Zwei Parteien, eine Krise

Die wirtschaftlichen Probleme werden nicht angegangen, das Misstrauen ­gegenüber der Elite wächst

Die US-Demokraten haben in den vergangenen Jahrzehnten vor allem unter ihrer fehlgeleiteten Kommunikations­strategie gelitten, die mitverantwortlich dafür ist, dass die Partei den Kontakt zu einem großen Teil ihrer Wählerschaft verloren hat – insbesondere zu jenen Menschen, die im Zuge der Finanzkrise 2008 ins Straucheln gerieten. Während die Partei in früheren Zeiten progressive ­Ideen mit robuster Wirtschaftspolitik für die arbeitende Bevölkerung kombiniert hatte, verlagerte sich in der Obama-Amtszeit ihr Schwerpunkt auf eher soziokulturelle ­Themen wie Rassismus, Einwanderungs- und Identitätspolitik, sexuelle Orientierung und Abtreibung. Und kaum war Donald Trump angetreten, änderte sich dieser Schwerpunkt noch einmal. Plötzlich ging es den Demokraten um die Verteidigung der Demokratie und den Kampf gegen vermeintliche autoritäre Bedrohungen.

All diese Themen sind wichtig, keine Frage. Aber in der Wahrnehmung vieler Wählerinnen und Wähler verdrängten diese soziokulturellen Fragen die wirtschaftlichen Probleme, die für sie weitaus drängender waren. Die Präsidentschaft von Joe Biden und ihr dramatisches Ende verstärkten dann noch weiter das Misstrauen gegenüber politischen Institutionen und den Führungseliten – insbesondere im Zusammenhang mit der Covid-19-­Pandemie. Die Einschränkungen, Schulschließungen und sich ständig verändernde ­Gesundheitsrichtlinien taten ihr Übriges, um die Wählerschaft zu verunsichern. 

Dabei war die Gesundheitspolitik der einzige Bereich, in dem es den Demokraten tatsächlich gelang, ihre politische Basis zu festigen. Indem die Partei die Sorgen und Ängste wegen der Pandemie ernst nahm, konnte sie bei den Wahlen 2018, 2020 und 2022 punkten. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 konzentrierte sich die Demokratische Partei dann jedoch zunehmend auf jene Wählergruppen, dank derer sie diese Erfolge verbuchen konnte: insbesondere der schwarzen, lateinamerikanischen, asiatischen und jüngeren Wählerschaft. Man schrieb sich auf die Fahnen, die Rechte und Chancen dieser Gruppen verteidigen zu wollen. Bei vielen Wählern, denen es weniger um progressive Ideen als um wirtschaftliche Sicherheit ging, verlor die Partei damit an Authentizität und Legitimität. 

Keine gemeinsame Sprache mehr

Kamala Harris und ihr Wahlkampf standen sinnbildlich für dieses Problem. Das langjährige Image der Demokraten als Partei der Arbeiterklasse – unter anderem begründet durch den sozialistischen Vordenker Michael Harrington und seine Vision einer Partei, die in der Arbeiter­bewegung und der wirtschaftlichen Gerechtigkeit verwurzelt ist – ging verloren. Es wurde ersetzt durch eine Partei, die nur so tut, als kümmere sie sich um die Rechte der Arbeiterklasse, die sie in Wahrheit aber als Objekt betrachtet, das die Werte und Ansichten einer besserverdienenden, hochgebildeten Elite anzustreben hat. 

Im Vergleich zu den 1990er Jahren und Bill Clinton, der noch glaubwürdig vermitteln konnte, die Sprache der einfachen Amerikaner zu sprechen, war dies ein tiefer Einschnitt. Und mittlerweile gelingt es den meisten Führungsfiguren der Demokraten nicht einmal mehr, ­diese rhetorische Verbindung herzustellen – was kein Wunder ist, denn ihre Sprache wurde zumeist in universitären Hörsälen geprägt, nicht in den Pausenräumen von Fabriken. 

Donald Trump hingegen ist es gelungen, sich durch seine unverblümte Art zu sprechen und seine demonstrative Verachtung für die Political Correctness als „einer von ihnen“ auszugeben. Indem er seinen Wählerinnen und Wählern einen Freifahrtschein ausgestellt hat, so zu sprechen, wie sie wollen und wie sie es gewohnt sind, hat er sich ihnen angenähert. Dieser populistische Trick hat es ihm ermöglicht, auch Menschen für sich einzunehmen, mit denen er sonst nichts gemeinsam hat und die von seiner Politik sogar benachteiligt werden. 

