Wird das Völkerrecht instrumentalisiert?
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Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Wahlen im Kongo sind noch lange kein Garant für Frieden
Eine nationale Armee, die Kriege produziert statt zu schlichten, plündernde und mordende Milizen, mangelnde Kooperation zwischen kongolesischen Truppen und der UN-Mission – angesichts des Chaos im Kongo drohen die Erfolge des internationalen Engagements unterzugehen. Die kommenden Wahlen wecken Erwartungen – die allerdings nur erfüllt werden können, wenn die internationale Gemeinschaft das Land nicht sich selbst überlässt.
Die andauernde Ausplünderung des Kongos
Die ersten Wahlen im „Herz der Finsternis“ sind ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung. Sie werden jedoch vorerst nichts an der rücksichtslosen Interessenpolitik derer ändern, die seit einem Jahrzehnt vom Chaos in der Demokratischen Republik Kongo profitieren.
Die Konflikte in der Region der Großen Seen Afrikas sind noch weit von jeder Lösung entfernt
Über der neuen humanitären Katastrophe Darfur ist die Region der Großen Seen in Afrika aus
den Schlagzeilen verschwunden. Das heißt aber bei weitem nicht, dass dort die Konflikte gelöst
wären. Helmut Strizek zeigt ganz im Gegenteil auf, dass die Interessen der autoritären Regime von
Kongo, Ruanda, Uganda und anderen in einem bisher unentwirrbaren Knäuel verstrickt sind
und noch lange eine Entwicklung dieser Länder verhindern werden.
Warum staatliche Strukturen versagen
Der heute vorherrschende „neopatrimoniale Staat“ im Afrika südlich der Sahara, in dem die „Chefs“ zusammen mit einer kleinen Klientel über die Ressourcen verfügen, sowie die teilweise ineffiziente und Korruption fördernde internationale Unterstützung haben verhindert, dass sich wirtschaftskonforme Rahmenbedingungen herausbilden konnten. Veränderung ist möglich, doch die Weltgemeinschaft darf keine falschen Versprechungen machen.
Konfliktpotenziale oder Friedensgrundlagen?
Die Frage, ob das Vorhandensein von strategischen Ressourcen in den Ländern südlich der Sahara Konflikte fördert oder beilegt, muss differenziert beantwortet werden – ein klares Ja oder Nein kann nicht die komplexe Realität dieser Länder widerspiegeln. Anhand zahlreicher Beispiele werden die Auswirkungen von Ressourcenreichtum bzw. -knappheit untersucht.
Die südafrikanische Autorin erläutert, dass Simbabwe unter Präsident Robert Mugabe eine Bedrohung für die Stabilität der Region darstellt. Deshalb seien vor allem die Nachbarländer – und nicht westliche Rhetorik – gefragt, Wege aus der Krise aufzuzeigen. Wahrscheinlichkeit könnten aber nur die Simbabwer selbst in einer „samtenen Revolution“ den Regimewechsel herbeiführen.