Europas wirtschaftliche Schwäche

Vor fünf Jahren haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Lissabon-Strategie mit dem Ziel ausgerufen, die Europäische Union bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.1 Ergänzt wurde dieses Ziel ein Jahr später um den Aspekt der Nachhaltigkeit.

Seither wurde jeden März auf dem Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs die Agenda gebetsmühlenartig wiederholt, ohne dass sich der wirtschaftliche „Rückstand“ der EU, genauer: der meisten EU-Staaten, gegenüber den USA entscheidend verringert hätte. Zwar verweisen Optimisten darauf, dass alle Zeichen innerhalb der EU auf eine weiterhin moderate Lohnsteigerung, mehr flexible Beschäftigung, befristete Verträge, mehr Teilzeit, Leiharbeit und andere Veränderungen am Arbeitsmarkt hindeuteten. Auch wird der spezifisch europäische Charakter des Reformpakets betont, welches wirtschaftliche Effizienz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden („Dritter Weg“) und sich so bewusst vom „amerikanischen Modell“ abzusetzen sucht.2

Die Bilanz der Lissabon-Strategie zur Halbzeit fällt insgesamt dennoch enttäuschend aus. So nahm das wirtschaftliche Wachstum der 15 EU-Staaten nicht um die erhofften 3% im Schnitt zu, sondern lediglich um 1,4%; für 2005 geht die Kommission nunmehr nur von 1,6% Wachstum im Euroraum aus, nachdem sie im Herbst 2004 noch ein Plus von 2% erwartet hatte.3 Die Steigerung der Arbeitsproduktivität pro Kopf in der EU-15 blieb auch 2004 deutlich hinter derjenigen der USA zurück (ca. 20%) und auch die Investitionen fielen geringer aus. Die Beschäftigungsquote ist zwar von 63% auf 64,5% gestiegen, aber noch weit vom inzwischen relativierten ehemaligen Ziel von 70% bzw. von derjenigen der USA (75%) entfernt.4

Dies sind die Hauptgründe dafür, dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den USA heute um über 30% höher liegt als innerhalb der EU.5 Hinzu kommt, dass die geplante Lockerung des Stabilitätspakts die Lissabon-Strategie im Grunde konterkariert,6 indem sie die EU dem altbekannten verbalen Trugbild verfallen lässt, wonach die öffentliche Finanzwirtschaft der entscheidende Hebel zur Wachstumsförderung ist. Deutschland ist derzeit der beste Beweis dafür, dass nicht weniger, sondern mehr Schulden wachstumshemmend wirken.

Die Kommission hat dies zum Anlass genommen, noch vor dem EU-Gipfeltreffen am 22./23. März 2005 die bisherigen, nicht mehr erreichbaren Lissabon-Ziele über Bord zu werfen, das ehrgeizige Projekt insgesamt zu straffen und sich nunmehr zunächst ausschließlich auf das Ziel einer Stärkung des Wachstumspotenzials der EU zu konzentrieren. Sie entsprach damit der Kritik der zur Prüfung der Strategie eingesetzten Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok, die deren Hauptschwäche in ihrer überfrachteten Agenda sah.7

Die von Kommissionspräsident Barroso, der zurzeit eine Initiative zur Wachstumsförderung an die andere reiht, angeführte Erklärung für die magere Bilanz, wonach die Mitgliedstaaten einfach nicht genügend getan hätten, ist jedoch so zutreffend wie entlarvend zugleich. Sie rührt an der Frage, was die EU im Allgemeinen und die Kommission im Besonderen überhaupt tun kann, um zur Steigerung des Wachstums beizutragen. Denn in der Tat liegt der Schlüssel dafür in den Händen der Mitgliedstaaten, die sich auf sehr unterschiedliche Weise in den vergangenen Jahren daran gemacht haben, die in allen ökonomischen Analysen anzutreffenden hinlänglich bekannten Reformvorschläge umzusetzen.

