Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Fünf Thesen auf dem Prüfstand
Der Brexit-Schock hat in der EU ein politisches und ideelles Vakuum hinterlassen; ein Vakuum, das Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron auf der einen, Ungarns Premierminister Orbán auf der anderen Seite zu füllen suchen. Damit muss man sich auseinandersetzen, zuerst aber mit einigen Illusionen aufräumen.
Diesseits wie jenseits des Rheins gilt die deutsch-französische Freundschaft als wichtiges Gut. Doch das allein reicht nicht aus als Grundlage für ein nun nötiges Zusammenwachsen beider Nationen und die Fortentwicklung der Europäischen Union. Höchste Zeit, dass die deutschen Eliten mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze die ersten Schritte tun.
Irlands Hauptstadt platzt aus allen Nähten – und freut sich auf den Brexit
Die Silhouetten von Baukränen schraffieren erneut den Himmel über Irlands Hauptstadt. Dublin ist der Motor der irischen Wirtschaft und kämpft mit Engpässen, namentlich beim Wohnungsbau und dem öffentlichen Verkehr. Doch die neuen Bürotürme hoffen zu Recht auf Mieter aus London: Der Finanzplatz Dublin will vom Brexit profitieren.
Wofür die USA und Europa in Nahost verantwortlich sind – und wofür nicht
Ein Pulitzer-Preis-gekröntes Werk über den IS, eine mängelbehaftete und lückenhafte Anklageschrift gegen die USA, ein faktenreiches Porträt Saudi-Arabiens: Drei Neuerscheinungen, drei unterschiedliche Ansätze, doch ein gemeinsames Fazit – im Umgang mit der Region mangelt es dem Westen nach wie vor an strategischer Vernunft.
Der Brexit sorgt in Großbritannien für immer größeres Chaos
Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat keine eigene Mehrheit mehr, ihre Konservative Partei ist so gespalten wie die Labour-Opposition und überhaupt das ganze Land: Statt das britische Verhältnis zur EU zu klären, hat die Entscheidung zum Austritt das Land in eine existenzielle Debatte über die eigene Zukunft gestürzt.
Die Türkei profitiert von der Zollunion. Das verleiht der EU Handlungsspielraum
Der türkische Staats- und Parteichef Recep Tayyip Erdogan und seine AKP sind mit der Europäischen Union groß und mächtig geworden. Zugleich stieg aber auch ihre Abhängigkeit von der Gemeinschaft. Käme es wirklich zum Bruch, dann hätte die Türkei deutlich mehr zu verlieren als die EU.
Es scheint, als habe es erst einer massiven Versorgungskrise bedurft, damit man sich in Argentinien ernsthaft Gedanken über eine Neuausrichtung seiner Ressourcenpolitik machte. Die fußte bisher weitgehend auf teuer subventionierten fossilen Energieträgern. Gelingt jetzt der große Wurf einer nachhaltigen Strategie?
Ungarn glaubt, es sei gleichwertiger Partner. Aber es ist Werkzeug Russlands
Mehr als zwei Drittel der Ungarn verstehen sich als EU-Bürger; Europäische Union und NATO sind die Eckpfeiler der außenpolitischen Strategie. Doch Moskau schafft es mit großem Erfolg, seinen Einfluss im Land auszubauen – über Wirtschaftsprojekte, Parteienfinanzierung, Korruption. Ziel ist es, einen Keil in die westlichen Bündnisse zu treiben.
Russische Einflussnahme im Westlichen Balkan
In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo schürt russische Propaganda ethnische Spannungen; in Mazedonien und Montenegro werden innenpolitische Konflikte angeheizt, um eine Demokratisierung zu behindern. Dabei kann Russland dem Westlichen Balkan weder Wohlstand noch ein attraktives Gesellschaftsmodell bieten. Das kann nach wie vor nur die EU.
Angela Merkel stellt die Weichen für eine Vertiefung der EU
Brexit und Trump-Wahl lassen die deutsche Kanzlerin freundlicher auf Europa blicken als zuvor. Nach Emmanuel Macrons Sieg in Frankreich sieht Angela Merkel die Stunde für mehr Integration gekommen – bei Themen wie Flüchtlingen, Verteidigung und mit Einschränkungen auch bei der Reform der Eurozone. Bis dahin war es für sie ein weiter Weg.
Was Deutschland wollen darf und können muss
Ob Ukraine, Euro-Krise oder Flüchtlingsfrage: Stets eilte Deutschland spät zur Rettung, statt sich bei einer großen Ordnungsfrage einmal frühzeitig an die Spitze zu setzen. Mit der Entwicklung gesunder außenpolitischer Ambitionen, der Wiederentdeckung der Selbstachtung und „dienender Führung“ ließe sich ein Weg aus der Malaise finden.
Die Personenfreizügigkeit in der EU ist ein zivilisatorischer Fortschritt
Die Vorbehalte gegen die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union wachsen. Dabei bereichert die Niederlassungsfreiheit nicht nur das Leben vieler Menschen. Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des Wohlstands. Es wäre fatal, wenn sie unter dem Druck eines wieder auflebenden Nationalismus beschädigt würde.
