Von Kosmopoliten, Souveränisten und der Zukunft Europas

Sylvie Goulard und Nathalie Loiseau sind die wohl prominentesten Europapolitikerinnen Frankreichs. Beide haben im Europawahljahr 2024 Bücher vorgelegt, die sich mit Zustand und Zukunft der Union auseinandersetzen – einer Union, die sie sehr gut kennen.

Goulard war acht Jahre lang Europaabgeordnete, von 2009 bis 2017. Im Jahr 2017 wurde sie Mitglied der Partei Emmanuel Macrons, der sie zwei Jahre später als EU-Kommissarin vorschlug. Goulards Kandidatur scheiterte jedoch am Widerstand des Europaparlaments, das ihr Verstrickungen in eine Affäre vorwarf, die jener ähnelte, wegen der Marine Le Pen im März dieses Jahres verurteilt wurde. Goulard wurde freigesprochen; die Vorbehalte im Parlament blieben.

Nathalie Loiseau arbeitet im Europaparlament in den Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung. Loiseau, heute eine der wichtigsten französischen Stimmen in Brüssel, begann ihre Karriere im Außenministerium. 2003 erlebte sie als Sprecherin der Botschaft in Washington D.C. die transatlantischen Verwerfungen, die der deutsch-französischen Ablehnung der US-
Invasion im Irak folgten. 

2012 wurde Loiseau Direktorin der Straßburger Kaderschmiede für französische Beamte, der École nationale d’administration (ENA, heute INSP). Von 2017 bis 2019 war sie Europaministerin, dann führte sie die Präsidentenpartei Renaissance in den Europawahlkampf. Dort verlor sie knapp gegen das Rassemblement National und dessen heutigen Parteivorsitzenden Jordan Bardella. Seit 2021 ist Loiseau Mitglied der Partei Horizons. Deren Chef Edouard Philippe dürfte bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 eine wichtige Rolle spielen.

Wenn der Frosch platzt

In ihren Büchern beschreiben Goulard und Loiseau ein Europa, dessen Integrationskraft in den vergangenen Jahren stark nachgelassen hat. Goulard beschäftigt sich mit der Frage, ob die EU ohne tiefgreifende Reformen im Inneren überhaupt noch erweiterungsfähig sei. Eine Antwort gibt sie bereits im Titel ihres Buches, der einer Fabel Jean de La Fontaines, „Der Frosch, der so groß wie der Ochse sein wollte“, eine deutliche Mahnung entlehnt: „Der Frosch schwoll so stark an, dass er platzte“. Der Frosch – bei Goulard ist das die EU. Sie fürchtet, dass die Union ohne Reformen am eigenen Gewicht und ihrer Behäbigkeit zugrunde gehen wird.

Nathalie Loiseau sieht das ähnlich, sie formuliert nur prosaischer. Und sie geht insgesamt wohlwollender mit der EU ins Gericht als Goulard. Entlang des Titels „Wenn Europa nicht existierte“ entwirft sie Szenarien, wie die EU-Mitgliedstaaten wohl ohne die Union dastünden. Und auch wenn Loiseau auf Grundlage ihrer Analyse pro Europa argumentiert: Werde die EU ohne Reformen erweitert, schreibt sie, habe sie „Fett gewonnen, keine Muskeln“ – Muskeln, die sie zukünftig dringend brauche. 

Anlässlich der Europawahl 2024 setzen beide Bücher beim Eindruck an, dass man in Brüssel und den EU-Hauptstädten mit einer gewissen Ratlosigkeit in die Zukunft blicke. Die Autorinnen sind dabei in bester Gesellschaft. Peter Sloterdijk hat seine Vorlesungen am Pariser Collège de France im vergangenen Jahr in einem Buch mit dem Titel „Europa. Der Kontinent ohne Eigenschaften“ zusammengefasst.

Doch nicht nur in Vorlesungen und Büchern wird in wachsendem Maße die Sinnfrage gestellt, auch die Politik hat die Gefahr erkannt. Kurz vor der Parlamentswahl warnte Emmanuel Macron in seiner zweiten Sorbonne-Rede, im April 2024, Europa konsumiere Ideen nur noch, produziere aber keine eigenen mehr. Friedrich Merz, sein neuer Partner in Berlin, möchte die Europapolitik in den kommenden vier Jahren zur Priorität machen.

Das ist auch dringend geboten. Denn der deutsch-französische Motor, daran erinnert Silvie Goulard, hat seit Maastricht und der Euro-Einführung kein ambitioniertes Projekt mehr hervorgebracht. Das Ziel einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik, seit Jahrzehnten postuliert und seit der Wiederwahl Donald Trumps in aller Munde, bleibe eine „Illusion“. 

