Wo bleibt der leidenschaftliche Streit zwischen Frankreich und Deutschland?
Gegen viel Widerstand auf allen Seiten hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland zu Frankreichs Schicksalspartner erkoren. Doch seinen Worten sind bislang keine Taten gefolgt, auch nicht in Berlin. Höchste Zeit, sich an der Bastille und im Prenzlauer Berg den Kopf zu zerbrechen, wie man gemeinsam Europa voranbringt.
Der Brexit beschneidet nicht nur die Rechte von Britinnen und Briten
In der deutschen Berichterstattung über den Brexit wird oft der Eindruck vermittelt, dass es sich letztlich um ein rein britisches Thema handelt. Aber nicht nur Briten droht der Verlust von Freizügigkeit und anderen Rechten, auch die Rechte von nichtbritischen Unionsbürgern sind in Gefahr, sollte es keine Änderungen beim Austrittsabkommen geben.
Wie das Verhältnis zu Großbritannien aussehen wird, wird die EU bestimmen
Zur Halbzeit der Verhandlungen stehen die Modalitäten der „Scheidung“ weitgehend. Doch kritische Fragen sind offen – die Nordirland-Frage und das zukünftige politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Solange London eine klare Linie fehlt, definiert paradoxerweise Brüssel die Ausgestaltung des Brexit.
Wie Theresa May mit einem Geistesblitz das Überleben der EU gesichert hat
Wer Theresa May das Unmögliche nicht zutraute, hat die britische Premierministerin offenbar unterschätzt. Lange Zeit konnte sie nicht erklären, wie ein teuflisches Detail des Brexit funktionieren soll: eine neue EU-Außengrenze quer durch die Insel Irland zu ziehen, ohne dass dies irgendwer merken würde.
Der Brexit sorgt in Großbritannien für immer größeres Chaos
Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat keine eigene Mehrheit mehr, ihre Konservative Partei ist so gespalten wie die Labour-Opposition und überhaupt das ganze Land: Statt das britische Verhältnis zur EU zu klären, hat die Entscheidung zum Austritt das Land in eine existenzielle Debatte über die eigene Zukunft gestürzt.
Auf der Suche nach der europäischen Identität
Seit ihrer Gründung schlägt sich die Europäische Union mit Fragen ihrer Identität herum; der bevorstehende Brexit wird dies befeuern. Dessen ungeachtet wird die EU bald an die Grenze ihrer Ausdehnung stoßen – was erneut ein Selbstverständnis fördern könnte, das nicht nur aus Politik, sondern auch aus Geografie und Geschichte schöpft.
Neuerscheinungen zur Europäischen Union und zum Vertrag von Lissabon
Ein Jahr Vertrag von Lissabon
„Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen“, sinnierte einst Forrest Gump, „man weiß nie, was man bekommt.“ Dass dieser Satz ausgerechnet für den Vertrag von Lissabon gelten soll, mag manchen überraschen. Doch wer sich die Mühe macht, das dickleibige Werk durchzuarbeiten, stößt auf eine Risikofreude, die man der EU nicht ohne Weiteres zugetraut hätte.
Die Europäische Bürgerinitiative
Die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union nimmt in Zeiten der Krise zu. Ein häufig erhobener Vorwurf: Der „einfache“ EU-Bürger habe in Brüssel nichts zu sagen. Dabei eröffnet der Vertrag von Lissabon eine neue Form der Partizipation – die Europäische Bürgerinitiative. Von manchen als Placebo verspottet, wartet sie nun auf ihre Premiere.
Buchkritik
Nachdem zuletzt das Bangen um Irland und das Beäugen der finalen Winkelzüge des tschechischen Staatspräsidenten die Diskussion noch bändigen konnten, ist pünktlich zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags eine Flutwelle von Interpretationen erschienen, die Orientierung versprechen. Drei Sammelbände helfen beim Kartieren des unbekannten Terrains.
EU: Spanien übernimmt von Schweden
Schweden hat es besonders zu spüren bekommen: Das alte System des nationalen EU-Vorsitzes hat sich in weiten Teilen überholt, immer mehr bestimmen aktuelle Themen die Tagesordnung. Was bedeutet dies für den spanischen Ratsvorsitz? Für Madrid wird es mit dem Lissabon-Vertrag schwer werden, eigene Akzente zu setzen.
Gespräch über Aufarbeitung und Europa
Nach „20 Jahren Freiheit“ ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Ist die Transformation in Osteuropa gelungen? Welche Bedeutung hatte die Bürgerbewegung bei der Beseitigung der Diktaturen in der DDR und in der damaligen Tschechoslowakei? Und wie ist es um die Zukunft der EU bestellt? Václav Havel und Richard von Weizsäcker blicken zurück – und nach vorne.
Schlusspunkt
Wird Lissabon ratifiziert, verlieren die Mitgliedsstaaten ihre Lieblingsausrede