Mit dem Vorschlag des Aufbaus eines europäischen Nuklearwaffenarsenals verhält es sich wie mit Graf Dracula: Man kriegt ihn einfach nicht los. Kaum hält man ihn für besiegt, steigt der Untote erneut aus seinem Sarg. Dieses Mal ist es Herfried Münkler, der Europa unter einen eigenen nuklearen Schutzschirm stellen will. Wie realistisch ist das?
Sanktionen werden Putin nicht stoppen. Effektiver wäre ein internationaler Strafprozess wegen Kriegsverbrechen. Das würde die Elite spalten und zu Putins Sturz verleiten.
Warum der Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Bashir richtig ist
Gerechtigkeit um jeden Preis? Ja, auch wenn die über vier Millionen Menschen, die vom Konflikt in Darfur betroffen sind, nach der Ausweisung von Hilfsorganisationen noch mehr leiden müssen. Aber langfristig kann der Haftbefehl gegen das amtierende Staatsoberhaupt des Sudan dessen Position schwächen und die Chancen auf Frieden erhöhen.
Vor allem die USA haben den UN-Reformgipfel torpediert
Keine verbindliche Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung, keine Nennung des Internationalen Strafgerichtshofs, kein Bezug zum Kyoto-Protokoll, kein Auftrag an die UN, Menschenrechtsverletzungen notfalls mit Gewalt zu unterbinden: Mit Änderungsvorschlägen in letzter Minute hat die Supermacht das anspruchsvolle Reformprojekt Kofi Annans verwässert. Ein Ende der Vereinten Nationen bedeutet das dennoch nicht.
Kontroverse um den Internationalen Strafgerichtshof
Die Europäer befürworten eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, wozu der Internationale Strafgerichtshof ein wichtiger Baustein ist. Die USA befürchten, durch eine politisierte und von diktatorischen Regimen missbrauchte Rechtsprechung gefesselt zu werden, und wenden sich daher mit allen Mitteln gegen eine Jurisdiktion des Strafgerichtshofs über ihre Staatsbürger, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen teilnehmen.
