North Africa

Von der islamistischen Untergrundbewegung zur Regierungspartei: An diesem Schritt ist Ägyptens Muslimbruderschaft gescheitert – vor allem, weil sich die Konservativen in der Bewegung durchsetzten. Die Unterdrückung durch die Militärregierung sehen sie jetzt als Zeit der Prüfung. Dabei wäre es viel besser, die Muslimbrüder einzubinden.

Seit dem Sturz Mursis ist das sunnitische Lager gespalten – auf der einen Seite die Kräfte um Saudi-Arabien, die den Militärputsch gutheißen, auf der anderen die Türkei und Katar, die die Muslimbruderschaft weiter unterstützen. Während beide Lager auf Distanz zum Westen gehen, steuert der schiitische Iran einen Annäherungskurs.

Ägypten braucht mehr als eine neue Verfassung und demokratisch gewählte Volksvertreter. Nur die Einbindung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in einen strukturierten Übergangsprozess kann die Gesellschaft vor einem Abstürzen in den Bürgerkrieg bewahren. Transitional Justice wäre das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre.

Von der Aufbruchstimmung des Arabischen Frühlings ist nicht mehr viel übrig, innen- und sicherheitspolitische Krisen prägen den Übergang zu einer wie auch immer ausgestalteten neuen Ordnung. Die Kluft zwischen islamistischen und säkularen, zwischen progressiven und gegenrevolutionären Kräften wächst.

Ägyptens Wirtschaft leidet an einem gigantischen Haushaltsdefizit, einem Leistungsbilanzdefizit und einem massiven Rückgang der Währungsreserven. IWF-Kredite allein böten keine Lösung. Und was war die Strategie der Muslimbrüder? Die Macht sichern, jegliche harten Einschnitte vermeiden und ansonsten: weiter wie schon unter Hosni Mubarak.

Sind sie wirklich so gefährlich, wie viele Beobachter meinen? An lauten Warnungen vor den Muslimbrüdern mangelt es in Deutschland nicht; allerdings fehlt es am Bemühen, sich wirklich eingehender mit ihnen auseinanderzusetzen. Wer es dennoch tun möchte, ist auf englischsprachige Publikationen angewiesen. Ein Überblick.

Mit Obama hat er nur zwei Mal telefoniert, während er Achmadinedschad schon zwei Mal getroffen hat. Das allein könnte die Grundlinien der neuen ägyptischen Außenpolitik verdeutlichen: Mursi will das vormals so enge Verhältnis zu den USA neu ordnen und die bislang gespannten Beziehungen zum Iran trotz aller Kritikpunkte verbessern.

Ägypten befindet sich in einer prekären Lage: Die Staatsausgaben galoppieren, Devisenreserven schwinden, die Währung steht unter Druck, die Inflationsgefahr wächst, für die Wirtschaft stehen kaum noch Kredite zur Verfügung. Die Regierung muss dringend das Wachstum ankurbeln, vor allem durch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

Moderne Strukturen oder Zerfall? Parteiendemokratie oder Stammesherrschaft? Milizen oder nationale Armee? Islamisierung oder Säkularisierung? Der Neustart in Libyen ist nicht leicht; die Probleme sind vielschichtig und ineinander verschlungen. Doch es gibt Hoffnung, dass der Schritt in einen stabilen freiheitlichen Staat gelingen kann. Trotz allem.

Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 43 Angehörige amerikanischer NGOs zeugt nicht nur von der Nervosität ägyptischer Behörden in der Umbruchszeit, sondern auch von tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber „äußeren Einflüssen“. Deutschlands politischen Stiftungen kommt bei der Begleitung der Umbrüche in Arabien eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen Vertrauen aufbauen und ihre Rolle erklären.