Central Europe

Auf spektakuläre Aktionen im Bundestagswahlkampf hat Russland verzichtet. Stattdessen setzt der Kreml auf propagandistische Infiltration, um Bundeskanzlerin Merkel zu schwächen und die demokratischen Institutionen zu diskreditieren. Ein Rückblick auf die Zeit des RAF-Terrors vor 40 Jahren zeigt aufschlussreiche Parallelen.

Deutschland braucht etwas, was es in dieser Form bislang nicht geben musste: eine Strategie für den Umgang mit dem amerikanischen Verbündeten. Denn die transatlantischen Beziehungen sind für Europa ohne Alternative, und sie lassen sich mit einer aktiven Politik trotz und ohne Donald Trump – und zur Not auch gegen ihn – bewahren.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und das Auswärtige Amt trauern um Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschriften INTERNATIONALE POLITIK und BERLIN POLICY JOURNAL. Sie kam am 5. Oktober 2017 bei einem Unfall in Berlin ums Leben.

Für informierte Wahlentscheidungen brauchen Wählerinnen und Wähler Zugang zu unverzerrten politischen Diskussionen. Was aber, wenn von außen gestreute Fake News und Des­information den Bundestagswahlkampf beeinflussen sollten? Ein Workshop der Stiftung Mercator und der DGAP gibt erste Antworten.

Künstliche Intelligenz, Robotik, virtuelle Communities: Die vierte industrielle Revolution verläuft in deutlich schärferem Tempo als ihre Vorgänger – doch die Entwicklung der politischen Institutionen und Verfahren hält mit den technologischen Möglichkeiten kaum Schritt. Ist letztlich der Mensch der limitierende Faktor?

Welche Maßnahmen sollten angesichts der anhaltenden Flüchtlings- und Migrationskrise ergriffen werden?

Von wegen zurückhaltend! In seiner Replik auf Jan Techaus Beitrag „Mehr Ambitionen wagen“ konstatiert der Autor, dass die deutsche Haltung sehr wohl interessenbasiert und machtbewusst sei. Es werde aber weder mit der eigenen Bevölkerung noch mit Europa diskutiert, ob die Rolle des „dienenden Führers“ überhaupt gewünscht werde.

Von ihren ideologischen Verrenkungen abgesehen, ist die PiS eine nationalkonservative, pragmatische Kraft, die ihre Vorstellungen umsetzen will und dabei reale soziale Probleme bearbeitet. Die EU-Partner sollten auf ökonomischen Pragmatismus setzen, ohne dabei den gesellschaftspolitischen Dialog aus den Augen zu verlieren.

Wie lässt sich die liberale Demokratie gegen den Ansturm von Populisten und Rechtsintellektuellen verteidigen? Drei Bücher analysieren die aktuelle gesellschaftspolitische Lage aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Während eines eher Symptom der gegenwärtigen Malaise ist, verstehen sich die beiden anderen als Plädoyers für Freiheit und ein offenes Europa.

Aufhebung von Importrestriktionen und Devisenbeschränkungen, weitreichende Abschaffung der Exportsteuern: Mauricio Macris Politik der wirtschaftlichen Öffnung dürfte gerade Deutschlands Unternehmern nutzen. Warum, erklärt Barbara Konner, Hauptgeschäftsführerin der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer, im IP-Interview.

Im US-Wahlkampf halfen Hacker-Angriffe auf die Demokratische Partei und darauffolgende Leaks Außenseiter Donald Trump ins Weiße Haus, ein angebliches „Macron-Leak“ kurz vor der Stichwahl verpuffte dagegen in Frankreich wirkungslos. Deutschlands Medien würden bei ähnlichen Vorgängen verantwortlich handeln, sagt SZ-Journalist Bastian Obermayer.