Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz spricht „AKK“ über Deutschlands Standing in der Welt, Nord Stream 2, das Verhältnis zu den USA und warum niemand Rentner gegen Rüstung ausspielen sollte.
Angela Merkels Rückzug aus der Politik eröffnet Berlin die Chance, seine Sicherheitsarchitektur der veränderten Interessen- und Bedrohungslage anzupassen. Wer immer als nächstes ins Bundeskanzleramt einzieht, sollte sich Erfahrungen von Ländern wie den USA, Japan und Großbritannien mit einem solchen Gremium zunutze machen.
Deutschland soll sich stärker international einbringen, heute mehr denn je
Zum dritten Mal hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Menschen auf allen Kontinenten nach ihrem Deutschland-Bild befragt. Die Tiefeninterviews mit 154 Personen aus 24 Staaten bieten sowohl einen Blick auf die deutsche Gesellschaft als auch eine Beurteilung von Deutschlands Auftreten in der Welt.
Weckrufe und Trostspender zur Krise des Westens
Wer in diesen Tagen die politische Abteilung seiner Buchhandlung durchstöbert, braucht ein stabiles Gemüt. Von unsicheren Zeiten ist da die Rede, von einer Welt in Gefahr, von einem Westen, der kurz vorm Zerbrechen steht. Grund zum Optimismus liefern auch die neuen Bücher Joschka Fischers, Sigmar Gabriels und Josef Joffes nur zum Teil.
Das deutsche Erfolgsmodell hängt vom Erhalt der liberalen Weltordnung ab. Dazu muss Berlin die eigenen Fähigkeiten stärken, von den transatlantischen Beziehungen retten, was zu retten ist, und die EU zusammenhalten. Außenminister Heiko Maas skizziert nun einen vierten Pfeiler: den Ausbau der Kooperation mit anderen Mittelmächten.
Strategien für eine deutsche Außenpolitik im Zeitalter von Trump und Brexit
Deutschlands Außenpolitik war und ist geprägt durch die Einbettung in ein Geflecht internationaler Institutionen. Eine Einbettung, die im Laufe der Zeit vom bloßen Instrumentarium zum Teil der Identität wurde, zum „reflexiven Multilateralismus“. Was aber tun, wenn die Partner dieser Politik wegbrechen? Drei Versuche, Antworten zu finden.
Erfolg oder Misserfolg von Bundeswehreinsätzen zu bemessen, ist nicht leicht; weder Politik noch Wissenschaft haben bislang Bemessungskriterien entwickelt. Politisch hält sich die Bilanz die Waage, gesellschaftlich mangelt es an Rückhalt. In militärischer Hinsicht aber haben die Einsätze die deutschen Streitkräfte erst zum vollwertigen Partner gemacht.
Je länger US-Präsident Donald Trump im Amt ist, desto häufiger taucht das Wort „multilateral“ in den Reden deutscher Politiker auf. Die enge Abstimmung mit internationalen Partnern wird als gültige Norm in einer globalisierten Welt verkauft. Doch auch die deutsche Politik ist alles andere als ein Musterknabe: Sie agiert häufig selbst unilateral.
Heiko Maas braucht mehr Fantasie, will er den Syrien-Krieg beenden
Angela Merkels neues außenpolitisches Team verspricht Kontinuität
Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik steht Angela Merkels viertes Kabinett. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind einige neue Köpfe dazugekommen, allen voran Außenminister Heiko Maas (SPD). Wir erklären, wer in den kommenden vier Jahren das Bild Deutschlands in der Welt prägen wird.
Der Koalitionsvertrag zeugt von außen- und europapolitischem Aufbruchwillen
Das 177 Seiten lange Koalitionspapier zwischen CDU, CSU und SPD dokumentiert, wie sehr sich das Denken über Europa und die Welt hierzulande verändert hat. „Mehr Engagement“ lautet die Devise – allerdings immer noch nach klassischen deutschen Denkmustern. So verfolgt Berlin weiterhin einen „breiten Ansatz“ und will alles zugleich erreichen.
Wir trauern um die Chefredakteurin der IP
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und das Auswärtige Amt trauern um Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschriften INTERNATIONALE POLITIK und BERLIN POLICY JOURNAL. Sie kam am 5. Oktober 2017 bei einem Unfall in Berlin ums Leben.
