Deutschland, Frankreich und das Wesen Europas
Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend.
Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend.
Wie die EU und Deutschland mit Orbáns Wiederwahl umgehen sollten
Nach seinem Wahlsieg hofft Viktor Orbán, eine euroskeptische Allianz in der EU zu schmieden, um noch mehr Einfluss auf den Kurs Europas zu gewinnen und seine Stellung daheim zu sichern. Die EU sollte alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und den politischen Druck erhöhen. Sonst wird Ungarn zu einem antidemokratischen Vorbild.
Europas Sozialdemokraten scheuen eine tiefgreifende Gegenwartsanalyse
Die Sozialdemokratie leidet unter einem zu steilen Blickwinkel. Um wieder eine echte politische Kraft zu werden, muss sie mit zwei großen inneren Widersprüchen aufräumen und erklären: Wie gehen offene Grenzen und Sozialstaat zusammen? Und wie vereinbar sind Supranationalität und Demokratie? Zeit für einen intellektuellen Kassensturz.
Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Anfang Juni stimmt die Generalversammlung in New York darüber ab, welche fünf Länder für die nächsten beiden Jahre als nichtständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat einziehen. Deutschland wirbt deshalb seit Jahren mit den vier Leitbegriffen Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft um Stimmen.
Sieben Thesen auf dem Prüfstand
Für europäische Kritiker Donald Trumps ist der Fall klar: Das „postatlantische Zeitalter“ hat begonnen. Europa muss sich von Amerika abkoppeln. Doch ist das für den „alten Kontinent“ überhaupt eine realistische Option? Wären die Europäer wirklich willens und in der Lage, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen? Sieben Thesen auf dem Prüfstand.
Der Koalitionsvertrag zeugt von außen- und europapolitischem Aufbruchwillen
Das 177 Seiten lange Koalitionspapier zwischen CDU, CSU und SPD dokumentiert, wie sehr sich das Denken über Europa und die Welt hierzulande verändert hat. „Mehr Engagement“ lautet die Devise – allerdings immer noch nach klassischen deutschen Denkmustern. So verfolgt Berlin weiterhin einen „breiten Ansatz“ und will alles zugleich erreichen.
Atlantiker wie Post-Atlantiker geben sich Illusionen hin
War die Wahl Donald Trumps ein Ausreißer? Atlantiker hoffen, dass Amerika nach dem Ende von Trumps Amtszeit wieder zur Stütze der liberalen Weltordnung wird. Post-Atlantiker befürchten, dass der Rückzug der USA von Dauer ist. Beide unterschätzen, wie groß die Aufgabe ist, vor der Europa steht. Eine Fortsetzung der Debatte.
Warum sich Deutschland nicht von den Problemen der Welt abschotten kann
Bei der Gedenkveranstaltung für die Chefredakteurin dieser Zeitschrift, Sylke Tempel, sprach der Bundesaußenminister am 11. Dezember 2017 über das transatlantische Verhältnis und aktuelle Entwicklungen in Israel und Nahost. Zugleich forderte Gabriel, Bürgerinnen und Bürger mehr an der Debatte über Fragen deutscher Außenpolitik zu beteiligen.
Deutschland braucht etwas, was es in dieser Form bislang nicht geben musste: eine Strategie für den Umgang mit dem amerikanischen Verbündeten. Denn die transatlantischen Beziehungen sind für Europa ohne Alternative, und sie lassen sich mit einer aktiven Politik trotz und ohne Donald Trump – und zur Not auch gegen ihn – bewahren.
Der neue „Kampf der Systeme“ findet mitten in der globalisierten Welt statt
Mit einem US-Präsidenten, der gegen die Pressefreiheit antwittert, fällt es schwer, sie gegenüber autokratischen Staaten zu verteidigen. Dem autoritären Versprechen, das heute eben auch im Westen verfängt, kommt man nur bei, wenn man ihm funktionierende freiheitliche Angebote entgegensetzt. Ein Thema, das Sylke Tempel wichtig war.
Außenpolitik hat Konjunktur. Das öffentliche Interesse an mehr Informationen und Austausch wächst. Deshalb sollten Experten aus Denkfabriken nicht nur Politiker und Ministerien beraten, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – in modernen Formaten und mit verständlicher Sprache.
Diesseits wie jenseits des Rheins gilt die deutsch-französische Freundschaft als wichtiges Gut. Doch das allein reicht nicht aus als Grundlage für ein nun nötiges Zusammenwachsen beider Nationen und die Fortentwicklung der Europäischen Union. Höchste Zeit, dass die deutschen Eliten mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze die ersten Schritte tun.
Jahrhundertelang gab es ein Vorbild für das beherzte Lösen schwieriger Probleme: Alexanders des Großen machohaftes Durchschlagen des Gordischen Knotens. Doch heute ist eine vermutlich eher weibliche Fähigkeit gefordert: das geduldige Aufdröseln verzwackter Verknotungen. Denn einfache Lösungen gibt es in der komplizierten Welt nicht.