Auch hier ist Nathalie Loiseau milder im Urteil, vielleicht auch, weil sie ein Mandat im Parlament innehat. Nirgendwo auf der Welt gebe es einen so weitgehend integrierten Raum wie in Europa, so Loiseau. Es sei unfair, die Union nur zu kritisieren. Ihre Erfolge würden zu wenig hervorgehoben. Auch Loiseau räumt jedoch ein, dass die europäische Einigung stockt. Eine „Erweiterungsmüdigkeit“ habe die Union erfasst.

Das wiederum sei fatal für die Außenwirkung der besonders von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen propagierten „geopolitischen EU“. Denn die begeistertsten Anhänger der Union lebten heute nicht auf dem EU-Gebiet, sondern kämpften in der Ukraine gegen russische Invasoren und in Georgien und der Republik Moldau gegen Russlands Einfluss. 

Dass diesen Ländern genauso wie den Westbalkanstaaten seit Jahren versichert werde, sie seien ein „Teil der europäischen Familie“, habe riesige Erwartungen geweckt, die nun, so mahnt Sylvie Goulard, nicht enttäuscht werden dürften: „Welcher der heute amtierenden Politiker, die unhaltbare Versprechungen gemacht haben, wird noch an der Macht sein, wenn die Konsequenzen zu tragen sind?“

Heuchelei und Pathos 

Auf der Suche nach den Schuldigen landen beide Autorinnen – auch – bei Deutschland, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Goulard empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission mehr Realismus. Die Lesart der EU-Osterweiterung von 2004 als „Wiedervereinigung“ des Kontinents sieht sie skeptisch. Nicht gemeinsame Werte seien entscheidend gewesen, sondern Interessen. Auch die Nebeneffekte der Integration seien in Brüssel und Westeuropa gerne übersehen worden: Manche Regionen Osteuropas und des Westbalkans bluteten aus. Viele junge, gut qualifizierte Menschen wanderten aus, die Heimatländer verlören Zukunftsperspektiven. Dass besonders deutsche Unternehmen davon profitiert haben, steht unausgesprochen im Raum.

Ganz offen kritisiert Nathalie Loiseau Deutschland. Sie wirft den Bundesregierungen vergangener Jahre moralische Überheblichkeit vor, etwa in der Eurokrise. Die Troika- und Eurozonen-Treffen hätten die griechische Demokratie ersetzt, sagt sie und zitiert Jürgen Habermas und seine Kritik an der „postdemokratischen“ Funktionsweise der EU. 

Für Frankreich war der deutsche Zeigefinger in den vergangenen Jahren besonders in der Energiepolitik ein Ärgernis. Loiseau spricht für viele Franzosen, wenn sie Ursula von der Leyen vorwirft, Partei für die spezifisch deutsche Version der Energiewende ergriffen zu haben. Auch hier wird deutlich, dass es aus französischer Sicht in Brüssel oft nur vermeintlich um gemeinsame Werte geht. Auch und gerade der deutschen Europapolitik, die sich gerne in den Mantel der Solidarität hüllt, unterstellt man in Frankreich häufig knallharte nationale Interessen.

Dass der Vorwurf der Scheinheiligkeit aber nicht nur Deutschland trifft, macht Loiseau am Beispiel des griechischen Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft (EG) im Jahr 1981 deutlich. Der damalige französische Präsident, Valéry Giscard d’Estaing, habe sich mit großem Pathos empört, man könne doch „Platon nicht die Tür verschließen“. Vordergründig habe die Politik die gemeinsamen Werte und Wurzeln ins Feld geführt, um einen Beitritt zu rechtfertigen, der ökonomisch umstritten und juristisch zweifelhaft war, von dem aber gerade Länder wie Frankreich profitieren sollten, besonders wirtschaftlich.

Diese Strategie droht sich aus Sicht Loiseaus mit Blick auf die neuen Kandidaten – vom Westbalkan über die Republik Moldau bis zur Ukraine – zu wiederholen. Der Wertediskurs könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erweiterung für beide Seiten eine riesige Herausforderung sei.

