Eastern Europe

Russland ist in den vergangenen 20 Jahren weit offener und westlicher geworden, als es je zuvor war. Doch wie die jüngsten Demonstrationen gezeigt haben, fehlen funktionsfähige Institutionen, die das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft ausbalancieren können. Was verhindert eine Normalisierung dieses Verhältnisses? Drei Neuerscheinungen.

Den Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot" wird ein absurder Prozess gemacht, der Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny ebenfalls vor Gericht gezerrt: Nach der Ämterrochade mit Dmitri Medwedew versucht Russlands Präsident Wladimir Putin, die Opposition einzuschüchtern und mundtot zu machen. Doch die Generation der Hightech-Unternehmer, IT-Ingenieure und Netzaktivisten wird sich nicht in Luft auflösen. Sie spricht für eine neue Mittelschicht, die ein anderes Russland will.

Es gärt in Russland. Im Westen wurden die Demonstrationen in Moskau und anderen Städten des Landes schon mit denen des arabischen Frühlings verglichen. Sollte es bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen, dürfte sich die Protestbewegung noch ausweiten. Doch wie homogen ist die Bewegung? Welche politischen Ziele verfolgt sie? Ilja Ponomarew, einer der führenden Vertreter der Opposition, über die dramatischen Veränderungen in der russischen Politik.

Der im Herbst 2011 angekündigte, zunächst wirtschaftliche Zusammenschluss von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ist ohne Zukunftsperspektive. Helfen würde Moskau – und Europa – nur eine engere Verbindung zwischen Russland und der EU.

Die Kardinalfrage muss beantwortet werden: Will das Bündnis eine sicherheitspolitische Schicksalsgemeinschaft, die Russland einschließt? Dann wäre eine gemeinsame Raketenabwehr ein erster Schritt in diese Richtung. Ulrich Weisser plädiert entschieden für eine Kooperation, während Karl-Heinz Kamp dies eher skeptisch sieht.