Europe

Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter haben ihre in den Deutschen Bundestag eingebrachte Initiative zur Europäischen Verteidigungspolitik nun auch einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Sie steht in eklatantem Widerspruch zu geltendem Verfassungsrecht, geübter Verfassungspraxis und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Replik.

In Deutschland redet man nicht vom Krieg – und wenn, dann mit Abscheu oder in der Kombination „und Frieden“. Die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und dem Organ, das ihr zu dienen, ja sie zu schützen verspricht, ist groß. Nur: Wer vom Krieg nicht reden will, hat im Konfliktfall die Mittel aus der Hand gegeben, ihn zu begrenzen.

Schuldenkrise und Euro-Rettung überlagern notwendige Reformen in der europäischen Energiepolitik und den weiteren Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine glaubwürdige Handlungsfähigkeit der EU hängt aber von einer kohärenten Abstimmung in währungs-, energie- und sicherheitspolitischen Fragen ab.

Die EU steht vor einer Art Neugründung, mit bis jetzt ungewissem Ausgang. Die Diskussion darüber, wie das Ergebnis aussehen wird, ist entfacht. Dass sie kontroverser als früher ausgetragen wird, ist im Grunde ein gutes Zeichen. Denn die neue Union wird in einer neuen Debattenkultur, in Wahlen und Abstimmungen entstehen – oder sie wird scheitern.

Ein Vierteljahr ist Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Hollande jetzt im Amt. Von Anfang an hat die europäische Agenda seine Präsidentschaft bestimmt: Euro-Rettung, Fiskalvertrag, institutionelle Weiterentwicklung der Euro-Zone, das sind die Themen, denen Hollande sich stellen muss.