01. Juli 2017

Kohls späte Erbin

Angela Merkel stellt die Weichen für eine Vertiefung der EU

Brexit und Trump-Wahl lassen die deutsche Kanzlerin freundlicher auf Europa blicken als zuvor. Nach Emmanuel Macrons Sieg in Frankreich sieht Angela Merkel die Stunde für mehr Integration gekommen – bei Themen wie Flüchtlingen, Verteidigung und mit Einschränkungen auch bei der Reform der Eurozone. Bis dahin war es für sie ein weiter Weg.

Es gab Zeiten, da machte der Europäer Helmut Kohl seinem Unmut über die Europapolitik der Nachfolgerin öffentlich Luft. Der Zufall wollte es, dass die nachträgliche Feier zu seinem 80. Geburtstag vor sieben Jahren genau in jene Woche fiel, in der sich Angela Merkel zum ersten Hilfspaket für Griechenland bequemen musste – spät, widerwillig und unter zu vielen Vorbedingungen, wie er fand, auch weil ein paar Tage später in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Landtagswahl anstand.

Schon zu jener Zeit konnte sich der jüngst verstorbene Altkanzler kaum noch artikulieren, es war ein so beeindruckender wie beklemmender Auftritt. Einige Sätze erreichten das Publikum trotzdem. „Ich habe wenig Verständnis für die aktuelle Frage Griechenland“, sagte er im Ludwigshafener Pfalzbau. „Viele bei uns tun so, als ginge sie das gar nichts an. Natürlich ist das alles schwierig. Aber wir müssen jetzt alles tun.“ Er sei „heute mehr denn je überzeugt, dass der Euro für uns eine Art Friedensgarantie ist“.

„Die Fehler mit Griechenland wurden in der Vergangenheit gemacht“, sagte Kohl im September 2011 dann im Interview mit dieser Zeitschrift. „In der Krise jetzt darf es für uns keine Frage sein, dass wir in der Europäischen Union und in der Eurozone solidarisch zu Griechenland stehen, denn Griechenland ist EU-Mitglied und Mitglied der Eurozone.“ Und fügte später noch in einem offenbaren Seitenhieb auf seine Nachfolgerin hinzu: „Die enormen Veränderungen in der Welt können keine Entschuldigung dafür sein, wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will. Das Gegenteil ist der Fall: Die enormen Veränderungen rufen geradezu nach festen und klaren Standortbestimmungen, nach Konstanten und Verlässlichkeit.“

Seitdem hat Merkel in ihrer Europapolitik einige Pirouetten gedreht. In der Griechenland-Frage schwenkte sie zwei Mal auf Kohls Linie ein. Das erste Mal geschah es 2012, als das unkontrollierte Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion ein weiteres Mal zur Diskussion stand. Nachdem Merkel die Debatte lange hatte laufen lassen, kehrte sie aus dem Sommerurlaub mit dem festen Entschluss zurück, Athen nicht ziehen zu lassen.

Es folgte in jenem Herbst ein Auftritt vor dem Europaparlament, bei dem sie die Finalitätsfrage der europäischen Integration fast schon im Sinne des früheren Außenministers Joschka Fischer beantwortete. „Ich bin dafür, dass eines Tages die Kommission so etwas ist wie eine europäische Regierung“, sagte sie auf eine Frage des belgischen Abgeordneten Guy Verhofstadt. „Ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Ich bin dafür, dass das Europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.“

Bis zum EU-Gipfel im Dezember 2012, bei dem Merkel angeblich „einen ehrgeizigen Fahrplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion“ beschließen wollte, blieb von den großen Plänen allerdings so gut wie nichts übrig. Es stellte sich heraus, dass die Kommission und zahlreiche Regierungen unter einer erneuerten Union nichts anderes verstanden als höhere Finanztransfers, was den wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen der einzigen Regierungschefin eines westeuropäischen Landes widersprach, die „real existierenden Sozialismus“ aus eigener Anschauung kannte: Dass nur ein konkurrenzfähiges Europa ein gutes Europa sein könne, war die Lehre, die sie als frühere DDR-Bürgerin aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ihres Landes gezogen hatte.


