Klima, Bildung, Geschlechterfragen, Nothilfe: In manchem hat Kristalina Georgiewa den Internationalen Währungsfonds nach vorne gebracht. Doch der wichtigsten Reform steht die alte und neue IWF-Chefin selbst im Weg. Weil sie Europäerin ist.
Die jüngsten Rückschläge sind eine heilsame Lektion
Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind nur zwei Optionen sinnvoll: den Prozess in der Hoffnung auf bessere Zeiten einzufrieren oder eine scheinbare „Mission impossible“ zu wagen. Eine Liberalisierung voranzutreiben, den Sinn einer Erweiterung zu erklären, den Mangel an Wachstum und das Demokratiedefizit der EU mutig anzusprechen. Denn das ist keine unerfüllbare Aufgabe, sondern eine Notwendigkeit.
Der Autor, als deutscher Finanzminister „Erfinder“ des Stabilitätspakts, übt scharfe Kritik: Mit
Nachhaltigkeit hat die deutsche Finanzpolitik schon seit einigen Jahren nichts mehr am Hut. Eine
Änderung des Stabilitätspakts zu Gunsten der deutschen oder französischen Defizitsünder würde
die Schuldenlast für kommende Generationen inakzeptabel verstärken. Deswegen darf es gerade
für die größte Volkswirtschaft der EU keine Ausnahmen geben.
Interessenkonflikte im Vorfeld der Erweiterung
Der „Ernstfall Erweiterung“ (zehn neue EU-Mitglieder 2004) muss, so der Politikwissenschaftler von der Universität Erlangen, zu einem stärkeren finanziellen Engagement aller EU-Staaten führen. Mehrheitsentscheidungen auch zur Kostenreduzierung in der Agrarpolitik sind unabdingbar. Einer Renaissance der Nationalstaaten muss Einhalt geboten werden; die Frage nach der „europäischen Identität“ stellt sich immer dringlicher.
Bilanz und Aussichten nach einem Jahr Erprobung
Der Aufstieg des Euro zu einer internationalen Währung verlief weit weniger spektakulär als erwartet. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, dem Euro-Raum im globalen Finanzsystem durch eine gemeinsame Stimme – einem „Mr. Euro“ – und durch eine „Euro-Außenpolitik“ die ihm gebührende Geltung zu verschaffen.
Die Europäische Währungsunion ist nach Meinung des Exekutivdirektors des IWF ein sich selbst erfüllender evolutionärer Mechanismus. Monetäre und finanzielle Stabilität seien in den meisten Ländern der Eurozone schon eine eindeutige Politikpräferenz. Was fehlt, sind flexiblere Produkt- und Arbeitsmärkte, vor allem in Kontinentaleuropa. Doch die Integrationskraft des Euro wird auch zu einer Angleichung auf diesen Gebieten führen.
Der europäische Bürger braucht eine Europäische Republik
Durch die Schaffung der Europäischen Währungsunion sind „öffentliche Güter“ entstanden, die – wie Inflation, Zinsen, Wechselkurse, öffentliche Finanzen – nur durch europäische Politikkoordination in den Griff zu bekommen sind. Die zunehmende Übertragung von Politikfunktionen auf Gemeinschaftsinstitutionen hat das Aufgabenfeld der EU zwar erweitert, aber nur in beschränktem Maße wurden Ressourcen zur Durchführung dieser Aufgaben bereitgestellt.
