Wie Russland den 80. Jahrestag der Krim-Konferenz nutzt, um seine Machtansprüche zu begründen. Die russische Regierung und die staatliche Propaganda werben für die Notwendigkeit, die Welt zwischen Russland, China und den USA neu aufzuteilen.
Die alte Russland-Politik ist tot. Jetzt sucht Berlin nach einem neuen Ansatz
Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.
Interview mit Peter Pomerantsev über den russischen Informationskrieg
Für die russische Führung ist Informationskrieg nicht länger Teil von spezifischen militärischen Handlungen, sondern ein permanenter Kampf gegen den Westen. Unterscheidungen zwischen Lüge und Wahrheit sind damit obsolet, erklärt der britische Russland-Experte Peter Pomerantsev. Der Kreml nutzt aus, was freiheitliche Gesellschaften auszeichnet.
Warum Waffenlieferungen die Antwort auf Russlands Krieg sind
Es ist die Gretchenfrage in der internationalen Politik: Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Antwort: Ja – solange es sich um Verteidigungswaffen handelt. Denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, sind weitere russische Übergriffe zu erwarten, womöglich auch in NATO-Mitgliedstaaten.
Die Zivilgesellschaft verändert die Ukraine, hier muss westliche Hilfe ansetzen
Versuche, die Ukraine von außen zu stützen, gab es schon in der Vergangenheit, doch selten waren sie von Erfolg gekrönt – weil die internationale Gemeinschaft bislang die zentrale Rolle verkannte, die die ukrainische Zivilgesellschaft mittlerweile spielt. Wenn sich dies nicht ändert, dürfte gerade die EU einen hohen Preis zahlen.
Der „Islamische Staat“ sitzt an Israels Grenzen
In Syrien und im Sinai hat sich die Terrormiliz IS festgesetzt. Das bedeutet für den jüdischen Staat ein ganz neues Bedrohungsszenario. Doch viele Sicherheitsexperten hängen weiter den altbekannten Feinden nach. Denn derzeit ist Israels Vernichtung nicht oberste Priorität für den „Islamischen Staat“ (IS). Noch nicht.
Zu den Ursprüngen und der Geschichte einer Terrorbewegung
Wer den Islamismus als rein religiöses Phänomen betrachtet, wird seinen Aufstieg nicht wirklich begreifen können. Ein Aufstieg, der durch das Versagen der politischen Eliten ermöglicht und durch anti- koloniales Denken sowie radikal interpretierte Koranverse befeuert wurde. Wie das geschah, zeigen mehrere Neuerscheinungen.
Von Afghanistan bis Venezuela: Zehn Krisen und Konflikte, die die internationale Stabilität bedrohen
2014 war ein ernüchterndes Jahr, was die Beilegung oder Verhinderung von gewaltsamen Konflikten angeht. Und ein Blick in die Zukunft verspricht kaum Besserung. Welche Lehren sollten wir aus dem vergangenen Jahr ziehen? Und auf welche Krisen sollte die internationale Gemeinschaft 2015 ihr besonderes Augenmerk legen?
Der Westen muss gegenüber Russland auf eine neue Doppelstrategie setzen
Mit dem Tabubruch, Grenzen nicht gewaltsam zu verändern, hat Moskau der Idee einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Strategische Geduld ist nun gefragt. Der Westen sollte das Ziel aber nicht aufgeben und im Umgang mit Russland auf Einhegung und Einbindung setzen. Ansatzpunkte dafür gibt es.
Moskau geht auf der Krim gegen die Tataren und sonstige „Feinde“ vor
Man müsse doch Russlands Annexion der Krim hinnehmen, meinen einige Politiker und meint laut Umfragen über ein Drittel der Deutschen. Das ist nicht nur völkerrechtlich problematisch. Mit einer Anerkennung würde man auch Russlands Politik der rigorosen Unterdrückung der indigenen Krimtataren und der ukrainischen Opposition legitimieren.
Gemeinsam planen, um Ressourcen und Kräfte zu bündeln
Sowohl auf die erwartbaren wie vor allem auf unerwartbare militärische Bedrohungen müssen unsere Streitkräfte vorbereitet sein und angemessen reagieren können. Das bedeutet für die Bundeswehr, dass sie über ein breites Fähigkeitsspektrum verfügen muss, um gemeinsam mit den europäischen Partnern Sicherheitspolitik aktiv zu gestalten.
Die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen muss reformiert werden
Niemand verlangt, dass sich der Deutsche Bundestag künftig aus der Mandatierung von Einsätzen verabschiedet. Jedoch gehören demokratische Legitimierung nach innen und Bündnissolidarität nach außen zusammen. Eine behutsame Neujustierung ist verantwortbar und notwendig für gemeinsames Handeln im Rahmen von NATO und EU.
Wenn Berlin mehr Verantwortung will, muss es mehr in Prävention investieren
Will deutsche Außenpolitik einen relevanten Beitrag zu gerechter Entwicklung und zur Beilegung internationaler Konflikte leisten, muss sie ehrgeiziger und frühzeitig genug agieren. Das sieht man vor allem bei der Krisenprävention sowie der Afrika-Politik. Wichtig ist dabei auch eine verbesserte Koordinierung der beteiligten Bundesministerien.