Eine Art Versöhnung

Für so etwas wie eine Versöhnung mit Kohl genügte freilich ihr vorläufiges Beidrehen in der griechischen Frage vollauf. Schon im September 2012 ließ sie die Bühne dafür bereiten. Sie organisierte im Deutschen Historischen Museum eine Feier zum 30. Jahrestag von Kohls Kanzlerwahl 1982, ein unrundes Jubiläum, das keineswegs zwingend nach einer solchen Festveranstaltung verlangte. „Es lebe Europa!“, durfte Kohl in ihrem Beisein sagen. Wenig später, mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2013, ließ das Bundespresseamt ein Foto verbreiten, das die Kanzlerin und ihren Vor-Vorgänger versöhnlich auf der Terrasse von Kohls Bungalow in Oggersheim zeigte.

Die nächste Etappe folgte 2015, mit einer paradoxen Rollenverteilung. Jetzt war es auf einmal Finanzminister Wolfgang Schäuble, der es auf ein Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion anlegte, und das, obwohl oder gerade weil er sich trotz aller sonstigen Zerwürfnisse als europapolitischer Nachlassverwalter Kohls begriff. Einerseits war er des antieuropäischen Verhaltens der neuen Athener Linksregierung gänzlich überdrüssig, andererseits hoffte er wohl, durch einen Grexit-Schock die verbliebenen Staaten der Eurozone endlich zu jenem engeren Zusammenschluss führen zu können, den Merkel schon in der ersten Phase der Krise nicht wollte.

Der Machtpragmatikerin im Kanzleramt war das zu riskant. Als die Kanzlerin, die Kohls Werk der Gemeinschaftswährung zum Einsturz brachte, wollte sie nun auch wieder nicht in die Geschichte eingehen. Erst recht betrachtete sie die Vereinigten Staaten von Europa nicht als ein so erstrebenswertes Ziel, dass sie dafür wie Otto von Bismarck bei der Einigung Deutschlands externe Konflikte vom Zaun gebrochen hätte. Und neben den währungspolitischen hatten sich in der Zwischenzeit auch einige geostrategische Gefahren aufgetürmt, die sehr deutlich dagegen sprachen, den östlichen Mittelmeerraum vollends ins Chaos zu stürzen.

Das galt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der heraufziehenden Flüchtlingskrise, die Merkel schon in den Wochen des Griechenland-Streits als die größte Herausforderung bezeichnete, „die ich jedenfalls in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe“. Da nahmen die meisten Journalisten noch an, sie wolle lediglich von der viel schwerer wiegenden griechischen Frage ablenken.


Vernunfteuropäerin

Zu einer Herzenseuropäerin wie Kohl wurde die Vernunfteuropäerin Merkel dadurch noch nicht. Als DDR-Bürgerin waren ihre Bezugspunkte stets die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten von Amerika gewesen; sehr lange tat sie sich schwer damit, die grundlegende Bedeutung Frankreichs für die deutsche Europapolitik zu erfassen, geschweige denn einzukalkulieren.

Ganz im Gegenteil hatte sie von Anbeginn ihrer Kanzlerschaft die Erfahrung gemacht, dass sie mühsam zusammenkitten musste, was durch die großen Visionen der Vorgänger in der politischen Praxis zu Bruch gegangen war. Das galt schon für den ersten EU-Gipfel ihrer Kanzlerschaft, als sie mit Mühe einen völlig verfahrenen Haushaltsstreit schlichtete. Es galt mehr noch für die schwierigen Verhandlungen über den Lissabon-Vertrag, in den sie die wesentlichen Inhalte der gescheiterten EU-Verfassung hinüberrettete. Und es galt vor allem für die schwerwiegenden Krisen, die durch Konstruktionsfehler der Währungsunion und des Schengen-Raums hervorgerufen wurden – beides visionäre Ideen Kohls, denen aber der erforderliche Unterbau in wesentlichen Teilen fehlte.

Die Wende begann mit der Flüchtlingsdebatte. Seit dem Frühjahr 2015 erkannte Merkel allmählich durch eigene Not, dass Deutschland die Asylfrage nicht mehr mithilfe des Dublin-Abkommens auf besonders belastete Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland abwälzen konnte. Auf einmal wurde die Europäische Kommission, von Merkel lange misstrauisch beäugt, zu einem Verbündeten. Und schließlich wollte die Kanzlerin nach dem harten deutschen Auftreten in der griechischen Frage nicht auch noch als die Regierungschefin dastehen, die Flüchtlinge an den Grenzen elend zugrunde gehen ließ und die Grenzenlosigkeit des Schengen-Raums aus deutscher Machtvollkommenheit sprengte.

