Auch nach der Abwahl Donald Trumps als US-Präsident vor bald zwei Jahren bleiben die USA ein zutiefst gespaltenes Land. Kulturkämpfe, wie um das Recht auf Abtreibung, und die Radikalisierung der Republikaner verschärfen sich. Vor diesem Hintergrund sorgen sich viele Verbündete, ob sie sich zukünftig auf die USA als Partner verlassen können.
Deutschland braucht etwas, was es in dieser Form bislang nicht geben musste: eine Strategie für den Umgang mit dem amerikanischen Verbündeten. Denn die transatlantischen Beziehungen sind für Europa ohne Alternative, und sie lassen sich mit einer aktiven Politik trotz und ohne Donald Trump – und zur Not auch gegen ihn – bewahren.
Werden die USA auch unter Donald Trump ein verlässlicher Partner für Deutschland und Europa bleiben?
Nur eine Minderheit der Bundesbürger – 18 Prozent – glaubt, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump ein verlässlicher Partner für Deutschland und Europa bleiben werden. Fast vier Fünftel (79 Prozent) sind vom Gegenteil überzeugt.
Unsichere Zeiten in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU
Eine nationalistische Wirtschaftspolitik wollte Donald Trump im Wahlkampf – kann er sie durchsetzen? Die Gefahr, dass das Weiße Haus in der Handelspolitik auf Protektionismus setzt, ist nicht gebannt. Doch Deutschland und die EU haben Möglichkeiten, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Wie sich das amerikanisch-europäische Verhältnis bewahren lässt
Einen Präsidenten Trump hatte kaum ein Transatlantiker auf der Rechnung, weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa. Umso immenser ist nun ihre Aufgabe: Sie müssen die neue US-Regierung vom bleibenden Wert des transatlantischen Verhältnisses überzeugen, neue Verbindungen knüpfen sowie Außen- und Sicherheitspolitik besser erklären.
Mit den USA weiterhin zusammenarbeiten?
Warum sich die Hoffnungen und Wünsche nicht realisieren werden
Mit dem geplanten transatlantischen Handelsabkommen klammert sich der alte Westen an seine Macht, errichtet ein Bollwerk gegen Russland und China und schließt aufstrebende Schwellenländer aus. Diese müssten aber in die Handelsverhandlungen einbezogen werden, sollen westliche Standards und Werte weltweit Geltung erlangen.
Statt abzuwarten, was Trump außenpolitisch will, sollte Europa Initiative zeigen
Mit einem Präsidenten Donald Trump erwartet Europa ein Amerika, das Außenpolitik danach bemisst, was den eigenen Interessen dient und mit wem es zu vorteilhaften Abkommen gelangen kann. Doch nicht reaktive Schadensbegrenzung ist das Gebot der Stunde. Die EU muss ihr Schicksal in die Hand nehmen und sich wieder in eine Position der Stärke bringen.
Mehr Ehrlichkeit bei der Geheimdienstpolitik täte Berlin und Washington gut
Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann die Debatte um Sicherheit auf der einen und den Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Seitdem gilt im Grunde Jack Nicholsons Wort aus dem Film „Eine Frage der Ehre“: „Sie können doch die Wahrheit gar nicht vertragen!“ Vor allem in Deutschland handeln viele Politiker opportunistisch.
Die Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik des Präsidenten wächst
Die Zeithistoriker reiben sich die Hände: Nun führt er also doch Krieg – der narrative Bogen ist vollendet! Fast sechs Jahre lang hat US-Präsident Barack Obama „nation-building at home“ zur höchsten Priorität erklärt und eine Außenpolitik des Rückzugs und Sich-Heraushaltens praktiziert.
… doch Amerika will Kontrolle: Zur Legitimität von Spionage
Wenn es um die geheimdienstliche Überwachung von befreundeten Staaten geht, trennen Berlin und Washington Welten. Was sich aus Sicht der Deutschen „nicht gehört“, gehört aus Sicht der Amerikaner schlicht dazu. Was hilft gegen die US-Schnüffelei, wenn moralische Empörung und völkerrechtliche Bedenken nicht verfangen? Einige Vorschläge.
Deutschland und die USA verbindet weit mehr als sie trennt
Knapp den Fängen der Russen entkommen – und denen der Amerikaner: So interpretiert man in Deutschland wohl das Ende des Kalten Krieges. Erinnert Putins Gebaren nun die Deutschen an die Vorteile der Westbindung? Fest steht jedenfalls: Beide Partner müssen sich wieder mehr anstrengen, denn Zwist und Misstrauen können sie sich gar nicht leisten.
Warum Deutschland und die Vereinigten Staaten Verbündete bleiben müssen
Das Bündnis mit Amerika ist für Deutschland in vielfacher Hinsicht strategisch nicht nur wichtig – es ist unersetzlich. Denn es steht für ein pluralistisch-liberales Lebensmodell, das in vielen Teilen der Welt unter Druck gerät, selbst in Europa. Allerdings braucht die Partnerschaft eine Erneuerung. Und dazu sollte Berlin selbstbewusst beitragen.
