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01. Mai 2007

Wer hat Angst vor China in Afrika?

Ökonomie

Der Westen beäugt Pekings Engagement auf dem schwarzen Kontinent
mit Misstrauen; für Afrika ist es aber durchaus von Vorteil

China: Entwicklungshelfer oder Trittbrettfahrer? Diese Frage wird beim G-8-Gipfel in Heiligendamm ganz obenan stehen. Chinas Bruttosozialprodukt verdoppelt sich alle sieben Jahre. Das Wachstum verschlingt gewaltige Ressourcen. Rohstoffsicherung, vor allem in Afrika, hat deshalb einen hohen Stellenwert in der chinesischen Politik. Hu Jintao, Chinas Präsident, wird inzwischen als Afrikas Lieblingsgast apostrophiert.

Mit seiner zweiten Afrika-Reise binnen eines Jahres hat Hu Jintao eine neue Runde in Pekings Offensive auf dem schwarzen Kontinent eingeläutet. Schon vor seinem Aufbruch in acht Staaten offerierte Hu Afrika frische Kredite in Höhe von drei Milliarden Dollar. In den kommenden drei Jahren sollen auch die Hilfszusagen und zinsfreien Darlehen verdoppelt werden. China hatte den afrikanischen Staaten im November 2006 auf einem Gipfel in Peking bereits fünf Milliarden Dollar an Krediten in Aussicht gestellt. Die einzige Bedingung sind Zusagen zur Rohstoffsicherung. Zumeist bietet Peking über die ExIm-Bank Komplettlösungen für Infrastrukturprojekte an – von der Finanzierung über den Bau bis zur Schulung des Personals. Dies geschieht oft zu einem Bruchteil der Kosten, die ein europäisches Unternehmen berechnen würde.

Die Afrika-Kredite Chinas werden vom Westen mit Argwohn verfolgt. Auch der absurde G-8-Vorschlag, Afrika durch Förderung von heimischen Bondmärkten von einer neuerlichen Außenverschuldung abzuhalten, wird mit Hinweis auf die Afrika-Kredite Chinas lanciert. China wird vorgeworfen, die Vorleistungen des Westens als Trittbrettfahrer zu nutzen:

  • Nach zwei vom Westen initiierten Entschuldungsinitiativen seien die armen Länder Afrikas weitgehend von bi- und multilateralen Schulden befreit. Allein die Entschuldung Afrikas habe den Westen 43 Milliarden Dollar gekostet. Die Befreiung von der Schuldenlast solle es Afrika erleichtern, die Millenniumziele zu erreichen. Stattdessen werde in einigen Ländern eine rasche Neuverschuldung beobachtet – mit China als wichtigstem Gläubiger.
  • Die Präsenz Chinas sei besonders dort spürbar, wo Diktatur und Korruption vorherrschten, etwa in Angola, Simbabwe und dem Sudan. Chinas Kredite hielten somit Regime über Wasser, denen der Westen die Partnerschaft aufgekündigt habe, um Menschenrechte und Demokratie durchzusetzen.
  • Anders als der Westen kümmere sich China nicht um eine nachhaltige Entwicklung in Afrika, sondern nur um die Sicherung der Rohstoffe. Es übernehme keine Standards, die westliche Unternehmen unterschreiben, wie etwa die Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte oder die Schonung der Umwelt.

Offen gestanden: All diese Argumente haben etwas für sich, doch sie klingen verlogen. Weder ist des Westens Weste rein, noch ist China die Rolle des Entwicklungshelfers faktisch abzusprechen:

  • • Ein Schuldenerlass macht nur dann Sinn, wenn er die Kreditwürdigkeit des Schuldners wieder herstellt. Ansonsten hätten die Gläubiger Afrikas es beim Zahlungsmoratorium belassen können. Insofern sind die 43 Milliarden Dollar Schuldenerlass auch keine Entwicklungshilfe, selbst wenn sie so verbucht werden. Im Übrigen hätte man beim G-8-Gipfel in Gleneagles schon bedenken sollen, dass jeder Schuldenerlass Trittbrettfahrer auf den Plan locken muss: entweder die bestehenden Gläubiger, die vom höheren Marktwert der Restschuld profitieren, oder eben neue Gläubiger. Letzere hätte man schon vorher in die Schuldenerlassinitiative einbeziehen müssen.
  • Afrika ist nicht länger die „chasse gardée“ der Europäer und Amerikaner. Konkurrenz belebt das Geschäft: Nicht nur profitieren die Afrikaner nun durch Chinas Rohstoffnachfrage von einer Streuung ihres Klientenportfolios, sondern auch von einer zügigen Bereitstellung und günstigen Finanzierung dringend benötigter Infrastruktur. Das tut natürlich den westlichen Unternehmen und den öffentlichen Kofinanzierern weh, die sich nur durch Sonderkonditionen im Geschäft halten können. Konkurrenz sorgt so besser für Afrikas Entwicklung als wohlklingende Standards. Misst man die Entwicklung der Korruption in den Ländern, in denen China besonders engagiert ist, dann ist diese zwar hoch, aber in den letzten Jahren nicht gestiegen.
  • Chinas Kredite haben auch der Weltbank und dem Währungsfonds die Hebelwirkung erschwert, welche Empfehlungen dieser Organisationen kraft ihrer Mittelvergabe bislang auf die Wirtschaftspolitiken der Afrikaner ausübten. Das mag man beklagen. Man sollte aber auch sehen, dass der Wegfall des Geberkartells wieder Raum für einen wirklichen Wettbewerb verschiedener wirtschaftspolitischer Ansätze erlaubt. Interessant: Die Charta der Vereinten Nationen zieht sich durch die offiziellen Reden und Verträge Chinas als roter Faden, während die Bretton-Woods-Institutionen faktisch geschwächt werden.

Selten sind in Afrika wachstumsnotwendige Infrastrukturvorhaben so rasch und weiträumig aufgestellt worden wie derzeit. War dies nicht letztlich die Logik des Schuldenerlasses: neue Investitionen anzuregen, um den in Afrika so sehr benötigten wirtschaftlichen Kapazitätsaufbau anzuschieben? Wie offen der G-8-Gipfel mit diesen Afrika-Fragen umgehen wird, davon wird nicht zuletzt Chinas zukünftige Integration in diesen erlauchten Kreis abhängen.

Prof. Dr. HELMUT REISEN, geb. 1950, arbeitet als Counsellor am Entwicklungszentrum der OECD in Paris und ist Titularprofessor an der Universität Basel. Er publiziert vor allem zu Fragen der Entwicklungs- und Währungspolitik sowie zur Globalisierung.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, Mai 2007, S. 98 - 99.

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