Im berechtigten Jubel über Donald Tusks Wahlsieg darf die Analyse der rechtspopulistischen Erfolge zuvor nicht zu kurz kommen. Gerade in Deutschland wäre man gut beraten, bei einem seiner wichtigsten Partner sehr genau hinzuschauen und hinzuhören.
Sozialistische Altlasten, finanzielle Defizite, Klientelpolitik: eine brisante Mischung
Wirtschaftsreformen haben die Ostmitteleuropäer in Hülle und Fülle hinter sich. Aber ihre sozialen Systeme hinken noch hinterher: Eine Mischung aus sozialistischen Altlasten, Reformmüdigkeit, finanziellen Defiziten und alter Klientelpolitik behindert den Aufbau moderner Sozialstaatsstrukturen – mit potenziell gefährlichen politischen Folgen.
Wie man Imperium wird, ohne es selbst zu merken
Die Vorstellung, dass ein Bewohner Istanbuls, Kiews, ja, Tel Avivs oder Casablancas eines Tages sagt: „civis europaeus sum“, erfüllt die einen mit Stolz, die anderen mit Verlustängsten. Doch stehen hier lediglich zwei Varianten imperialer europäischer Politik zur Debatte. Nicht Amerika, Europa ist das Imperium der Zukunft.
Das euroskeptische Kampfgeschrei aus dem Osten wird leiser
Rückblick auf den utopischen Soll-Zustand einer Region
In mitteleuropäischen Dissidentenkreisen wurde der Zusammenbruch des Ostblocks und das, was dann kommen würde – McDonalds, Arbeitslosigkeit, Peep-Shows – recht prophetisch vorhergesehen. Nicht vorhersehbar waren: die rasende Geschwindigkeit der Entwicklung, die neuen Nationalismen, das Desinteresse an der Union – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Lage der EU dramatisch zuspitzt. Im dritten Jahr der Wiedervereinigung ist der Osten ebenso ratlos wie der Westen.
Ein Abbruch der EU-Osterweiterung hätte Folgenfür Sicherheit und Stabilität
Statt die bisherige Geschichte der Europäischen Union nach dem Fall des Ostblocks als Erfolgsgeschichte zu begreifen, macht sich im Westen Europa-Pessimismus breit. Wie viele Länder werde man noch aufnehmen können, fragen sich etliche Bürger und Politiker. Doch eine wirtschaftliche und kulturelle Integration des Balkans und langfristig der Kaukasus-Region würde auch Westeuropa mehr Frieden und Wohlstand bringen.
Eine gesamteuropäische Erinnerungskultur ist noch nicht in Sicht
Ökonomisch geht der Prozess der EU-Osterweiterung zwar voran. Doch immer deutlicher zeigt sich, dass die jahrzehntelange Teilung sich bis heute auf die unterschiedlichen westlichen und östlichen Mentalitäten auswirkt. Nicht nur die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Stalinismus, sondern auch das aktuelle Verhältnis zu den USA zeigt die kulturellen Gräben, die zwischen Osten und Westen nach wie vor bestehen.
Die neuen EU-Staaten wollen zum Westen aufschließen
Schon jetzt ist die wirtschaftliche Entwicklung der neuen EU-Staaten in Ostmitteleuropa eine Erfolgsgeschichte. Die 15 „Altmitglieder“ der Gemeinschaft im Westen profitieren davon, tun sich aber auch schwer mit der neuen Konkurrenz aus dem Osten. Der Erfolg ist den Neuen beileibe nicht in den Schoß gefallen. Und sie werden noch Jahre brauchen, um die einschneidenden politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Folgen des harten Transformations- und Reformprozesses zu verarbeiten.
Der Populismus als Faktor der ostmitteleuropäischen Politik
Die populistischen Auswüchse der letzten Jahre in Polen, Litauen, Ungarn und der Slowakei kamen nicht von ungefähr erst nach dem vollzogenen EU-Beitritt zum Vorschein. Der Populismus ersetzt linke und rechte totalitäre Ideologien – und er artikuliert die Spannungen zwischen den Gewinnern und den sich ausgeschlossen Fühlenden der Gesellschaft.
Neue Strategien für künftige Erweiterungsschritte der EU
Für künftige Erweiterungsschritte der EU sind andere Strategien vonnöten
Die alten bilateralen west-östlichen Konferenzformate haben sich überlebt
Die Automobilindustrie als Motor der Integration in der EU-25
Angelsächsisch oder kontinental? Europas Osten kann beides
Das „Neue Europa“ lebt. Aber es ist nicht der Spaltkeil, sondern der Retter Europas. Als Briten und Franzosen einander unversöhnlich gegen-überstanden, kam der einzige sinnvolle Vermittlungsversuch aus Polen und anderen ostmitteleuropäischen Ländern. Das ist ihre große Chance. Deutschland hat seine ausgleichende Rolle verspielt. Ostmitteleuropa kann die neue Mitte Europas, das Scharnier der Einigung werden.