Erst Wirtschaft, dann Umverteilung

An dieser Stelle wird der Vergleich zur SPD erkennbar. Denn der amerikanische Arbeiter, der von der Hand in den Mund lebt, hat einiges mit dem deutschen „­Kumpel“ gemeinsam, jenem Industriearbeiter, der einst in der Kohle- oder Stahl­industrie schuftete. Beide Gruppen sind geschrumpft, beide Gruppen haben das Gefühl, vom Rest der Gesellschaft abgehängt und zurückgelassen worden zu sein – und beide Gruppen sehnen sich nach einer Zeit zurück, in der sie und ihre Arbeit respektiert wurden. 

Die Arbeiter sowohl in den USA als auch in Deutschland wollen Stabilität und An­erkennung; sie sehen die Mitte-links-Parteien aber nicht mehr als ihre Interessenvertretung. Die SPD teilt dieses Schicksal mit vielen sozialdemokratischen Parteien in Europa, aber längst nicht mit allen.

Dort, wo die Sozialdemokratie weiterhin erfolgreich ist – beispielsweise in Spanien, Dänemark und Norwegen –, hat sie sich zunächst konsequent auf die Wirtschaft und erst in zweiter Linie auf das Thema Umverteilung konzentriert. In Dänemark verfolgen die Parteien links der Mitte zudem eine harte Migrationspolitik, die von vielen Wählerinnen und Wählern weitgehend akzeptiert wird. Diese Kombination aus Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik und Pragmatismus in anderen Bereichen hat es den sozialdemokratischen Parteien ermöglicht, weiterhin das Vertrauen der Arbeiter- und Mittelschicht zu erhalten.

Es gibt sie noch, die er
folgreiche Sozialdemokratie: zum Beispiel in Spanien, Dänemark und Norwegen

In Deutschland hingegen klammert sich die Sozialdemokratie nicht nur an alte Verteilungsideale. Mehr als 65 Jahre nach dem Godesberger Programm von 1959, mit dem die SPD ihre Definition als marxistische Klassenpartei zugunsten einer breit aufgestellten Volkspartei aufgegeben hat, zeigt sie immer noch ihre ambivalente Haltung gegenüber dem Kapitalismus: Solange das kapitalistische System für Wohlstand sorgt, wird es toleriert. Sobald es jedoch zu einer Krise kommt und Einschnitte erforderlich sind, wird der Kapi­talismus schnell zum Ursprung allen Übels erklärt.

In Zeiten sinkender Konjunktur, harter Debatten über Sparpolitik oder von Firmenskandalen scheint sich die deutsche Sozialdemokratie weiterhin am wohlsten zu fühlen. Doch mit einem Frontalangriff auf den Kapitalismus lassen sich nur selten Wahlen gewinnen. Zudem gibt es ja auch noch Alternativen: Wer eine stärkere sozialistische Gesinnung hegt, kann sich der Linkspartei zuwenden; wer der Migrationspolitik der SPD skeptisch gegenübersteht, kann die AfD wählen; und wer Wirtschaftswachstum den Vorzug gibt, tendiert zur CDU. Für eine vorsichtige und zögerliche SPD bleibt somit eine immer kleinere politische Nische, in der sich vor allem jene Wählerschaft versammelt, die die Partei noch mit Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder in Ver­bindung bringt.

Mit der Realität hat diese Art der Nostalgie allerdings herzlich wenig zu tun. Denn Helmut Schmidt und Gerhard Schröder regierten aus der Mitte heraus, nicht vom linken Flügel her. Schmidt gewann Mehrheiten, weil er die radikaleren Elemente seiner Partei in Schach hielt – bis er durch innerparteilichen ­Widerstand gestürzt wurde. Und Schröder erkannte schon zu Beginn seiner Amtszeit die Bedeutung einer wirtschaftsfreund­lichen Politik und die Notwendigkeit von Strukturreformen.

