Europe

Die Diskussionen über deutsche Außenpolitik im Rahmen der Review 2014 (Titelthema IP 4/2014) haben bestätigt: Deutschland soll eine stärkere globale Rolle spielen. Wohin Deutschland außen- und europapolitisch führen soll, bleibt aber unbeantwortet. Ziele und Mittel deutscher Außenpolitik sind nun in einem außenpolitischen Weißbuch festzuhalten.

Das Bündnis mit Amerika ist für Deutschland in vielfacher Hinsicht strategisch nicht nur wichtig – es ist unersetzlich. Denn es steht für ein pluralistisch-liberales Lebensmodell, das in vielen Teilen der Welt unter Druck gerät, selbst in Europa. Allerdings braucht die Partnerschaft eine Erneuerung. Und dazu sollte Berlin selbstbewusst beitragen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat eine Debatte über die deutsche Außenpolitik ausgelöst. Trotz der viel diskutierten Reden von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen blieb offen: Was hält eigentlich die Kanzlerin in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik für richtig? Antworten sind gar nicht so schwer zu finden.

Spionieren unter Freunden „geht gar nicht“, so Angela Merkel. Dennoch ist das gang und gäbe. Die empörten deutschen Reaktionen auf die US-Spionage sind dennoch angemessen, denn sie verstößt gegen internationale Etikette, gegen ethische Normen und zeugt von einer falschen Strategie. Abhilfe könnte ein „erwachsener“ EU-Geheimdienst schaffen.

Knapp den Fängen der Russen entkommen – und denen der Amerikaner: So interpretiert man in Deutschland wohl das Ende des Kalten Krieges. Erinnert Putins Gebaren nun die Deutschen an die Vorteile der Westbindung? Fest steht jedenfalls: Beide Partner müssen sich wieder mehr anstrengen, denn Zwist und Misstrauen können sie sich gar nicht leisten.