Europe

In Rom regieren mit Matteo Salvinis rechtsradikaler Lega und Luigi Di Maios populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zwei zuvor konträre politische Kräfte. Doch der Wille zur Macht schweißt „SalviMaio“ zusammen. Zwar ist ein Euro-Austritt vom Tisch. Aber das Kabinett von Giuseppe Conte steuert auf Kollisionskurs mit Brüssel und seinen EU-Partnern.

Deutschlands Parteien formulieren viele Politik­ansätze auf der Basis einer überholten Annahme – dass die Bundesrepublik stets souverän handlungsfähig ist. Dass dem nicht so ist, ­müssen die Parteien ihren Wählern offen sagen. Sonst lassen sich weder Lösungen für aktuelle Herausforderungen finden noch der Populismus bekämpfen.

Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik steht Angela Merkels viertes Kabinett. In der Außen- und Sicherheitspolitik sind einige neue Köpfe dazugekommen, allen voran Außenminister Heiko Maas (SPD). Wir erklären, wer in den kommenden vier Jahren das Bild Deutschlands in der Welt prägen wird.

Zur Halbzeit der Verhandlungen stehen die Modalitäten der „Scheidung“ weitgehend. Doch kritische Fragen sind offen – die Nordirland-Frage und das zukünftige politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Solange London eine klare Linie fehlt, definiert paradoxerweise Brüssel die Ausgestaltung des Brexit.

Eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger ist dafür, mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union einzuzahlen als bisher, wenn die EU dafür künftig mehr Aufgaben in der Flüchtlingspolitik, der Außen- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz übernimmt.

Seit der Vergiftung von Doppelspion Sergei Skripal und seiner Tochter Julia müssen reiche Russen in London um ihre Privilegien fürchten. Die Regierung verschärft die Gesetze. Wie weit die britische Premierministerin Theresa May dabei gehen wird, ist allerdings offen. Denn an der lange florierenden „Geldwaschanlage“ hängen viele Jobs.