Die von der Kommission im Vorfeld des Gipfels vorgeschlagenen, auf drei Jahre angelegten Aktionspläne, mit denen die Mitgliedstaaten auf solche Reformen verpflichtet werden sollen, sind daher ein sinnvolles wirtschaftspolitisches Kontroll- und Koordinierungsinstrument. Inwieweit die Mitgliedstaaten aber bereit sind, den Zielvorgaben der Kommission zu folgen, steht auf einem anderen Blatt. Auf dem Gipfel haben die Mitgliedstaaten das in Lissabon proklamierte Ziel ebenfalls als unrealistisch eingestuft, gleichzeitig aber betont, dass sie jetzt einen größeren wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Spielraum für sich beanspruchen und weniger auf zentralisierte Verfahren wie in der Vergangenheit setzen wollen.

Im Klartext: Der Europäische Rat wird nicht nur die Vorgaben der Kommission prüfen und auf deren Basis seine eigenen politischen Zielvorgaben formulieren, die dann vom Rat als „integrierte Leitlinien“ anzunehmen und in „nationale Reformprogramme“ zu überführen sind. Vor allem die großen Staaten werden künftig wohl noch stärker Wirtschaftspolitik nach eigenem Gutdünken betreiben. Einen aktuellen Vorgeschmack liefern die Interventionsansprüche der Mitgliedstaaten bei der so genannten „Bolkenstein-Richtlinie“ zur Liberalisierung des Gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen, im Grunde Kern der Gemeinschaftskompetenzen, der Beihilfenkontrolle in der Wettbewerbspolitik, die die EU-Kommissarin Neelie Kroes künftig stärker nach ihren wachstumsfördernden Kriterien beurteilen will, oder auch bei der Reform des Stabilitätspakts, die letztlich auf eine Aufweichung der supranationalen Regeln hinauslief. Auf all diesen Feldern besitzt eigentlich die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge weitgehende Zuständigkeiten.

Hinzu kommt schließlich der andauernde Streit um den Budgetvorschlag der Kommission für die Jahre 2007–2013; die Forderung der zuständigen Kommissarin Dalia Grybaus-kaité liegt mittlerweile bei 1,26% der Wirtschaftsleistung, Deutschland und die anderen großen Nettozahler (vor allem Schweden und die Niederlande, aber auch Frankreich) wollen die Ausgaben auf nunmehr bis zu 1% (so der deutsche Finanzminister Eichel), in jedem Fall aber deutlich unter dem Kommissionsvorschlag angesiedelt sehen.8 Die Schizophrenie liegt darin, dass die Staaten selbst die Kommission beauftragt haben, aktiv zu werden. Wer aber den Lissabon-Vorschlägen zustimmt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU voranbringen will, indem – wie alle lauthals fordern – mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird, der muss dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen und darf sich nicht wie Frankreich und die Bundesrepublik beharrlich gegen den weiteren Abbau der weit mehr als die Hälfte des EU-Haushalts verschlingenden Agrarsubventionen und Mittel für die Strukturpolitik wehren.9 Auch hier zeigt sich, wie sehr die Mitgliedstaaten selbst den Schlüssel zu einer ökonomisch sinnvollen Allokation der Mittel bzw. einer strikteren Haushaltspolitik in der Hand halten.

Die Kommission kann in dieser Situation nicht mehr tun, als die jährlich vorzulegenden Berichte über die Umsetzung der Strategie, in denen die einzelnen Reformbereiche deutlich voneinander abgegrenzt und die Maßnahmen der letzten zwölf Monate aufgelistet werden, kritisch zu prüfen, ihrerseits über das Ergebnis Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Anpassungen zu fordern. Im April hat sie „integrierte Leitlinien“ auf der Basis der Schlussfolgerungen des Gipfels vorgelegt, auf deren Basis die 25 Mitgliedstaaten im Herbst ihre nationalen Reformprogramme entwickeln sollen. Eckpunkte dieser im Kern wenig Neues präsentierenden Leitlinien sind die stärkere Verzahnung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Und wirtschaftliche Stabilität, so die Kommission, lasse sich nur wahren, wenn die Mitgliedstaaten in Zeiten des Aufschwungs von einer zusätzlichen Belebung der Nachfrage Abstand nähmen.10

Ursachen für Europas Schwäche

Die Ursachen für Europas ökonomische Schwäche im internationalen Wachstumsvergleich sind daher differenzierter zu betrachten. Abgesehen davon, dass Europa mit seinem – gegenüber den USA, geschweige denn China oder anderen aufstrebenden Ländern Asiens als derzeit entscheidende Antriebskräfte für die Weltwirtschaft11 – ausbalancierten Wirtschafts- und Sozialmodell dennoch über erhebliche Standortvorteile verfügt und für mehr als 45% der weltweiten Direktinvestitionen steht,12 ist es auch eine Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten sich zu den weltweit wettbewerbsfähigsten zählen dürfen, während andere in den vergangenen Jahren systematisch zurückgefallen sind.