Europas Demokratiedefizit

Eine überstürzte Erweiterung würde aus Sicht der Autorinnen nicht nur die ökonomische, sondern auch die demokratische Stabilität der EU bedrohen. Schon heute hätten die EU-Bürger das Vertrauen in das „europäische Ideal“ verloren, sagt Goulard. Der Rat sei jeder Kontrolle entzogen, aus demokratietheoretischer Sicht schlicht „unverantwortlich“. Die Kontrollmöglichkeiten des Europaparlaments und der nationalen Parlamente gegenüber dem Rat und der Kommission seien äußerst schwach – beide dürften erst am Ende der Gesetzgebungsprozesse entscheiden und lediglich annehmen oder ablehnen. Dass die Ratifizierung jeder EU-Erweiterung in Frankreich und anderen Staaten vermutlich per Referendum erfolgen müsse, berge unkalkulierbare Risiken.

In dieser Schlüsselfrage verweisen sowohl Goulard als auch Loiseau auf das Referendum zur EU-Verfassung, die 2005 von einer Mehrheit der französischen Wähler abgelehnt wurde. Es sei ein Fehler gewesen, schreibt Loi­seau, diese Zurückweisung „auf die leichte Schulter zu nehmen“. 

Weil in der Folge die Iren den Lissabon-Vertrag 2008 in einem Referendum zunächst ablehnten – eine zweite Abstimmung fiel positiv aus – und 2016 eine Mehrheit der Briten für den Brexit stimmte, hätten Politiker in ganz Europa heute „Angst davor, die Völker zu befragen“. 

Weil über den Lissabon-Vertrag viele zentrale Initiativen der EU-Verfassung doch noch umgesetzt wurden – trotz ihrer Ablehnung in Frankreich, den Niederlanden und Irland –, sei gerade bei französischen Wählern der Eindruck entstanden, dass ihre Stimmen nicht zählten.

Jeglichen Mut verloren

Beide Bücher machen wenig Hoffnung für die Zukunft der EU. Sie sind ebenso pessimistisch wie vergleichbare Bücher französischer Spitzendiplomaten aus den vergangenen Jahren. Loiseaus Vergleich mit dem Zustand des Post-Brexit-Großbritanniens, den auch andere Befürworter der EU-Integration gerne ziehen, wirkt da hilflos: Seht her, den Briten geht es nicht besser als uns, im Gegenteil! 

Zustimmend zitiert Goulard die Pläne für ein Kerneuropa, die Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vor rund 30 Jahren zur Debatte stellten, um die EU-Integration zu beschleunigen. Zu lange, so Goulard, hätten einzelne Staaten die Union gebremst. Interessanterweise verweist die Französin dabei nicht auf Ungarn, wie im deutschen Diskurs üblich, sondern auf Irland und Luxemburg. Beide Staaten verhindern seit Jahren schärfere Regeln im Kampf gegen Finanzkriminalität und höhere Steuern für internationale Konzerne.

Goulard wirft den Befürwortern einer fortschreitenden EU-Integration zudem Feigheit vor. Kaum jemand traue sich heute, die sogenannte Finalität des Prozesses, die Schaffung eines europäischen Föderalstaats, offen zu benennen, schon gar nicht in Frankreich. Das pro-europäische Lager habe „jeglichen Mut verloren“, so Goulard – ein Vorwurf, der sich auch an Loiseau richten ließe. Am Ende ihres Buchs scheint sich die Autorin geradezu zu rechtfertigen: Sie sei „weder Föderalistin noch blinde Europäerin“, schreibt sie. Doch „Souveränistin“ sei sie auch nicht; ihre europäische Identität beeinträchtige die französische in keiner Weise.

Die Frage, ob diese Gleichzeitigkeit nationaler und europäischer Identität auch in Zukunft noch funktioniert, dürfte in den kommenden Jahren die Schlüsselfrage für ganz Europa sein. In Frankreich wird die Ablehnung der EU-Verfassung im Referendum von 2005 oft als Beginn einer Ablösung der klassischen Rechts-Links-Spaltung durch eine neue Trennung gedeutet, in der sich ein kosmopolitisches und ein souveränistisches Lager gegenüberstehen; eine Konfrontation, die zuletzt auch in Deutschland und vielen weiteren Mitgliedstaaten spürbar an Bedeutung gewonnen hat. Dass BSW und AfD sich in vielen die EU betreffenden Fragen nahestehen und klassische Rechts-Links-Schemata keine überzeugenden Erklärungen mehr liefern, entspricht den Entwicklungen in Frankreich.

Sylvie Goulard: L’Europe enfla si bien qu’elle creva: De 27 à
36 États? Paris: Éditions Tallandier. 144 Seiten, 12,86 Euro

Nathalie Loiseau: Si l’Europe n’existait pas. Paris: L’Observatoire 2024. 176 Seiten, 20,00 Euro