Sowohl bei Schmidt als auch bei Schröder hatte das Wohl des Landes Vorrang vor der kurzfristigen Popularität ihrer Partei. Schröder riskierte sogar sein Amt als Bundeskanzler – und verlor es schließlich – wegen der Einführung der mutigen Agenda 2010, die schmerzhafte, aber notwendige Arbeitsmarktreformen enthielt. Viele seiner Parteigenossen konnten die Maßnahmen, die eine Umstrukturierung der Arbeitslosenhilfe und der Einstellungsbedingungen vorsahen, nur schwer schlucken. Gerhard Schröder verlor zwar politisch, aber er handelte im Interesse Deutschlands; und für diese Bereitschaft bekam er Anerkennung – eine Tatsache, die viele Sozialdemokraten bis heute nur widerwillig akzeptieren.

Seit den Tagen von Schröder und Schmidt hat sich das Politikverständnis der SPD jedoch nachhaltig verschoben. Auch wenn klar ist, dass umfassende Reformen notwendig sind, neigt die heutige SPD-Führung eher dazu, auf die Basis Rücksicht zu nehmen. So setzt sich der interne Widerstand in der Regel durch – sei es hinsichtlich Reformen bei der Bundeswehr und des Sozialsystems oder bei einer Neugestaltung der Migrationspolitik. Die Angst, von innerparteilichen Rivalen verdrängt zu werden, führt in Verbindung mit schwachen Umfragewerten dazu, dass die Parteispitze politisch so vorsichtig agiert, dass sie nahezu handlungsunfähig ist.

Reich an Vielfalt, arm an Solidarität

Die US-Demokraten sehen sich mit einer ähnlichen Dynamik konfrontiert. Auch hier vermeidet es die Parteiführung, die Kernwählerschaft zu verprellen – selbst wenn dies bedeutet, wirtschaftliche Interessen zu vernachlässigen, mit denen eine viel größere Gruppe angesprochen werden könnte. 

Die Folge: Auf beiden Seiten des Atlantiks verlieren Sozialdemokraten und US-Demokraten die Kontrolle über rivalisierende Bewegungen, die sich unter ihrem Schirm versammelt haben. Man kommt nicht auf einen gemeinsamen Nenner, es gibt kein klares Narrativ, das die vielfältigen Stimmen eint. Das gemeinsame Kernproblem liegt darin, dass sowohl die SPD als auch die US-Demokraten an einem politischen Konzept festhalten, das davon ausgeht, eine Koalition aus identitäts- und interessenbasierten Gruppen könne auch ohne eine echte wirtschaftspolitische Vision zusammengehalten werden.

Die Parteien müssen eine echte wirtschaftspolitische Vision mit sozialem Pragmatismus zusammenbringen, wollen sie ihre Wählerschaft wieder ansprechen

Doch genau so eine Vision brauchen die Parteien, wenn sie erfolgreich sein wollen. Sie benötigen dafür nicht nur charismatische Führungspersönlichkeiten, sondern vor allem eine kohärente Themensetzung. Die Parteien müssen erkennen, dass ihre diverse Wählerschaft ein gemeinsames und greifbares Ziel braucht, das Verbesserungen für ihren Alltag bringt.

Überall dort, wo die Sozialdemokratie ihre Krise überstanden hat, hat sie sich zunächst auf den wirtschaftlichen Erfolg konzentriert und eine Grundlage für Wohlstand geschaffen; erst danach ging es um Umverteilung. Und der Blick nach Dänemark zeigt, dass gesellschaftspolitische und kulturelle Fragen nicht ignoriert werden sollten, wenn sie das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl der Wählerschaft beeinflussen. 

Wenn es der SPD und den US-Demokraten nicht gelingt, dieses Gleichgewicht wiederherzustellen – wirtschaftliche Glaubwürdigkeit gepaart mit sozialem Pragmatismus –, dann riskieren sie den langsamen Zerfall ihrer Basis. Derweil werden sich die Ängstlichen, die Unsicheren und Zurückgelassenen politisch umorientieren. Ohne ein gemeinsames Ziel, das an konkrete Ergebnisse gekoppelt ist, werden beide Parteien Sinnbilder für das Paradox der modernen Mitte-links-Politik bleiben: reich an Vielfalt, aber arm an Solidarität; inklusiv in der Sprache, aber inhaltlich orientierungslos.
Aus dem Englischen von Kai Schnier