Das „nordische“ Modell zeigt, dass es möglich ist, erhebliche wirtschaftliche Steigerungsraten und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit zu erzielen, gleichzeitig jedoch ein vergleichsweise hohes Sozialausgabenniveau und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Dänemark und die Niederlande kämpften in den achtziger Jahren mit teilweise strikten Deflationspaketen gegen hohe Arbeitslosenzahlen und Haushaltsdefizite, ohne  den Sozialstaat grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Regierungen zogen sich konsequent aus der Entwicklung der Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte zurück, Unternehmen akzeptierten ein Mindestmaß an Arbeitsschutz und sozialer Sicherheit, Gewerkschaften willigten  in Lohnkürzungsrunden, flexible Arbeitszeitmodelle und Reformen der Einzelversicherungen ein. Dieses Sozialpartnerschaftsmodell löste in den neunziger Jahren einen politischen Innovationsschub aus, der sich  auch auf die sozialen Sicherungssysteme und den Arbeitsmarkt erstreckte.13

Schweden hat seit seiner Mitgliedschaft in der EU vor allem Dank einer konsequenten Deregulierungspolitik einen erheblichen Aufholprozess innerhalb der Union durchlaufen und selbst Finnland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor ungleich größeren ökonomischen Herausforderungen stand, hat mittlerweile, trotz unverändert hoher Arbeitslosigkeit, erhebliche Fortschritte auf dem Weg der Restrukturierung seiner Wirtschaft gemacht. So haben alle Länder in den vergangenen Jahren über dem EU-Durchschnitt liegende Wachstumsraten erzielt, sind ihre Beschäftigtenzahlen (Dänemark 75,1%, Schweden 72,9%, Finnland 67,3% in 2003, Niederlande derzeit etwa 72,5%) konstant gestiegen und die Arbeitslosenquote gesunken (alle zwischen 4 und 5%, mit Ausnahme von Finnland).14 Darüber hinaus sind die verfügbaren Einkommen vor allem im Fall von Dänemark, Schweden und den Niederlanden weit weniger ungleich verteilt als etwa in den angelsächsischen Ökonomien.15

Auch einige süd- und osteuropäische Länder können auf eine erstaunliche nachhaltige Verbesserung ihrer ökonomischen Verhältnisse verweisen – weniger vielleicht im Sinne unmittelbar erwarteter Wachstumsraten, jedoch mit Blick auf die strukturellen Modernisierungsprozesse zur Steigerung ihrer mittel- bis langfristigen Wettbewerbssituation.

Diesen „Lissaboner Erfolgsgeschichten“ stehen die Wachstumsschwächen und bescheidenen Erfolge bei der Umsetzung notwendiger Strukturreformen vor allem in den beiden größten kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten, Deutschland und Frankreich, gegenüber. Vergleicht man ihre Wachstumsraten speziell mit denen der angelsächsischen Welt, dann klafft seit einigen Jahren eine erhebliche Lücke zwischen beiden Seiten: Lagen die Wachstumsraten in der vergangenen Dekade in Frankreich, der Bundesrepublik und Italien bei etwas über 2% im Durchschnitt, so betrug die Rate im gleichen Zeitraum in Großbritannien knapp 3,5%, in den USA und Kanada gar fast 4%. Ein ähnliches Bild ergibt sich für das BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards. Zwischen 1991 und 2004 stieg es in den USA und Kanada um ca. 30%, in Großbritannien um 32%, in Frankreich jedoch nur um 19% und in der Bundesrepublik um 15%. Schließlich haben sich auch bei der Einkommensentwicklung dramatische Veränderungen ergeben. Nach Jahren der Stagnation in den achtziger Jahren stiegen die Nominallöhne (Arbeitnehmerentgelt je Beschäftigten inklusive Lohnnebenkosten) in Deutschland und in Frankreich zwischen 1991 und 2003 um etwa 38 bzw. 34%, während sie in Großbritannien um 68% und in den USA um 46% stiegen.16

