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Weniger Staat, mehr Wettbewerb, freier Mittelstand, unabhängige Gerichte, Export-Diversifizierung: Die Liste der Wirtschaftsreformen, die Russland braucht, ist lang. Dann wäre einiges möglich, erklärt der Geschäftsführer des Ostausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft im IP-Interview. Auch, dass Russland Deutschland bis 2050 wirtschaftlich überholt.

In den kommenden Jahren wird KI Politik, Wirtschaft und Gesellschaft überall auf der Welt durchdringen und auch die Außenpolitik bestimmen. Deutschland läuft den Entwicklungen hinterher. Aber es hat noch Chancen, sich zu profilieren: bei Fragen der Ethik und der Entwicklung eines smarten, wegweisenden Betriebssystems für die Datenökonomie.

In Rom regieren mit Matteo Salvinis rechtsradikaler Lega und Luigi Di Maios populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zwei zuvor konträre politische Kräfte. Doch der Wille zur Macht schweißt „SalviMaio“ zusammen. Zwar ist ein Euro-Austritt vom Tisch. Aber das Kabinett von Giuseppe Conte steuert auf Kollisionskurs mit Brüssel und seinen EU-Partnern.

Im Schatten von Energieriesen wie Gazprom und Rosneft hat sich in Russland eine aufstrebende IT-Wirtschaft entwickelt. Die Branche erzielt Exporterlöse in Milliardenhöhe und bietet jungen Russen Aufstiegsmöglichkeiten. Doch die Erfolge sind bedroht – durch Abwanderung und durch staatliche Einflussnahme.

Bei der Beschäftigung mit KI haben das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr bereits einiges geleistet. Doch bei manchen neuen Fragen, beispielsweise wie sich KI auf militärische Führungsfähigkeiten auswirken wird, gibt es noch Klärungsbedarf. Solche Fragen müssen ressortübergreifend und mit Partnern angegangen werden.

In Brüssel spricht man wieder über den Westlichen Balkan. Aus Angst vor neuer Instabilität in der direkten Nachbarschaft will die Europäische Kommission die EU-Integration der Region mit neuem Schwung vorantreiben. Sie sieht eine „einzigartige historische Chance“, die Länder fest an die EU zu binden. Doch ist dieser Optimismus gerechtfertigt?

Mit den Olympischen Winterspielen, dem Confed-Cup und der Fußballweltmeisterschaft hat Russland gleich drei Großveranstaltungen hintereinander erlebt. Wirtschaftlich zahlt sich das nicht aus, von Neben­effekten für die Infrastruktur abgesehen. Doch der Kreml hofft auf Prestige­gewinne im Ausland – und patriotische Shows fürs heimische Publikum.

Eine deutsche KI-Strategie darf nicht einfach auf Programme zur Forschungsförderung hinauslaufen, sondern sollte auf den Aufbau eines europäisch eingebundenen Ökosystems zielen. Auch der deutschen Außenpolitik wachsen neue Aufgaben zu: bei der Ächtung autonomer Waffen und dem Kampf gegen den repressiven Einsatz von KI-Technologie.

Die Uhren sind auf Moskauer Zeit vorgestellt, und es gibt eigene Pässe, Autokennzeichen und Lehrpläne für die Schule. Die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk setzen sich fest. Militärisch ist der Konflikt eingedämmt, politisch bleibt er ungelöst. Die Ukraine muss hoffen, dass sich ihre größere Wirtschaftskraft als Magnet erweist.

In seiner ersten Amtszeit gelang Wladimir Putin eine bemerkenswerte Konsolidierung der russischen Wirtschaft. Danach baute Russlands Präsident die Ökonomie aber zielstrebig zum Teil seines „Systems“ um, das neben der Kontrolle von Sicherheitsdiensten, Gerichten und Staatskonzernen auf dem Abgreifen enormer Vermögenswerte basiert.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sind Mehrausgaben für die Erforschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz auf deutscher und europäischer Ebene vorgesehen. Wie stehen die Bundesbürger dazu?

Lässt sich die Frage einer gerechten Lastenteilung im Westlichen Bündnis auf eine einfache Formel bringen? Ja, entschieden die ­NATO-Mitglieder 2014 und verpflichteten sich, 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke zu verwenden. Warum dieses Ziel falsch ist und Deutschland es dennoch ernst nehmen muss.