Die beste Antwort auf die Politik der Angst ist die Stärkung Europas
Am 6. September 1946 hielt US-Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart eine Rede, die als „Hoffnungsrede“ in die Geschichte einging. 70 Jahre später schauen der Westen und gerade die Deutschen angsterfüllt in die Zukunft – während Länder wie Russland versuchen, die Pax Americana zu zerstören: Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern.
Seit seiner Schaffung im Vertrag von Lissabon 2009 steht der Europäische Auswärtige Dienst in der Kritik. Falsch geführt, zu bürokratisch organisiert, Spielball unterschiedlicher Interessen, ganz überflüssig – die Liste ist lang. Was davon trifft zu? Wird unter der Nachfolge von -Catherine Ashton alles besser? Vier Thesen auf dem Prüfstand.
Mali zeigt: Es gibt keine Kommunikation über eine europäische Außenpolitik
Europas neue Mittelmeerpolitik muss endlich glaubwürdig sein
Europa kann die politischen Transformationsprozesse in Nordafrika kurzfristig nicht wirklich beeinflussen. Aber es kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Dazu gehört eine neue Migrationspolitik, die es den Menschen südlich des Mittelmeers ermöglicht, für eine begrenzte Zeit nach Europa zu kommen.
Die GSVP jenseits von Symbolpolitik
Bisher muss eine nüchterne Bilanz gezogen werden: Die ESVP-Operationen sind zwar zahlreich, aber überwiegend von symbolischer Größe und heben die Fähigkeitenlücke der EU hervor. Dies soll mit den neuen Instrumenten des Lissabonner Vertrags geändert werden: dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.
Europas Verantwortung in der Welt
Trotz veränderter Weltlage fühlt sich Europa weiterhin verantwortlich für die Lösung globaler Fragen. Doch wie will es Einfluss ausüben? Die Antwort lautet: durch produktive Macht. Auch nach 1989 kann Europa seinen Beitrag leisten, wenn es vier Voraussetzungen beachtet. Vor allem muss Europa seinen Worten auch Taten und Mittel folgen lassen.
Allen Unkenrufen zum Trotz: Frankreich ist nicht europafeindlich
Noch immer hat Frankreich den Schock des 1989 eingeleiteten Paradigmenwechsels der europäischen Integration – der das Land vom Zentrum an die Peripherie des neuen Europa rückte – nicht verdaut. Doch die innerfranzösische Debatte zeigt: Es bestehen durchaus Chancen, dass die Franzosen bald wieder eine konstruktive Europa-Politik betreiben.
Deutschlands Kanzlerin soll die EU aus der Krise führen; aber wie, mit schwachen Partnern?
Sechs Monate soll Angela Merkel den Kurs von EU und G-8 bestimmen – ein weltpolitisches Mammutprogramm. Doch so groß Aufgaben wie Aufmerksamkeit sind: Ihre Macht ist begrenzt. Das wichtigste Ziel wird sein, allzu euphorische Erwartungen zu dämpfen.
Wie steht es um die strategische Entwicklung der EU?
Vor zwei Jahren hat die Europäische Union mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) zum ersten Mal ein Strategiepapier verabschiedet und ihren Anspruch auf eine Rolle als globale Akteurin unterstrichen. Was hat das so genannte „Solana-Papier“ seither bewirkt? Hat es Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit entscheidend verbessert? Eine Analyse der Strategie und Empfehlungen zur weiteren Umsetzung.
Javier Solana im Gespräch mit der IP
Der designierte EU-Außenminister über EU-Referenden, das EU-Waffenembargo gegen China, den Nahen Osten, den Balkan, die Russen und die Amerikaner
Die EU nimmt die Konsquenzen einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China zu leicht
Die Ankündigung der EU, das vor 15 Jahren gegen China verhängte Rüstungsembargo aufheben zu wollen, hat weit reichende Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität der Region. Eine wirkliche GASP ist bei diesem Thema noch lange nicht in Sicht, doch längst überfällig.
Die Europäische Union muss ihre Ziele genauer definieren
Die Europäische Union verwendet den Begriff „strategische Partnerschaft“ inflationär. Doch es ist nicht klar, was er eigentlich bedeutet, denn „Strategie“ basiert auf der Gemeinsamkeit von Zielen, „Partnerschaft“ auf der Übereinstimmung von Werten. Diese Vermischung führt zu Zielkonflikten; deshalb muss die EU dringend eine Strategiedebatte führen.