Künstliche Intelligenz ist bereits dabei, die Kunst der Diplomatie zu revolutionieren. Aber nicht in allen Bereichen ist das sinnvoll, und in manchen sogar gefährlich.
Chinas Politik spaltet Europa. Die EU muss für eine gemeinsame Linie sorgen
Nirgendwo in Europa hat Chinas globale Infrastruktur-Außenpolitik so viel Anklang gefunden wie bei den mittel- und osteuropäischen Staaten. Dabei sind Chinas großen Worten kaum wirtschaftliche Taten gefolgt. Die EU ist dennoch geschwächt und muss reagieren: Die großen Mitgliedstaaten sollten sich von ihren Sonderbeziehungen verabschieden.
Wie wir die liberale Demokratie gegen den Populismus verteidigen können
Nie hätten sich die alten Griechen, Römer oder Venezianer vorstellen können, dass ihr politisches System untergeht. Selbst wenn wir es genauso wenig glauben können: Die liberale Demokratie wird durch Populismus in ihrer Existenz bedroht. Wer sich unseren Werten und unseren Institutionen verbunden fühlt, muss sich wehren.
Saudi-Arabiens aggressive Politik gegenüber dem Iran läuft ins Leere
Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman betreibt eine Politik, die mit der traditionellen Strategie des Interessenausgleichs bricht. Sein Ziel: Den Iran zu dämonisieren, um seine politische Macht zu sichern – und das in Rekordtempo. Dieser Kurs ist jedoch riskant. Statt die Kosten für Teheran in die Höhe zu treiben, schwächt sich Riad eher selbst.
Von der schlechten Stimmung in Italien profitiert ausgerechnet Silvio Berlusconi
Seit das Referendum zur Verfassungsreform im Dezember 2016 scheiterte, hat Italien kaum eine Schlagzeile produziert. Stattdessen herrscht landauf, landab schlechte Stimmung. Unreformiert blockieren sich beide Kammern des Parlaments gegenseitig. Wenn die Italiener überhaupt über Politik reden, dann wie jüngst ein Nachbar beim Cappuccino in der Bar: „Wir bräuchten eine starke Regierung; stattdessen dümpelt Italien so dahin.“
Frankreich zwischen Aufbruchstimmung und Katzenjammer
Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wurde in Deutschland freudig begrüßt. Allerdings brachte sie eine Reihe von Fragen mit sich: Wird es Macron gelingen, die angekündigten Reformen umzusetzen und das gespaltene Land zu einen? Und was bedeutet es für Berlin, wenn Paris eine ambitionierte europapolitische Agenda verfolgt?
Abbau von Regulierungen, Stopp von Handelsabkommen, weniger Umweltschutz – das ist es, was die Regierung Trump bislang an ökonomisch Relevantem gebracht hat. Vielleicht wird man später einmal über die Ära Trump sagen: Wichtiger als das, was der Präsident tat, war das, was er nicht tat, nämlich Führung zeigen, gerade in der Wirtschaftspolitik.
Zwischen finsterem Pessimismus und europäischer Unabhängigkeitserklärung
Das Jahr 2016 geriet mit der Brexit-Entscheidung, der Flüchtlingskrise und Donald Trumps Triumph in den USA zum bislang schwärzesten Jahr der EU-Geschichte. Mit den Wahlsiegen des Niederländers Mark Rutte und des Franzosen Emmanuel Macron schien sich das Blatt 2017 zu wenden. Schlägt jetzt die Stunde der Europäer? Drei Neuerscheinungen.
Acht Thesen auf dem Prüfstand
Die Zukunft gehört Asien, der Niedergang des Westens ist besiegelt, und Autokratien à la China passen besser zum Kapitalismus als westliche Demokratien: Im deutschen Asien-Diskurs hat sich ein fast masochistischer Fatalismus eingeschlichen. Als einziger Trost bleibt Asiens angebliche Unfähigkeit zur Innovation. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Außenpolitik hat Konjunktur. Das öffentliche Interesse an mehr Informationen und Austausch wächst. Deshalb sollten Experten aus Denkfabriken nicht nur Politiker und Ministerien beraten, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – in modernen Formaten und mit verständlicher Sprache.
Die serbische Hauptstadt zwischen Aufbruch und Rückschritt
Wagt Belgrad den Weg zurück nach Europa – oder zelebriert die Stadt lediglich einen Zwischenkriegs-Tanz auf dem Vulkan? Hört man sich im Echoraum weltreisender Blogger, Hipster und Zeitgeistjournalisten um, ist die serbische Metropole inzwischen „der“ Partyort der Region, angeblich sogar das „neue Berlin“.
Unsere Städte müssen sich global vernetzen, um die Demokratie zu retten
Die Nationalstaaten sind nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen. Sie sind in Grenzen gefangen; Klimawandel, Terror und Pandemien, aber auch Ölkartelle und Banken sind es nicht. Es ist Zeit, dass sich unsere Städte global vernetzen. Städte sind die Bausteine einer globalen Regierungsführung. Nur sie können die Demokratie bewahren.
Sieben Thesen auf dem Prüfstand
Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Doch anders als in den 1980ern und 90ern ist es nicht mehr wohlstandsgesättigte Passivität, die die Menschen von den Wahllokalen fernhält, sondern eine mit Empörung aufgeladene Abwendung von der politischen Klasse. Da ist die Frage nicht weit: Brauchen wir überhaupt noch Volksvertreter?