Welches sind die Gründe für diese Auseinanderentwicklung? Und was müssen die kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten der EU tun, um die Lücke zu schließen? Skeptische Stimmen führen diese Entwicklung meist auf den primär angebotsorientierten wirtschaftlichen Kurs vor allem der USA zurück, der zu Lasten einer ausgewogenen Sozialpolitik ginge. Tatsächlich aber ist diese Politik von einem hohen Maß an Flexibilität gekennzeichnet – einer Mischung aus: Moderatem Keynesianismus in der Fiskalpolitik, der in schlechten Zeiten durchaus zu wachstumsstimulierenden Maßnahmen bereit ist; einer insgesamt undogmatischen Geldpolitik zur Kontrolle der Inflation; und einer liberalen Wirtschaftspolitik mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen und geringem Regulierungsgrad.

Hinzu kommt die raschere Adaptionsfähigkeit der Politik in Zeiten ökonomischer und finanzieller Engpässe. So sind die USA, aber auch die anderen angelsächsischen Ökonomien nach relativ schwacher Entwicklung in den sechziger und siebziger Jahren sehr rasch nicht nur auf eine konsequente Deregulierungs- und Haushaltspolitik umgestiegen, sondern haben durch Investitionen von Politik, Unternehmen, Märkten und Börsen in Schlüsseltechnologien auch zu mehr Wachstum, Innovation, Produktivitätsfortschritt und Abbau von Arbeitslosigkeit beigetragen.17

Mittlerweile zur Binsenweisheit geworden ist auch die Erkenntnis, die Mancur Olson bereits 1982 in seinem Klassiker „The Rise and Decline of Nations“ formuliert hat:18 Danach haben sich in den kontinentaleuropäischen Ländern über die Jahre „Verteilungskoalitionen“ gebildet, die nur zögerlich von den Errungenschaften hoher Löhne, Sozialstandards und Arbeitsplatzgarantien zugunsten von mehr Flexibilität, Innovation, Risikobereitschaft und Produktivität Abschied nehmen. Die Korrelation von vergleichsweise inflexiblen Arbeitsmärkten, überfrachteten Sozialsystemen und geringerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit ist unter Ökonomen heute weitgehend unbestritten.

Eine zweite wesentliche Komponente betrifft die relativ späte und zögerliche Umstellung der betroffenen europäischen Mitgliedstaaten auf eine konsequente Stärkung des Dienstleistungssektors, eine Entwicklung, die schon deshalb geboten ist, weil sich die Anlagen-Industriegüterproduktion aus Kostengründen zunehmend ins Ausland verlagert hat. Gerade hier aber machen sich die Rigiditäten der Arbeitsmärkte besonders bemerkbar: Da sich die Produktivität im Dienstleistungssektor nicht beliebig durch Kapitaleinsatz steigern lässt, leiden arbeitsintensive Jobs in der Vermögensberatung, im Kundenservice oder in der Softwareinstallation besonders unter der Verteuerung der Arbeit und benötigen daher flexiblere Arbeitszeiten, andere Lohnmodelle und Formen der sozialen Sicherung.

Gleiches gilt für die Umstellung auf größere Investitionen in die Informationstechnologien.19 Auch hier haben vor allem die mit solchen Umstrukturierungen in den betroffenen Ländern verbundenen hohen Kosten für die Unternehmen bzw. die geringere Bereitschaft der Regierungen zu mehr Investitionen in diesem Bereich bei gleichzeitiger Ankurbelung auf der Nachfrageseite mehr Flexibilität verhindert. Hinzu kommt in diesem Kontext, dass vor allem in der Eurozone, trotz schwächerer Binnennachfrage und jährlicher Überkapazitäten, die Verbraucherpreise zwischen 2001 und 2004 um durchschnittlich über 2% gestiegen sind – ein Zeichen für die Schwäche des Marktdrucks. An dieser Stelle aber versäumte die Politik eine konsequentere Deregulierung der Märkte.20

Perspektiven und Aufgaben

Sicher bergen die Schwächen der angelsächsischen Ökonomien Gefahren für die Weltwirtschaft: das chronische Zwillingsdefizit in der Leistungsbilanz und im Haushalt im Fall der USA; die bisweilen zu straffe Fiskalpolitik der Amerikaner wie der Briten zur Überwindung der jüngsten ökonomischen Schwächeperiode; die geringe Sparrate der privaten Haushalte, die derzeit nahe Null liegt und auch nach Einschätzung des IWF dringend erhöht werden muss.

