North Africa

Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 43 Angehörige amerikanischer NGOs zeugt nicht nur von der Nervosität ägyptischer Behörden in der Umbruchszeit, sondern auch von tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber „äußeren Einflüssen“. Deutschlands politischen Stiftungen kommt bei der Begleitung der Umbrüche in Arabien eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen Vertrauen aufbauen und ihre Rolle erklären.

Ägypten verfügt über reichlich Entwicklungspotenzial, nutzt es aber nicht: Eine wachsende Bevölkerung im Erwerbsalter bleibt ohne Arbeit; Energie aus eigenen Quellen wird auf dem Binnenmarkt zu billig angeboten, vorhandenes Kapital nicht in produktive Projekte investiert. Da hilft nur eine Verbesserung des Investitionsklimas und der Produktivität.

In atemberaubendem Tempo haben die deutschen Verlage auf die „Arabellion“ reagiert. Wenige Wochen nach Beginn der Aufstände erschienen die ersten Bücher, die den Lesern die Hintergründe aufzeigen wollten. Mittlerweile haben sich fast alle Fachleute zu Wort gemeldet. Das alles erklärende Werk ist nicht dabei – aber dafür ist es wohl auch noch zu früh.

Sie verfügt über ein höchst effizientes Rekrutierungssystem, ihre Mitglieder sind ideologiefest, engagiert und loyal, ihr politisches Netzwerk ist unübertroffen: Die Muslimbruderschaft dürfte zur stärksten politischen Kraft Ägyptens werden. Dennoch sollte die Europäische Union nicht aufgeben, weiter die demokratischen Kräfte im Umbruchstaat zu fördern.

Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.

Sie finden mitten auf dem Bürgersteig statt, auf dem Deck eines Nilboots, in den brandneuen Räumen einer brandneuen Partei oder zwischen Islamisten und säkularen Intellektuellen: Meetings. Ganz Ägypten ist damit beschäftigt, über seine Zukunft zu debattieren. So frei, so überraschend und zuweilen so surreal, wie es nie zuvor möglich schien.

NATO-Partnerschaften waren immer lohnende Investitionen. Das gilt für die Einsätze in Afghanistan und Libyen wie für die Umbrüche in Ägypten und Tunesien. Doch nun muss eine unüberschaubar gewordene Partnerschaftsindustrie modernisiert werden: Die NATO sollte auch privilegierte Partnerschaften mit den Demokratien aufbauen.

Die Militärintervention in Libyen verschärft die Lage anstatt zu einer Lösung beizutragen: Die frühzeitige Unterstützung der Rebellen ließ den Konflikt eskalieren, die Forderung nach einem Regimewechsel schließt Vermittlungsversuche aus, die zu schützenden Zivilisten werden Opfer der Bombardements.

Ließen sich Ressourcen direkt in Wohlstand übersetzen, wäre Ägypten ein wohlhabendes Land. Jahrzehnte der Misswirtschaft und ausbleibender Reformen aber vertieften die strukturellen ökonomischen Probleme. Soll der politische Umbruch gelingen, muss er mit wirtschaftlichem Erfolg einhergehen. Und den könnte das Militär behindern.

Europa kann die politischen Transformationsprozesse in Nordafrika kurzfristig nicht wirklich beeinflussen. Aber es kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Dazu gehört eine neue Migrationspolitik, die es den Menschen südlich des Mittelmeers ermöglicht, für eine begrenzte Zeit nach Europa zu kommen.