Das war aber nur der erste Schritt. Der Tag, an dem Merkel ihren grundsätzlichen Widerstand gegen mögliche weitere Vergemeinschaftungsschritte aufgab, lässt sich ziemlich genau datieren. Es war der 23. Juni 2016. Das Votum des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU, mit dem im Kanzleramt niemand im Ernst gerechnet hatte, änderte alles. Nun galt es, den Rest der Gemeinschaft um jeden Preis zusammenzuhalten. Und es drehte sich, erstaunlich genug, das innenpolitische Meinungsklima in europäischen Fragen.

Schon in den ersten Wochen nach der britischen Abstimmung meldeten zum Beispiel die Demoskopen aus Allensbach, durch den Schock seien den Deutschen „die Vorteile der Europäischen Union bewusster geworden“ – ganz ähnlich, wie die Eurokrise die allgemeine Zustimmung zur Gemeinschaftswährung hatte wachsen lassen. Zum ersten Mal seit dem Mauerfall wünschte sich eine relative Mehrheit der Deutschen eine schnellere europäische Einigung. Bestätigt fühlte sich die Kanzlerin auch von den Demonstranten, die alsbald in deutschen Großstädten unter dem Banner „Pulse of Europe“ für Europa auf die Straße gingen.

Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Votum entwickelte die Kanzlerin eine rege Reisediplomatie. Bis zum Sondergipfel in Bratislava nach der Sommerpause besuchte sie alle wichtigen und viele weniger wichtige europäische Hauptstädte persönlich. Es geschah, womit die neue britische Premierministerin Theresa May am allerwenigsten gerechnet hätte: Aufgrund der neuen Herausforderung zeigten sich die verbliebenen Mitgliedstaaten der EU so einig wie noch nie.

Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten im November tat ein Übriges. In einem bemerkenswerten ersten Statement stellte Merkel, einst eine glühende Transatlantikerin, Bedingungen für eine künftige Kooperation. Sie zählte die westlichen Werte auf und sagte dann: „Auf der Basis dieser Werte biete ich Donald Trump eine enge Zusammenarbeit an.“


Wiedererwachtes Gemeinschaftsgefühl

Auf einmal hatte die Gemeinschaft der Europäer wieder, was ihr seit dem Ende des Kalten Krieges gefehlt hatte: einen äußeren Feind. Prompt stiegen die Zustimmungsraten vielerorts wieder auf das Niveau der Zeit vor 1989. Nach Brexit-Schock und Trump-Debakel fielen zudem die Wahlergebnisse des Jahres 2017 sehr viel freundlicher aus. In den Niederlanden wurde der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt, in Frankreich errang der Proeuropäer Emmanuel Macron nicht nur eine Zweidrittelmehrheit für sich persönlich, sondern auch, womit im Frühjahr noch niemand gerechnet hatte, eine komfortable Mehrheit seiner neu gegründeten Partei im Parlament. Und in Italien, wo spätestens im kommenden Jahr gewählt wird, gehen die Umfragewerte der populistischen, EU-feindlichen Fünf-Sterne-Bewegung zurück.

Nach Trumps ernüchterndem Besuch bei den europäischen Institutionen in Brüssel und dem Desaster des sizilianischen G7-Gipfels tat Merkel, wofür sie ihren Amtsvorgänger Gerhard Schröder anderthalb Jahrzehnte zuvor hart kritisiert hatte: Sie machte Außenpolitik auf einer Wahlkampfveranstaltung, diesmal im bayerischen Bierzelt. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei“, sagte sie. Und fügte hinzu, was in der Kurzfassung oft unterschlagen wird: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“


Merkels Plan

Merkels europapolitischer Kurswechsel hatte sich inzwischen zu einem regelrechten Plan verdichtet, in dem die viel beschworene Stabilisierung der Währungsunion allerdings noch nicht einmal die wichtigste Komponente ist.

An erster Stelle steht die europäische Flüchtlingspolitik. Die unkontrollierte Einwanderung übers Mittelmeer zu stoppen, gilt im Kanzleramt als zentral für die Zukunft der EU. Merkel reiste zuletzt ausgiebiger nach Afrika als in ihrer gesamten Amtszeit zuvor. Als sie im März von Kairo nach Tunis flog, wurde ihr beim Blick aus der Regierungsmaschine noch einmal bewusst, wie nah Sizilien und der Ätna dem afrikanischen Kontinent sind. Aber eine Lösung hängt entscheidend von einer Stabilisierung Libyens ab. Und hier sind die Aussichten ziemlich düster.

