Hinter den Kulissen des alljährlichen Haushaltstheaters droht sich die Bundesregierung eine folgenschwere außenpolitische Selbstverstümmelung zu verordnen, deren Folgen vor allem die Nachfolger und das Land zu tragen hätten.
Scheitert China? Sebastian Heilmann und Eberhard Sandschneider im Gespräch
Mit einer aufstiegsorientierten Bevölkerung, selbstbewussten Unternehmern und einer krisenerprobten Regierungspartei scheint China prädestiniert dafür, sich immer wieder neu zu erfinden. Doch eine explosive Mischung aus Verschuldung, Überalterung und Sozialstaatsversprechungen bedroht den gesellschaftlichen Frieden – und damit die Zukunft des Modells China.
Wie man den ukrainischen Staat und seine Wirtschaft retten kann
Die westliche Fixierung auf die Regierungsqualität und weniger die Überlebenschancen des ukrainischen Staates ist überholt. Jetzt muss vor allem das durch den Krieg vergiftete Geschäftsklima verbessert werden. Was in der Ost- und Südukraine gebraucht wird, sind Garantien des Westens zur Sicherung in- und ausländischer Investitionen.
Eine selbstbewusste, erfolgshungrige und global orientierte Start-up-Generation wurde bislang durch staatliche IT-Politik gehemmt, die auf Abschottung und Machtzentralisierung setzt. Damit die neuen Start-up-Förderpläne erfolgreich umgesetzt werden können, braucht es jedoch ein unternehmerisches Miteinander lokaler Kader und engagierter Gründer.
Für die Regierung sind sie Symbole des „China-Traums“, die zum Erfolg der Nation beitragen. Chinesische Unternehmer selbst wollen unternehmerische Freiheit, verhalten sich aber dem Geschäft zuliebe regierungskonform. Und die Öffentlichkeit? Bewundert in den Self-Made-Men den amerikanischen Traum von persönlichem Erfolg und Reichtum.
China steht vor einem Wendepunkt. Das alte Wachstumsmodell mit seiner Konzentration auf Investitionen und Exporte hat seine Kraft verloren. Die Fundamente für ein neues Modell aber, das auf Binnennachfrage und Innovationen basiert, sind noch lange nicht gelegt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dürfte noch für Jahre eine Großbaustelle bleiben.
China baut mit der neuen Seidenstraße auch seine Macht aus
Die „Seidenstraßen-Initiative“ ist das Herzstück der neuen chinesischen Außenpolitik unter Präsident Xi Jinping. Mit großangelegten transregionalen Infrastrukturprojekten und hohem diplomatischen Aufwand schafft China die Grundlagen für eine geostrategische Machtverschiebung in Eurasien. Deutschland und die EU müssen darauf reagieren.
Warum Griechenland immer noch nicht bereit ist für echte Reformen
Im Grunde braucht Griechenland einen Kultur- und Mentalitätswechsel, um in Staat und Gesellschaft die dringend erforderliche Bereitschaft für Reformen zu schaffen. Denn diese werden schon seit Jahrzehnten verschleppt, verhindert und sabotiert. Nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Bürgern. Und die EU schaut zu.
Die Gefahren eines Grexit sind heute eher politischer Art
Die Griechenland-Krise und der Russland-Ukraine-Konflikt stellen die EU schon jeweils für sich genommen vor immense Herausforderungen. Die taktische Verknüpfung beider Krisen durch Athen und Moskau aber konfrontiert die EU mit noch größeren Gefahren. Das überwunden geglaubte Denken in geopolitischen Kategorien erlebt eine Renaissance.
China gründet eine Entwicklungsbank und viele westliche Länder machen mit
Die in Peking ansässige Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) soll ein Gegenmodell zu den von alten Industriestaaten beherrschten Finanzinstitutionen wie der Weltbank sein. Nur wenn sie sich internationalen Standards unterwirft, vom Fonds zur Bank avanciert und Korruption verhindert, kann sie von Nutzen sein.
Sechs Thesen gegen den Strich
Besonders in der amerikanischen Diskussion über Europas Finanzkrise gilt die Sparpolitik als das Grundübel schlechthin. Aber verhindert „Austerität“ wirklich Wirtschaftswachstum? Ist Griechenland Opfer deutschen Sparzwangs? Sollte Europa von den USA lernen und sich von der Austerität verabschieden? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.
Nur auf Regierungsebene mit Athen zu sprechen, ist nicht genug
Ein Besuch in Moskau zur Unzeit, Reformpläne, die den Grundübeln Griechenland nicht wirklich zu Leibe rücken – die Arbeit mit der Syriza-Regierung gestaltet sich alles andere als leicht. Aber auch die EU könnte Einiges wesentlich besser machen: Dazu gehört, den Dialog mit der griechischen Bevölkerung zu suchen. Denn es geht nicht nur um Zahlen.
Vier Jahre nach Fukushima bleibt unklar, wie Tokio seine Energieversorgung gestalten will
Wie es Japan nach dem GAU von Fukushima mit der Atomkraft hält, ist die Schlüsselfrage für den Energiesektor. Das Abschalten der Meiler hat dem Land eine negative Handelsbilanz eingebracht, die Regierung plädiert für Pragmatismus und will die ersten Reaktoren wieder ans Netz lassen. Die Erneuerbaren fristen derweil noch immer ein Schattendasein.
