Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Deutsche Vorschläge für eine Neubelebung der GSVP
Angesichts der Schuldenkrise in der EU spielt die Sicherheitspolitik derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wird Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Deutschland sollte die Initiative für eine Revitalisierung ergreifen. Diese Arbeit fängt für Berlin vor allem zuhause an.
Sieben Versuche, Europa zu retten
Europa ist Dauerthema – in Mode ist die EU nicht. Populärer sind Vorschläge, aus dem Euro zu flüchten, oder Brandreden gegen das „sanfte Monster Brüssel“. Immerhin, an Versuchen, gegen die verbreitete Stimmung anzuschreiben, mangelt es nicht. Ein Blick auf Publikationen, die den Ursachen der Krise nachspüren und nach Pfaden aus dem Chaos suchen.
Warum Europa endlich anfangen muss, seinen Bürgern zu vertrauen
Europa wird nicht etwa an der Euro-Krise scheitern. Wenn es scheitert, dann daran, dass es seine Legitimation nie direkt von den Bürgern bezogen hat, für die es da ist. Was wir jetzt brauchen, ist ein politischer Wettbewerb auf gesamteuropäischer Ebene. Die Konstituierung eines europäischen Demos wäre ein großer Schritt Richtung Staatswerdung Europas.
Wie schätzen Sie das Auftreten Deutschlands innerhalb der Europäischen Union in der derzeitigen Schuldenkrise ein?
Das Friedensprojekt Europäische Union hat eine globale Dimension
Scheitert das Modell Europa? Diese Frage ist nicht nur für die EU selbst von Belang. Europas stärkstes außenpolitisches Pfund bleibt die Strahlkraft des eigenen Integrationsmodells. Wenn die Union zerbricht, wird der Nationalstaat als Ordungsmodell der Zukunft relegitimiert – eine gefährliche Entwicklung im Zeitalter auf- und absteigender Großmächte.
Wie viel Ungleichzeitigkeit verträgt Europa?
Krisen begleiten die Entwicklung der Europäischen Union seit jeher. Doch die jüngsten Ereignisse stellen das Projekt Europa ernsthaft auf die Probe. Die Union erfindet sich in der Krise neu. Sie hat keine andere Wahl. Ihr Gesicht wird am Ende dieses Prozesses ein anderes sein: Kerneuropa nimmt Gestalt an.
Vom „europäischen Deutschland“ zur neuen Unsicherheit – eine Zeitdiagnose
Gilt das Versprechen eines „europäischen Deutschlands“ von 1989 noch? Nicht nur der laute Chor besorgter Nachbarn und internationaler Kommentatoren berechtigen zur Frage, ob die Berliner Politik mit ihrer Starrköpfigkeit und Überheblichkeit nicht auf ein deutsches Europa steuert – oder vielmehr aus Schwäche in es hineinschliddert.
Wie wir die EU stärker und für ihre Bürger attraktiver machen können
Die Euro-Schuldenkrise hat es offengelegt: Die Europäische Union leidet unter erheblichen politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Defiziten. Die Politik in Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Es geht darum, eine neue Idee von Europa zu entwickeln und das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und EU besser auszubalancieren.
Eine Antwort auf Jürgen Habermas und Frank Schirrmacher
Bei der Griechenlandrettung sei die Demokratie „verramscht" worden, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy seien „an den Drähten der Finanzindustrie“ zappelnde Marionetten, die die „Post-Demokratie“ einläuteten, lautete die Kritik. Sie geht am Kern vorbei. In der Tat steht die Souveränität des griechischen Volkes auf dem Spiel; verspielt aber wurde sie vom griechischen Volk und von Politikern aller Parteien.
Wie aus einer deutschen eine europäische Energiewende werden kann
Im Lissabonner Vertrag wird erstmals eine gemeinsame europäische Energiepolitik gefordert. Allen Lippenbekenntnissen der vergangenen Jahre zum Trotz hat Deutschland seine Energiewende jedoch im nationalen Alleingang beschlossen. Der deutsche Atomausstieg bei gleichzeitigem beschleunigten Einstieg in die erneuerbaren Energien ist notwendig und richtig. Trotzdem wird er von zahlreichen Beobachtern bei unseren europäischen Nachbarn als deutscher Sonderweg betrachtet. Die Aufgabe der kommenden Monate wird es deswegen sein, die deutsche Energiewende nicht nur zu erklären, sondern europaweit anschlussfähig zu machen.
Serbien nach der Festnahme der meistgesuchten Männer Europas
Bis zu 16 Jahre wurde nach Ratko Mladic, Radovan Karadžic und Goran Hadžic gesucht und fast ebenso lange wurden sie erfolgreich nicht gefunden. Jetzt hat Serbien die meistgesuchten Männer Europas gefasst. Was bedeutet das für das Land selbst, den Balkan und die EU, der Serbien baldmöglichst beitreten will?
Für das Pipelineprojekt der EU spricht immer weniger
Die Nabucco-Pipeline soll Gas aus Zentralasien nach Europa liefern und die Abhängigkeit von Russland verringern. Zugleich sollen die zentralasiatischen Staaten aus der russischen Umklammerung gelöst werden. Doch das Projekt ist nicht nur teuer und unsicher, sondern mittlerweile auch überflüssig.
