Security

Ambiguität gehörte zu den Kernelementen der Wahlkampfstrategie Trumps. In einem außenpolitischen Punkt jedoch hat sich der zukünftige Präsident festgelegt: Der Atomdeal von 2015 sei mangelhaft, er müsse kassiert und gegebenenfalls neu verhandelt werden. Die anderen Vertragsmächte sollten alles tun, die USA von einem solchen Schritt abzubringen.

Normalerweise kreisen im Bundestagswahljahr die Debatten um Kanzlerkandidaten, Programme und Wahlplakate. Aber deutsche Spitzenpolitiker warnen davor, dass 2017 die vielleicht größte Herausforderung die digitale Manipulation des Wahlkampfs sein könnte. Das haben gerade der Wahlkampf in den USA und russische Interventionen gezeigt.

Die Debatte über virtuelle Kriege pendelt häufig zwischen Hysterie und völliger Unterschätzung der Gefahren. Sind Hackerangriffe und massenhafter Datendiebstahl bereits Kriegsakte? Lassen sie sich einem Aggressor eindeutig zuordnen? Und wie gut ist gerade Deutschland gerüstet? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.

Am 6. September 1946 hielt US-Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart eine Rede, die als „Hoffnungsrede“ in die Geschichte einging. 70 Jahre später schauen der Westen und gerade die Deutschen angsterfüllt in die Zukunft – während Länder wie Russland versuchen, die Pax Americana zu zerstören: Es gilt, mit voller Kraft gegenzusteuern.

Wohl wird nur ein Bruchteil des weltweit geschmuggelten Kokains in Westafrika umgeschlagen. Die erzielten Umsätze übersteigen aber die Budgets mancher Staaten. Eine intelligentere Antidrogenpolitik müsste sich auf die Bekämpfung der Folgen in den einzelnen Ländern konzentrieren. Dafür braucht Westafrika die Hilfe seiner Partner.

Unterschiedlicher könnten die Positionen nicht sein: Hillary Clinton möchte die Führungsposition der USA in der internationalen ­Ordnung sowohl diplomatisch als auch militärisch wieder ausbauen. ­Donald Trump ist Nationalist, sein Auftreten geprägt von Desinteresse und Unkenntnis der Wechselwirkungen internationaler Politik.

Die Berichte der International Crisis Group aus Krisengebieten erlauben es, Schlussfolgerungen über die Früherkennung von Konflikten zu ziehen. Sie fordern kontinuierliches politisches Engagement, mehr Beachtung der Peripherie und mehr Autonomie für Diplomaten vor Ort – damit vorhersehbare Krisen uns künftig nicht mehr „überraschen“.

Immer und immer wieder attackierte die dschihadistische Boko Haram auch kamerunisches Territorium, vor allem in der Region des „Hohen Nordens“. Dann begann die Armee mit einer Gegenoffensive. Die Miliz konnte sie damit zwar schwächen – aber nicht besiegen. Eine Reportage aus dem Grenzland zwischen Kamerun und Nigeria.

Wie ist der Aufstieg des selbsternannten Islamischen Staates zu erklären? Darf der Westen mit dem syrischen Al-Kaida-Ableger gemeinsame Sache machen, weil dieser auf einmal „moderat“ erscheint? Können in Saudi-Arabien, Hüterin der heiligen Stätten des Islam, moderatere Glaubensformen entstehen? Fünf Neuerscheinungen geben Antworten.

Vor der Annexion der Krim durch Moskau war es eine Zeitlang Mode, die „nukleare Dimension“ der NATO infrage zu stellen. Spätestens seit dem Warschauer Gipfel steht jedoch fest: Sie bleibt wichtiger Teil der kollektiven Bündnisverteidigung.

Trotz konzeptioneller und technischer Fortschritte bei der Informationsgewinnung ist es heute immer noch sehr schwierig, Erkenntnisse in politisches Handeln zu übersetzen, um Krisen zu bewältigen. Denn wo Unklarheit über Interessen und Ziele möglicher Handlungsoptionen herrscht, kann es keine konzertierte Aktion geben.

„Wir haben sie zum Narren gehalten“, fasste der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, die Verhandlungen über den Iran-Atomdeal und die Beeinflussung der Berichterstattung darüber rückblickend zusammen. Damit sollte die Diskussion über die „Moderaten“ im Iran eigentlich beendet sein – eine amerikafreundliche, auf Systemwechsel zielende Gruppe gibt es in Teheran nicht.