Besser sind die Perspektiven bei der Verteidigung. Hier will Merkel mehr Geld ausgeben, und sie lässt ihre Ministerin Ursula von der Leyen in aller Stille die Kooperation der Armeen vorantreiben. Zu den gemeinsamen Einheiten mit Niederländern, Franzosen und Polen kommen Kooperationen mit Tschechen und Rumänen hinzu. In Brüssel wird eine Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze aufgebaut. Mit den Briten haben sich die größten Bremser auf diesem Gebiet abgemeldet, und die doppelte Bedrohung durch Russland und Trump sorgt bei den Osteuropäern für neue Offenheit. Seit auf den amerikanischen Schutzschirm kein Verlass mehr ist, traf sich beispielsweise Polens starker Mann Jarosław Kaczynski schon zweimal persönlich mit der Kanzlerin.

Teil drei der Überlegungen betrifft die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Das galt seit Krisenbeginn vor sieben Jahren, als Kohl die Politik Merkels so grundsätzlich kritisierte, als die schwierigste aller Aufgaben. Heute, angesichts der übrigen weltpolitischen Katastrophen, hat sich das relativiert. Und es gibt konkrete Ideen.

Sie beziehen sich, anders als oft vermutet, nicht auf die klassischen Eurobonds, also auf die Vergemeinschaftung bestehender Staatsschulden einzelner Mitgliedstaaten. Das hat Merkel vor Jahren schon ausgeschlossen („so lange ich lebe“), und der neue französische Präsident Macron hat es nie gefordert. Es widerspräche auch dem Interesse Frankreichs, das sich Geld schon jetzt zu fast so günstigen Konditionen leihen kann wie Deutschland und bei gemeinsamen Anleihen für weniger zahlungskräftige EU-Länder dann bürgen müsste. So nahm die Kanzlerin die Debatte um angeblich teure Zugeständnisse an Frankreich, die auf Macrons Wahl zunächst folgte, mit einigem Befremden wahr.

Etwas anderes sind Anleihen, die ein künftiger „Euro-Finanzminister“ aufnehmen könnte, um gesamteuropäische Investitionen zu fördern oder willigen Regierungen über die kurzfristigen Härten von Strukturreformen hinwegzuhelfen. So etwas hat Merkel nie abgelehnt. Sie hat es sogar in einer früheren Phase der Eurokrise selbst vorgeschlagen, als sie mit einzelnen Mitgliedstaaten Reformverträge abschließen wollte – damals allerdings auf bilateralem Weg, nicht als Gemeinschaftsaufgabe. Auch von einer eigenen Steuer, die einen solchen Haushalt der Eurozone speisen könnte, ist die Rede.

Sogar eine Änderung der europäischen Verträge lehnt die Kanzlerin inzwischen nicht mehr ab – ein Novum, seit sie vor einem Jahrzehnt aus den Trümmern der gescheiterten EU-Verfassung den Lissabon-Vertrag zusammenflickte. „Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern, wenn man das braucht, um die Eurozone zu stärken“, sagte sie beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Wer das ein- für allemal ausschließe, schwäche sich selbst.

Dem neuen französischen Präsidenten, wo immer möglich, zu Erfolgen zu verhelfen, ist Bestandteil von Merkels europäischem Plan – nicht um jeden Preis, aber soweit es mit deutschen Interessen vereinbar ist. Niemand könne ein Interesse daran haben, dass in fünf Jahren die Rechtsradikale Marine Le Pen das westliche Nachbarland regiert, heißt es in Merkels Umgebung. In der ersten Phase bedeutete das viele freundliche Worte vor der Parlamentswahl im Juni, ohne Macron als Marionette erscheinen zu lassen, und den Auftrag an die Finanzminister, kurzfristig Vorschläge zur weiteren Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu erarbeiten.

Die nächste Phase beginnt nach der Bundestagswahl Ende September. Ausgeschlossen hat Merkel im Wahlkampf nichts, um sich für die Zeit danach nicht die Hände zu binden. Im Gegenteil: Sie ist im Begriff, sich durch europafreundliche Rhetorik die Legitimation für weitergehende Integrationsschritte zu verschaffen – eine erstaunliche Wendung. Wie viel davon Wirklichkeit wird, hängt von den konkreten Konstellationen ab. Das haben die Erfahrungen mit Merkels Europapolitik im zurückliegenden Jahrzehnt gezeigt. Bei aller Versöhnung mit Kohl bleibt sie am Ende dann doch die Machtpragmatikerin, die sie ist.

Ralph Bollmann ist wirtschaftspolitischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. Er ver­öffentlichte „Die Deutsche. Angela Merkel und wir“ (2013).

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli-August 2017, S. 72-77

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