Welche Rolle spielt der gesellschaftliche Wertewandel, wenn die Regierung eines Landes ihre Bevölkerung darauf einschwören will, ein anderes Land mit Krieg zu überziehen? Neue Bücher zu Chauvinismus, Nationalismus und Militarismus in Putins Russland.
Moskaus Annexion der Krim hat die deutsche Russland-Politik verändert
Die deutsch-russischen Beziehungen waren immer besonders. Wechselnde Bundesregierungen haben seit dem Untergang der Sowjetunion versucht, enge Kontakte zu Moskau zu halten. Innerhalb von zwei Monaten aber hat das russische Vorgehen in der Ukraine einen möglicherweise entscheidenden Bruch verursacht. Ein Protokoll der Ereignisse.
Europa muss den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft intensivieren
Russlands Griff nach der Krim offenbart: Das System Putin steckt in der Krise, und Moskau ist mit seiner Politik für den postsowjetischen Raum gescheitert. Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Die EU muss auf die Völkerrechtsverletzung antworten – und zugleich eine Sicherheitsordnung entwickeln, die Russland einschließt.
Aber die NATO muss entschieden auf Russlands Annexion der Krim reagieren
Angesichts der Krim-Krise steht die klassische Funktion der NATO als transatlantisches Verteidigungsbündnis wieder im Mittelpunkt. Bei ihrem Gipfel im September muss sie Antworten auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands finden. Dazu sollte gehören, die Präsenz in den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten auszuweiten.
Die deutschen Putin-Versteher wollen nicht wissen, in wessen Fußstapfen sie treten
Die Gemeinde der deutschen Putin-Versteher ist ein buntscheckiges Gebilde. Sie reicht von Konservativen wie Alexander Gauland und Peter Gauweiler über den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und die beiden sozialdemokratischen Altkanzler bis hin zu Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht. Ihr Verständnis für russische Sicherheitsinteressen geht mit einem Mangel an Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse der Staaten Ostmittel- und Südosteuropas einher. Und historisch befinden sie sich in keiner guten Gesellschaft.
Ein Griff nach der östlichen Ukraine würde Russland teuer zu stehen kommen
Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt seine eigene Propaganda: zum Beispiel, dass die östliche Ukraine der wirtschaftliche Motor des Landes sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Eine Einverleibung würde Moskau Milliarden kosten. Und horribile dictu: Eine europäische Ukraine ohne die Krim dürfte wirtschaftlich weitaus erfolgreicher sein als eine Ukraine in ihren gegenwärtigen Grenzen.
Wie eine deutsche Politik der Verantwortung aussehen muss
Deutschland will sich international stärker engagieren. Was bedeutet das im Hinblick auf die Politik des russischen Präsidenten, Wladimir Putin? Und welche Handlungsspielräume hat Europa, auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren?
Russlands imperiale Politik ist zum Scheitern verurteilt
Unverdrossen und unbeeindruckt von der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts versucht Wladimir Putin, sich die Länder der russischen Einflusssphäre mit Droh- und Erpressungspolitik alter Schule gefügig zu halten. Was Putin nicht weiß: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die heißt EU statt Sowjetunion.
Nützlich, aber nicht maßgeblich: Berlins Rolle wird überbewertet
Aus humanitären Gesichtspunkten hat die deutsche Diplomatie bei der Freilassung des russischen Oligarchen das Richtige getan. Die Freiheit eines Menschen ist es wert, sich dafür mit allen Mitteln einzusetzen. Die politische Ausbeute ist dagegen bescheiden: Zwar lässt sich die Rolle Deutschlands als „ehrlicher Makler“ nach außen gut verkaufen. Der Illusion, dass Deutschland von sich aus stark genug war, den Fall Chodorkowski zu lösen, sollte man sich aber nicht hingeben.
Warum die EU ihre Östliche Partnerschaft jetzt neu aufstellen muss
Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterschreiben, hat die EU-Nachbarschaftspolitik in eine tiefe Krise gestürzt. Positiv formuliert, bietet sich jetzt die Chance eines Neuanfangs. Die EU sollte sie nutzen.
Interview mit Gernot Erler
Der Streit über die außenpolitische Orientierung der Ukraine treibt nicht nur die Menschen in Kiew auf die Straße, sondern hat auch zu Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland geführt. Deutschland und die EU sollten sich nicht zu eindeutig auf die Seite der ukrainischen Opposition schlagen, warnt der neue Russland-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler im Interview mit der INTERNATIONALEN POLITIK.
IP erhielt exklusiven Einblick in die Verhaltensmaßregeln für die Winterspiele
