Eastern Europe

Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.

Der Krieg in Tschetschenien ist vorbei, erklärte Wladimir Putin im Dezember. Doch die Katastrophe für die tschetschenische wie die russische Gesellschaft geht weiter. Die internationale Gemeinschaft sieht dabei zu.

Ohne Zugehörigkeit zu den heutigen geopolitischen Blöcken in Europa –der EU und der NATO auf der einen, Russland auf der anderen Seite – bleibt der Status der Ukraine undefiniert. Seit sie 1995 freiwillig das weltweit drittgrößte Atomwaffenarsenal aufgegeben hat, steht sie ohne Sicherheitsschirm da. Angesichts dieser Realität braucht Kiew eine neue Strategie – und die EU muss klar sagen, welche Ukraine sie möchte.

Auf Kiews Straßen blühen die Orangen. Das Volk, nicht das geopolitische Kalkül der USA, hat in der Ukraine gesiegt. Russland ist unfähig, seine Fehler einzugestehen

Die französisch-deutsche Freundschaft wurde in den letzten Jahren zu einer Dreierbeziehung mit
Russland ausgebaut, die vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetrieben wird.
Trotz der strategischen Bedeutung Russlands für Deutschland – man denke nur an die russischen
Öl- und Gasimporte– darf der Kanzler seine ostmitteleuropäischen Nachbarn und die USA nicht
durch eine zu heftige deutsch-russische Liebschaft verschrecken.