Insgesamt aber gibt der Erfolg ihrer Ökonomien ihnen bislang Recht und die Frage nach dem Risiko Amerikas für die Weltwirtschaft lässt sich auch anders interpretieren. Man kann das Leistungsbilanzdefizit auch als Ausdruck der Dynamik der amerikanischen Wirtschaft betrachten: Der Saldo ist negativ, weil Investoren aus aller Welt von dieser Dynamik profitieren wollen und ihr Kapital nach Amerika schicken. Das wiederum führt zur Aufwertung des Dollars, die einen entsprechenden Güterstrom und Investitionen in die USA auslöst. Ein Risiko stellt allenfalls das Haushaltsdefizit in dem Moment dar, da die amerikanische Notenbank die Kreditbremse anzieht und damit Spekulationen auf steigende Zinsen nährt, was wiederum zu Kursverlusten am Anleihemarkt, zu entsprechenden Verwerfungen an den Kapitalmärkten führt – mit allen negativen Konsequenzen für die Leistungsbilanz. Allerdings hat Washington längst erkannt, dass dies die größte Gefahr für das Land darstellt, und deshalb die Umkehr in die Etatdisziplin eingeleitet.

Europa hingegen, d.h. einige Mitgliedstaaten, tun sich schwer mit den dringend notwendigen Strukturreformen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei den Investitionen in die wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungszweige; vor allem auf diesen Feldern entscheidet sich seine künftige Wettbewerbsfähigkeit. Weniger entscheidend ist die Frage nach den geringeren Produktions- und Lohnkosten. Europa kann in den Bereichen mit dem größten Preisdruck auf den Weltmärkten nicht konkurrieren und muss daher in erster Linie die Innovationslücke gegenüber der angelsächsischen Welt durch konsequenten Ausbau und nachhaltige Entwicklung seines Humankapitals bzw. Förderung wissensbasierter Industrien und Arbeitsplätze schließen.

Die USA und Großbritannien verdanken den hohen Beschäftigungszuwachs der vergangenen Jahre vor allem der ungleich größeren Innovationsdynamik und dem Aufbau staatlich unterstützter Leitmärkte bzw. der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den oberen Einkommenssegmenten. Der Forschungs- und Entwicklungsetat Washingtons entsprach in den vergangenen Jahren in etwa dem der sieben nächstreichen Nationen zusammengenommen. In Großbritannien beflügelte die bessere Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten das Pro-Kopf-Wachstum Jahr für Jahr um fast einen Prozentpunkt. In der Bundesrepublik hingegen blieb der Qualifikationsstand der Beschäftigten in den neunziger Jahren nahezu konstant.21

Der zweite Punkt betrifft die Reform der Arbeitsmärkte. Flexible Arbeitszeitmodelle und Entlohnungsformen sind eine Sache. Die andere ist die Belastung des Faktors Arbeit, die in den angelsächsischen Ländern deutlich geringer ist als in den kontinentaleuropäischen. In den USA und Großbritannien werden Sozialbeiträge in Höhe von ca. 7% des Sozialprodukts erhoben, in der Bundesrepublik und in Frankreich sind es 18%. Entsprechend unterschiedlich fallen die Beschäftigungsquoten in den Ländern aus. Mit anderen Worten: Niedrigere Sozialabgaben führen nicht nur zu höherer Beschäftigung, sondern haben auch den Vorteil, dass sie eine bessere Zugangskontrolle zu allen Lohnersatzleistungen schaffen.

Eine solche Entwicklung wäre auch der Einstieg in die notwendige Reform der sozialen Sicherungssysteme als dritter notwendiger Schritt. Erst die weitgehende Abschaffung, zumindest aber Reduzierung der Sozialbeiträge versetzt die Arbeitnehmer in die Lage zu einer deutlichen Aufstockung der privaten Alters- und Gesundheitsvorsorge. Gleichzeitig ermöglicht sie Unternehmen, wieder Einstellungen in größerem Umfang vorzunehmen.

