue Analyse: Was unterscheidet gelungene von erfolglosen Nation-Building-Prozessen?

China ist inzwischen der zweitgrößte Energiekonsument nach den USA. Zwar verfügt das Land über riesige eigene Kohle-, Öl- und Gasvorkommen, es ist aber zunehmend auf Importe angewiesen. Um sich Energiequellen exklusiv zu sichern, scheut es nicht vor Konflikten mit Nachbarländern oder Abkommen mit Paria-Staaten zurück. Eine stärkere Einbindung Chinas in die internationale Energiekooperation, vor allem in die Strukturen der Internationalen Energieagentur (IEA), ist vordringlich.

Die Väter der amerikanischen Verfassung haben die Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hände des Kongresses gelegt. Doch die Exekutive hat diese Zuständigkeit immer weiter ausgehöhlt. Die Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson machten vor, wie man mit amtlichen Lügen das Mandat zur Kriegsführung erhält –und George W. Bush erwies sich als ihr gelehriger Schüler. Eine nationale Debatte über die schleichende Entmachtung der Legislative ist überfällig.

Gigantische Kosten, enormer Truppeneinsatz – und dennoch sieht die US-Armee täglich mehr wie der Verlierer des Irak-Kriegs aus. Was läuft falsch? Christoph Reuter hat als „embedded“ Reporter bei den amerikanischen wie den britischen Verbänden den Kriegsalltag erlebt. Er beschreibt, dass die Amerikaner sich täglich neue Feinde machen, die Briten dagegen nicht. Aber ein Erfolgsrezept haben sie auch nicht.

Werden sich die USA wieder auf die Grundlagen und die Handlungslogik liberaler „wohlwollender“ Hegemonie besinnen?