Entsprechende Reformen sind durch die Brüsseler Kommission schwer zu diktieren. Die Lissabon-Agenda bzw. die Bewältigung der anstehenden Finanzkrise in der EU (Agenda 2007) lassen sich erst dann realisieren, wenn die Mitgliedstaaten die entsprechende Bereitschaft zu solch grundlegenden Reformschritten unter Beweis stellen. Indes lassen die derzeitigen Reflexe dieser, allen voran ausgerechnet Frankreichs und der Bundesrepublik – dies zeigen der erwähnte modifizierte Stabilitäts- und Wachstumspakt wie auch die Dienstleistungsrichtlinie – keinen günstigen Ausgang auch für eine gestraffte Agenda erwarten.

1 Europäischer Rat von Lissabon, 23./24.3.2000, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Lissabon 2000, S. 2.

2 So in Die Herausforderung annehmen. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok, Luxemburg, November 2004, S. 9; vgl. auch John Monks: Secretary-General of the European Trade Union Confederation. The Lissbon Strategy must remain balanced, in: European Policy Centre (EPC), Challenge Europe Online Journal, Nr. 13, 28.1.2005.

3 Vereinigte Wirtschaftsdienste, 4.4.2005.

4 Europäische Kommission, Strukturindikatoren. Aktualisierter statistischer Anhang zum 2005 Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, Brüssel, 11.3.2005; http://europa.eu.int/comm/eurostat/structuralindicators.

5 Ebd.

6 Dazu John Palmer, in: EPC, Events Reports. www.theepc.be/en/default.asp?TYP=ER&LV=488&PG=ER/EN/detail&AI=488 (31.3.2005).

7 Vgl. Die Herausforderung annehmen (Anm. 2).

8 Dalia Grybauskaité: The European Project 2007-2013. Will it meet Europe’s challenges? European Policy Centre. Events Reports, Brussels 2005.

www.theepc.net/en/default.asp?TYP=ER&LV=483&PG=ER/EN/detail&AI=483.

9 Guillaume Durand: The EU Financial Perspectives. Negotiating in the Dark. European Policy Centre, Commentary, Brussels, 23.2.2005.

www.theepc.net/en/default.asp?TYP=TEWN&LV=470&PG=TEWN/EN/detail.

10 Financial Times, 12.4.2005.

11 IWF/WEO: Weltwirtschaftlicher Aufschwung setzt sich fort. Vereinigte Wirtschaftsdienste, 13.4.2005.

12 Europäische Kommission: Handel und Erweiterung – Die Erweiterung der EU – eine gute Entwicklung für Drittländer (MEMO/03/72), Brüssel, 27.3.2003.

13 Umfassender hierzu: Josef Schmid: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Opladen 2002, S. 121-136; S. 179-202.

14 European Policy Centre. Task Force on the European Growth Inititative. Final Report: Growth and Jobs, Brussels, March 2005, S. 50-52.

15 Schmid (Anm.13).

16 EU-Kommission, AMECO-Datenbank, 2003 Prognose der EU-Kommission, Brüssel 2003. Bei der Reallohnentwicklung verbessert sich die Situation vor allem für die Bundesrepublik etwas auf Grund der im internationalen Vergleich sehr niedrigen Inflationsrate.

17 Vgl. Stefan Fröhlich: Globalisierung und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, KAS-Arbeitspapier 98/2003, Sankt Augustin 2003. 18 Mancur Olson: The Rise and Decline of Nations. Economic Growth, Stagflation and Social Rigidities, New Haven 1982.

19 Die Kommission hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf einen Arbeitskräftebedarf von 1,5-2 Prozent der gesamten Beschäftigten in der EU in diesem Bereich hingewiesen.

20 Vgl. auch Financial Times, 13.1.2005, S. 13 (Comment & Analysis: “Global Economy”).

21 Institut der deutschen Wirtschaft: Wirtschaftswachstum – Auch eine Frage der Bildung, 18.6. 2003. www.stellenboresen.de/aktuelles/institut-der-deutschen-wirtschaft/03061….